Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Beim Auftakttreffen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufenen "Allianz für Transformation" haben Wirtschaft und Gewerkschaften Klarheit bei der Energiewende gefordert. Nötig sei nun "Tempo" und ein gemeinsames Verständnis über die Verteilung der Kosten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag bei dem Treffen im Kanzleramt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte "verlässliche Rahmenbedingungen" für "mehr Beschäftigung und qualitatives Wachstum".

Die Bundesregierung will bis zum Ende der Legislaturperiode eine Strategie gegen Einsamkeit erarbeiten. "Einsamkeit betrifft viele Menschen", erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag zum Auftakt einer Fachkonferenz zu dem Thema. Die Strategie solle in einem "breiten Beteiligungsprozess" erarbeitet werden. "Für eine erfolgreiche Strategie gegen Einsamkeit sind unterschiedliche Perspektiven notwendig, weil Einsamkeit ein vielfältiges gesellschaftliches Phänomen ist."

Eine verräterische Schmutzwasserspur hat den Dieb einer Gartenbank in Bremen überführt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, konnten Einsatzkräfte diese vom Tatort mehrere hundert Meter bis zur Wohnung des 22-jährigen Langfingers verfolgen. Dort wurde die zuvor von einem Grundstück entwendete Bank entdeckt.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Juni etwas verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg um 6,3 Punkte auf einen Wert von minus 28,0 Punkten. Die Erwartungen hätten sich zwar verbessert, "liegen aber noch weit im negativen Bereich", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.

Im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln soll am 29. August der Prozess gegen zwei mutmaßliche Täter beginnen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ließ zwei entsprechende Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Den bei Erhebung der zweiten Anklage im Mai vergangenen Jahres 35 und 38 Jahre alten Beschuldigten werden demnach unter anderem Brandstiftung, Bedrohung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Wer morgens tankt, zahlt drauf: Die Preisunterschiede an der Zapfsäule betragen zwischen dem Höchststand am Morgen und dem Tiefststand am Abend bei Diesel gut 16 Cent, wie eine am Dienstag veröffentliche Auswertung des ADAC zeigt. Bei Super E10 macht der Unterschied demnach zehn Cent aus. Am teuersten sind die Kraftstoffe morgens nach 07.00 Uhr.

Probleme mit dem Kurzzeitgedächtnis im mittleren Lebensalter können frühe Vorboten einer späteren Demenz sein. Das fanden Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), der Universität Heidelberg sowie des Krebsregisters des Saarlands laut einer Mitteilung vom Dienstag bei der Auswertung von Studiendaten tausender Teilnehmer heraus. Menschen, die über Lücken im Kurzzeitgedächtnis berichteten, hatten demnach ein bis zu doppelt so hohes Risiko für eine spätere Demenz.

Großbritannien will am Dienstag trotz heftiger Kritik erstmals illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag dem Sender Sky News. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.

Anwohner in einer Umwelt- oder Lkw-Durchfahrtsverbotszone können nicht gegen Unternehmen vorgehen, die mit ihren Lastern das Verbot verletzen. Ein solcher Unterlassungsanspruch steht den Anwohnern nicht zu, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Das Verbot diene nicht dem Schutz Einzelner, sondern generell einer geringeren Abgasbelastung im gesamten Gebiet.

Die von der saarländischen Landesregierung angeordneten Gastronomieschließungen wegen der Coronapandemie sind einem Gerichtsurteil zufolge im November 2020 für etwa zwei Wochen formell rechtswidrig gewesen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis nach Angaben vom Dienstag in einem Normenkontrollverfahren, das von einem Restaurantbetreiber angestrengt worden war. Demnach fußte die in dieser Zeit geltende Landescoronaverordnung nicht auf einer ausreichenden sogenannten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Bei der Suche nach einer vermissten Seniorin haben Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr zwei Leichen am Baldeneysee in Essen entdeckt. Ob die beiden Menschen eines natürlich Todes oder durch Gewalt starben, war zunächst unklar, wie eine Polizeisprecherin sagte. Auch zur Identität der Toten konnten zunächst keine Angaben gemacht werden.

Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen wie noch nie von zu Hause aus gearbeitet. Mit 24,8 Prozent war fast ein Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland 2021 zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zehn Prozent der Berufstätigen arbeiteten sogar an jedem Werktag von zu Hause.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland fast achteinhalb Milliarden Euro Rundfunkgebühren eingenommen worden. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Erträge um 3,8 Prozent, wie der sogenannte Beitragsservice am Dienstag in Köln mitteilte. Die aus der früheren GEZ hervorgegangene Einrichtung zieht die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio ein.

Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg in Sachsen-Anhalt muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht entfernt werden. Der Inhalt des Reliefs aus dem 13. Jahrhundert sei zwar beleidigend, durch das Anbringen einer Bodenplatte und eines Aufstellers sei es aber zu einem "Mahnmal" umgewandelt worden, urteilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Die beklagte Kirchengemeinde habe sich somit ausreichend distanziert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist nach Rumänien und Moldau und damit erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in zwei Nachbarländer der Ukraine. Möglicherweise ist auch ein Besuch der ukrainischen Hauptstadt Kiew geplant. Macron wird in Begleitung von Außenministerin Catherine Colonna und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstagabend auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der Hafenstadt Konstanza erwartet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Überwiegend auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückzuführende Luftverschmutzung verkürzt die Lebenserwartung laut einer US-Studie im weltweiten Durchschnitt um mehr als zwei Jahre. In Südasien könnten die Menschen im Schnitt sogar fünf Jahre länger leben, wenn die Feinstaubbelastung die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Grenzwerte nicht überstiege, heißt es in dem Luftqualitätsbericht des Energy Policy Institute der University of Chicago.

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im April so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, waren die Erzeugerpreise um 39,9 Prozent höher als im April 2021. Im März 2022 hatte die Veränderungsrate bereits 34,7 Prozent betragen, auch dies war bereits ein Rekordanstieg.

Der Deutsche Bauernverband beklagt massiv gestiegene Kosten für die Landwirtinnen und Landwirte und rechnet deshalb mit weiteren Preissteigerungen bei Lebensmitteln. "Dünger kostet das Vierfache, Futter kostet das Doppelte, Diesel ist fast nicht mehr bezahlbar", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag dem Sender NDR Info. "Wir Bauern brauchen einfach höhere Preise, um überhaupt noch produzieren zu können."

Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Nach Angaben vom Dienstag erteilte das Berliner Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die Schachtanlage zu verfüllen. Der Beschluss schaffe unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung der entsprechenden Aufträge, hieß es.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich. Die Haubitzen vom Typ Caesar Markt II würden Litauens Verteidigungskapazitäten "erheblich stärken", erklärte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Montag auf Twitter. Frankreich bestätigte die Kaufvereinbarung. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hat in Litauen und den anderen kleinen baltischen Staaten die Befürchtung geweckt, Russland könnte auch sie angreifen.

Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind etwa 60 Oppositionelle verurteilt worden, darunter der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy und eine prominente US-kambodschanische Aktivistin. Die Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will nach eigenen Angaben auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zurückerobern. Wenn die ukrainische Armee entsprechende Waffen erhalte, könne sie "das Territorium befreien", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Video-Ansprache. Dies betreffe nicht nur die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk, sondern auch "Mariupol und die Krim".

In der Debatte über den Tankrabatt hat das Münchener Ifo-Institut Berechnungen vorgelegt, wonach die Steuersenkung auf Kraftstoffe "im Wesentlichen" an die Kundinnen und Kunden weitergegeben worden sei. "Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter", erklärte Florian Neumeier vom Ifo-Institut am Dienstag. "Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent."

Vor den abschließenden Beratungen des Präsidiums und Vorstands der CDU über die Anträge für den Parteitag im September hat Generalsekretär Mario Czaja angedeutet, dass Parteichef Friedrich Merz die Forderung nach einer Frauenquote unterstützen dürfte. "Für ihn ist das nicht die beste aller Lösungen, er sieht aber bisher keine andere", sagte Czaja am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."

Die Inflationsrate in Deutschland hat im Mai den dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende Mai bestätigte. "Eine ähnlich hohe Inflationsrate gab es zuletzt im Winter 1973/1974 im früheren Bundesgebiet", erklärte der Präsident des Bundesamtes, Georg Thiel.

Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar größer als bisher angenommen. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) berichtete, fehlen im kommenden Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. In den bisherigen Schätzungen eines Fehlbetrags von rund 17 Milliarden Euro waren demnach der Ukraine-Krieg und seine Folgen noch nicht berücksichtigt.

Das Klima wird extremer, Niederschlagsmengen gehen zurück: Die Klimakrise ist auch in Deutschland spürbar und hat laut einem aktuellen Bericht des Rechercheverbands Correctiv immer öfter juristische Folgen. "In Deutschland landen Konflikte um die Nutzung von Wasser zunehmend vor Gericht", erklärte die Organisation am Dienstag. In den vergangenen zehn Jahren sei die Anzahl der Prozesse um die Nutzung von Trinkwasser in elf Bundesländern angestiegen.

Für Nationalspieler Daniel Theis und die Boston Celtics droht der Traum vom NBA-Titel zu platzen. Der Rekordmeister verlor das fünfte Finalspiel in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga bei den Golden State Warriors 94:104 und geriet in der Best-of-seven-Serie mit 2:3 in Rückstand. Boston muss nun zweimal nacheinander gewinnen, um doch noch seine 18. Meisterschaft zu holen.

Tennis-Profi Jan-Lennard Struff möchte nach seiner rund zweimonatigen Verletzungspause wieder angreifen. "Ich will wieder in die Top 100 zurück", sagte der 32-Jährige im Vorfeld des ATP-Turniers in Halle: "Das möchte ich bis Ende des Jahres schaffen. Es geht jetzt darum, mich wieder zurück zu fighten."