Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen.

Kombinierer Vinzenz Geiger hat Olympia-Gold im Einzel von der Normalschanze gewonnen. Der Oberstdorfer, der die vergangenen Tage in der Corona-Isolation verbracht hatte, setzte sich nach einem Sprung und einem Langlauf über 10 Kilometer vor dem Norweger Jörgen Graabak und Lukas Greiderer aus Österreich durch. Für das deutsche Team war es das vierte Gold in Peking.

Unbekannte haben in eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin ein Hakenkreuz geritzt. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts habe am Dienstagnachmittag die Beschädigung entdeckt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts habe die weiteren Ermittlungen übernommen.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des nächsten Berichts des Weltklimarats IPCC zu Klimafolgen und Klimaanpassung haben deutsche Expertinnen und Experten dazu aufgerufen, Klima- und Artenschutz stärker zusammenzudenken. Ausgangspunkt müsse das Grundverständnis sein, dass sich die Entwicklung des Klimas und der Naturräume der Erde gegenseitig beeinflussen, sagte Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) auf einer Veranstaltung des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK) am Mittwoch in Berlin.

Wegen eines mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit Millionenschaden hat die Polizei in Baden-Württemberg drei Tatverdächtige festgenommen. In zwei Verfahren wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei in Mannheim am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie sollen von Juni bis November 2021 nicht erbrachte Coronatests in Testzentren in Mannheim und Heidelberg abgerechnet haben.

Die Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus. Die Absage der vom 17. bis zum 20. März geplanten zweitgrößten Buchmesse Deutschlands begründeten die Veranstalter am Mittwoch damit, dass innerhalb der vergangenen Tage zahlreiche Aussteller wegen der Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie abgesagt hätten. Damit seien die Qualität und die inhaltliche Breite einer großen Publikumsmesse nicht mehr gewährleistet. Die nächste Leipziger Buchmesse soll nun im März 2023 stattfinden.

Bei der Beschwerde eines polnischen Unternehmens muss die EU-Kommission genau prüfen, ob Rechtsstaatsprobleme in Polen dazu führen könnten, dass Rechte der Firma verletzt werden. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Zurückweisung einer Beschwerde für nichtig, weil die Kommission nicht genau genug vorgegangen sei. Beschwert hatte sich die Spedition Sped-Pro, die beim staatlich kontrollierten Logistikunternehmen PKP Cargo den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vermutet. (Az. T-791/19)

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat eine durchwachsene Bilanz des "turbulenten" Jahres 2021 gezogen und erwartet auch für dieses Jahr ein vergleichsweise geringes Marktwachstum. Für 2022 werde eine Inlandsproduktion von 3,5 Millionen Einheiten erwartet, teilte der VDA am Mittwoch mit. Das sei zwar ein Plus von 13 Prozent, entspreche jedoch nur dem Produktionsniveau des Jahres 2020.

Rund sieben Monate nach Bekanntwerden eines Vorfalls mit mutmaßlich volksverhetzenden und antisemitischen Parolen bei einer Bundeswehreinheit in Litauen hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg Ermittlungsverfahren gegen drei Soldaten eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird zwei Männern Volksverhetzung vorgeworfen. Dem dritten Soldaten wird die Unterdrückung von Beschwerden vorgeworfen. Er soll zudem in einem davon unabhängigen Fall Untergebene "unwürdig" behandelt haben.

Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat im fränkischen Fürth eine Schneise der Verwüstung gezogen. Bei seiner Trunkenheitsfahrt beschädigte der 50 Jahre alte Mann am Dienstagabend mindestens 31 Fahrzeuge und setzte ein Haus in Brand, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Drei Menschen wurden verletzt. Ein Polizeisprecher schätzte den Sachschaden auf etwa 400.000 bis 500.000 Euro.

Trotz zeitweiliger Produktionsdrosselung und Materialengpässen in Folge der Corona-Krise hat der japanische Autobauer Toyota im vergangenen Quartal die Erwartungen übertroffen. Im Geschäftsquartal von Oktober bis Ende Dezember fuhr der Konzern, der sich 2021 erneut den Titel als weltgrößter Autobauer vor Volkswagen gesichert hatte, nach Angaben vom Mittwoch einen Nettogewinn von 791,7 Milliarden Yen ein (umgerechnet rund sechs Milliarden Euro).

Südkorea rückt wegen steigender Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante von seiner vielgerühmten Strategie zur Eindämmung des Coronavirus ab. Die Strategie, die auf umfangreiche Tests und eine möglichst lückenlose Kontaktverfolgung setzt, sei "aufgrund begrenzter Ressourcen" nur noch schwer umzusetzen und habe zu hohe "soziale und wirtschaftliche Kosten", sagte der ranghohe Gesundheitsbeamte Sohn Young Rae am Mittwoch.

Im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach sind Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gestohlen worden. Von insgesamt fünf an einer Stelle eingelassenen Gedenktafeln wurden zwei entwendet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Hinweise auf den oder die Täter gab es zunächst nicht.

Die deutschen Kombinierer greifen auch ohne Rekordweltmeister Eric Frenzel nach einer olympischen Medaille im Wettbewerb von der Normalschanze. Nach dem Springen ist Olympia-Debütant Julian Schmid (103,0 m) Dritter und geht mit 40 Sekunden Rückstand auf den führenden Japaner Ryota Yamamoto in den entscheidenden Skilanglauf über 10 km (19.00 Uhr OZ/12.00 Uhr MEZ).

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im ostbayerischen Wahlkreis Amberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die entsprechende Regelung im Wahlprüfungsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Wählerin hatte beanstandet, dass ihre Stimme nicht gezählt worden sei. (Az. 2 BvC 17/18)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft im Streit um die Impfpflicht für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege auf ein Einlenken Bayerns. "Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Er hoffe, dass dies auch nicht notwendig werde und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einlenke.

Zum dritten Mal innerhalb von weniger als fünf Monaten hat das US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen sogenannten Shutdown der Regierung abzuwenden. Neben den Abgeordneten der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden stimmten am Dienstag (Ortszeit) auch 51 Republikaner für das Übergangsbudget. Erwartet wird, dass das Gesetz in den kommenden Tagen auch vom Senat bewilligt wird.

Zum dritten Mal innerhalb von weniger als fünf Monaten hat das US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen sogenannten Shutdown der Regierung abzuwenden. Neben den Abgeordneten der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden stimmten am Dienstag (Ortszeit) auch 51 Republikaner für das Übergangsbudget. Erwartet wird, dass das Gesetz in den kommenden Tagen auch vom Senat bewilligt wird.

Der Materialmangel bei den deutschen Bauunternehmen entspannt sich weiter. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage in der Branche mitteilte, erlebten auf dem Hochbau im Januar noch 25,3 Prozent der Firmen Beeinträchtigungen, nach 31,3 Prozent im Dezember. Auch im Tiefbau entspannte sich die Lage etwas. 20,4 Prozent der Betriebe litten unter Lieferengpässen, zuletzt waren es noch 23,1 Prozent.

Klimaökonomen warnen die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale wegen der gestiegenen Energiepreise. "Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar", sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Besser wäre es, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis jetzt schnell umzusetzen. "Das entlastet einkommensschwächere Haushalte wirklich."

Inmitten anhaltender Proteste haben mehrere kanadische Provinzen eine Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Provinz Saskatchewan im Westen des Landes kündigte am Dienstag die Aufhebung fast aller Beschränkungen an. Auch die Provinzen Québec und Alberta gaben Pläne für zeitnahe Lockerungen bekannt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte Verständnis für den "Frust" vieler Menschen mit den Maßnahmen und zeigte sich zuversichtlich, "dass die Zeit kommt, in der wir uns alle entspannen können".

Die deutschen Exporte haben auch zum Jahresende noch einmal deutlich zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie im Dezember 2021 um 15,6 Prozent, verglichen mit dem Vormonat November immerhin um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Demnach stiegen die deutschen Ausfuhren auf das gesamte Jahr 2021 gerechnet um 14 Prozent verglichen mit 2020.

Im Streit über die Impfpflicht in Gesundheit und Pflege verhärten sich die Fronten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der von ihm angekündigten Aussetzung der Regelung am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk "Parteipolitik auf dem Rücken der Schwächsten" vor. Demgegenüber sprach sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dafür aus, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft auf ein Einlenken Bayerns.

In der Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Forderung bekräftigt, den Vollzug des Gesetzes bundesweit auszusetzen. Hans warnte in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend vor einem "unverantwortlichen Verschiebebahnhof der Pflegekräfte, die dann in anderen Ländern möglicherweise arbeiten". Damit sei den zu schützenden Personen nicht geholfen.

Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour findet es "irritierend", dass Bayern die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen will. "Das ist Bundesgesetz und muss umgesetzt werden, das ist überhaupt keine Frage", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Es geht nicht, dass plötzlich ein Land ausscheidet und sagt, wir wollen Recht und Gesetz nicht umsetzen."

Nach und nach kippen etliche Bundesländer die 2G-Regel im Einzelhandel - nun hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die restlichen Landesregierungen dazu gedrängt, nachzuziehen. "Die Regelung trägt nichts zu einer erfolgreichen Pandemie-Bekämpfung bei, schreckt aber viele Kunden vom Einkauf ab und sorgt so für hohe Umsatzverluste bei den betroffenen Händlern", begründete HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die Forderung am Mittwoch. Auch mehrere Chefs deutscher Handelsunternehmen forderten ein sofortiges flächendeckendes Ende der 2G-Regel im Einzelhandel.

Eine Reihe von Chefs deutscher Handelsunternehmen hat ein sofortiges flächendeckendes Ende der 2G-Regel im Einzelhandel gefordert. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Mittwoch unter anderem die Chefs der Schuhkette Deichmann, der Modemarke s.Oliver, der Kette Douglas sowie des Thalia-Buchhandels mit entsprechenden Äußerungen. Die Diskussion um den 2G-Nachweis im Einzelhandel hatte zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen; in zahlreichen Bundesländern läuft die Regel derzeit aus.

Snowboardcrosserin Jana Fischer ist beim Olympiasieg der US-Amerikanerin Lindsey Jacobellis schon im Achtelfinale ausgeschieden. Die Juniorenweltmeisterin von 2019 war in ihrem K.o.-Lauf im Genting Snow Park von Zhangjiakou nach einem Fahrfehler beim Start chancenlos und fuhr als Vierte abgeschlagen ins Ziel. Nur die beiden Besten jedes Laufs erreichen das Viertelfinale.

Skirennläuferin Lena Dürr hat eine greifbar nahe Medaille bei den Olympischen Spielen hauchdünn verpasst. Als Führende nach dem ersten Lauf belegte die 30 Jahre alte Münchnerin im Slalom den vierten Rang. Zu Bronze fehlten ihr 0,07 Sekunden.

Die "einzigen feststellbaren Auswirkungen" des Brexits auf britische Unternehmen sind einem Parlamentsbericht zufolge "höhere Kosten, mehr Bürokratie und Verzögerungen an den Grenzen". Laut dem am Mittwoch vorgelegten Bericht des für die Überwachung öffentlicher Ausgaben zuständigen Parlamentsausschusses ist "klar", dass der Brexit "einen Einfluss" auf den Rückgang des Handels hatte.

Natalie Geisenberger will auch bei den Olympischen Winterspielen 2026 in Mailand/Cortina dAmpezzo vor Ort sein, ob als Sportlerin oder Zuschauerin ist nach ihrer fünften Rodel-Goldmedaille aber weiter unklar. "Ich werde mich nach der Saison mit der Familie zusammensetzen und ein paar Wochen vergehen lassen, ich schaue definitiv nur von Jahr zu Jahr", sagte Geisenberger am Mittwoch: "Ich will in Mailand aber auf jeden Fall dabei sein - aktiv oder passiv."

Der Präsident von Peru hat die vierte Regierung in sechs Monaten ernannt. Der 79-jährige Anibal Torres, der zuvor das Amt des Justizministers innehatte, legte bei einer kurzen Zeremonie am Dienstag in Lima seinen Amtseid ab. Präsident Pedro Castillo hatte den Vorgänger Héctor Valer Pinto wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt nach nur drei Tagen wieder entlassen.