Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat vor dem Landgericht im brandenburgischen Neuruppin ein Mordprozess gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Raser begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Mann wird demnach vorgeworfen, im Juli auf einer Bundesstraße in der Nähe der Gemeinde Mühlenbecker Land einen Unfall mit einem entgegenkommenden Auto verursacht zu haben. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt.

Willkürlich abgestellte Elektroroller sind in vielen Städten ein Ärgernis - in Hamburg soll sich nun die Stadtreinigung probehalber mit der Beseitigung der gröbsten Hindernisse dieser Art befassen. Wie das städtische Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Pilotprojekt zunächst bis Jahresende E-Scooter umstellen, die Gehwege blockieren oder andere Verkehrsteilnehmer auf andere Weise behindern. Der Auftrag kommt vom Senat.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik der Europäischen Kommission verteidigt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wisse sicher, "dass die Maßnahmen nicht singulär sind, sondern auch anderswo ergriffen werden, und mit gutem Recht im Übrigen", sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Dienstag in Berlin.

Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will seine Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS über das Jahr 2024 hinaus verlängern. Der Chef des russischen Programms für bemannte Raumfahrt, Sergej Krikalew, sagte am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, dass Roskosmos begonnen habe, "mit unserer Regierung unsere Beteiligung am ISS-Programm zu diskutieren". Er hoffe, dass es im nächsten Jahr die Genehmigung dafür geben werde, fuhr er fort.

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Verteilung der Milliarden-Kosten für weitere Entlastungen in der Energiekrise haben die Positionen beider Seiten noch weit auseinander gelegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Länder vor den Beratungen am Dienstag auf, "ihren Beitrag" an der Finanzierung zu tragen. Ländervertreter verlangten dagegen vom Bund unter anderem mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und ein stärkeres Engagement bei der Flüchtlingshilfe.

Vier Monate nach dem Tod von Keyboarder Andrew Fletcher hat die britische Popband Depeche Mode ein neues Album und eine neue Tour angekündigt. Das Album mit dem Titel "Memento Mori" sei sowohl von dem Verlust Fletchers Ende Mai als auch von der Pandemie inspiriert, sagte Sänger Dave Gahan am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Nach mehr als fünf Jahren wolle die Band ab März 2023 wieder auf Tournee gehen, zuerst in den USA.

Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende im Iran haben die USA weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Die USA würden "weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen", erklärte US-Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit) in Washington. Teheran warf der US-Regierung "Heuchelei" mit Blick auf das Thema Menschenrechte vor.

Auch in Norddeutschland ist die zweite Verhandlung in der Tarifrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ohne Ergebnis geblieben. Im Bezirk Küste (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) sowie im Bezirk Niedersachsen legten die Arbeitgeber kein Angebot vor, wie die IG Metall am Dienstag mitteilte. Die Gewerkschaft bereitet sich nun "intensiv" auf Warnstreiks ab dem 29. Oktober vor.

Deutschland bleibt bei seiner Ablehnung der von Polen geforderten Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden. Diese Frage sei aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Sie bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.

Die Europäische Union stuft die Bahamas wieder als Steuerparadies ein. Die EU-Finanzminister nahmen die Karibikinsel am Dienstag wieder auf ihre Schwarze Liste der Steueroasen auf. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla und die Turks- und Caicosinseln wurden auf die Liste aufgenommen. Sie umfasst nun insgesamt zwölf Länder und Gebiete.

Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen. "Dabei beschränken wir uns auf die Zweitstimmen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Vorschlag der Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags schickte Fechner am Nachmittag an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU). Der Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen.

Die EU will mit einem einheitlichen Ladestecker das Kabelwirrwarr zum Aufladen von Smartphones und Kopfhörern beenden. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für die Einführung des Steckers im Format USB-C als Standard. Ab Herbst 2024 sollen alle Handys, Tablets und Digitalkameras mit Ladegeräten mit USB-C-Anschluss aufladbar sein. Auch für Lautsprecherboxen und Kopfhörer soll dies gelten - für Laptops später, voraussichtlich Anfang 2026.

In Berlin hat ein 34-Jähriger versucht, einen Brandanschlag auf die iranische Botschaft zu verüben. Der Mann goss am Montagnachmittag eine Flüssigkeit auf den Gehweg vor dem Botschaftsgebäude im Ortsteil Dahlem und entzündete diese, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Objektschützer bemerkten dies und hielten den Mann bis zum Eintreffen weiterer Beamter fest.

Australien hat 15 weitere Tier- und Pflanzenarten als bedroht eingestuft und einen verstärkten Einsatz zu deren Erhaltung angekündigt, darunter eine kleine Wallaby-Art und eine graue Giftschlange. Die bisherigen Bemühungen zum Naturschutz reichten nicht aus, räumte Umweltministerin Tanya Plibersek am Dienstag ein: "Australien ist die Welthauptstadt des Säugetier-Aussterbens", sagte sie.

Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen verkündeten Teilmobilmachung sind nach offiziellen Moskauer Angaben mehr als 200.000 Menschen zum Armeedienst eingezogen worden. "Bislang sind mehr als 200.000 Menschen der Armee beigetreten", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen Umbau der Wälder in Deutschland hin zur mehr Naturnähe gefordert. "Wälder müssen umgebaut und entwickelt werden zu naturnahen Waldökosystemen, die klimastabiler sind", sagte Lemke am Dienstag beim sogenannten Waldklimagipfel in Berlin. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass auch noch mehr oder weniger gesunde Waldflächen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten extrem geschädigt seien.

Dramatischer Appell einen Monat vor der Klimakonferenz COP27: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Anstrengungen gegen die Erderwärmung als einen "Kampf um Leben und Tod für unsere Sicherheit heute und unser Überleben morgen" bezeichnet. Die Menschheit habe in diesem Sommer weltweit "immense" Klimaauswirkungen erlebt, sagte Guterres anlässlich des Vorbereitungstreffens für die UN-Klimakonferenz COP27, das am Montag in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo begann.

Umweltaktivisten haben den Grünen vorgeworfen, für die Einigung auf einen Kohleausstieg 2030 mit dem Energiekonzern RWE den Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen zu "opfern". Es sei zwar zu begrüßen, dass "es endlich einen konkreteren Plan gibt, wie der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie vorgezogen werden kann", erklärte der BUND am Dienstag. Denn solange noch Kohle verbrannt werde, "können wir unsere Klimaziele nicht einhalten".

Die Autovermietung Sixt hat "mehrere tausend" Elektroautos beim chinesischen Hersteller BYD bestellt und den Kauf von "rund 100.000 weiteren Elektrofahrzeugen in den folgenden sechs Jahren" vereinbart. Kundinnen und Kunden von Sixt in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien sollen bereits im vierten Quartal, also ab Oktober, ein E-Auto von BYD mieten können, wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten. Sixt hatte kürzlich angekündigt, den E-Auto-Anteil in seiner Flotte "deutlich" zu erhöhen.

Im nordrhein-westfälischen Hattingen bei Bochum hat ein Bräutigam nach einem Streit mit einem Kellner seine eigene Hochzeitsfeier verlassen müssen. Der 26-jährige frischgebackene Ehemann habe die Servicekraft in der Nacht zum Sonntag an der Getränketheke beleidigt und ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei in Schwelm am Dienstag mit. Dann habe er ein Bierglas auf den 19-Jährigen geworfen.

Nach der Erpressung von 33 Männern, die in Videochats beim Masturbieren gefilmt wurden, ist in München ein 24 Jahre alter Mann angeklagt worden. Der aus der Elfenbeinküste stammende und in München lebende Angeschuldigte soll Teil einer aus dem afrikanischen Land agierenden Bande gewesen sein, die auf diese Weise mindestens 295.000 Euro von Männern in Europa erpresst haben soll, wie die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern am Dienstag mitteilte.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit dem diesjährigen Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geehrt. "Indem sie sich für den Schutz und die Möglichkeit des Neuanfanges einer so großen Zahl von Flüchtlingen engagierte, bewies Angela Merkel großen moralischen und politischen Mut", erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag.

Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland gehören im internationalen Vergleich zu den Spitzenverdienern. Nur in Luxemburg könnten Lehrer noch mehr verdienen, sagte OECD-Direktor Andreas Schleicher am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig liege die Zahl der Unterrichtsstunden unter dem internationalen Durchschnitt. Dass es in Deutschland dennoch einen Lehrermangel gibt, erklärte Schleicher mit fehlender Arbeit im Team, zu wenigen Möglichkeiten der individuellen Arbeit mit Kindern und zu wenigen Entwicklungsmöglichkeiten.

In der EU wird es bald einen einheitlichen Smartphone-Ladestecker geben. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für die Einführung des Steckers im Format USB-C als Standard. Ab Herbst 2024 sollen alle Handys, Tablets und Digitalkameras mit Ladegeräten mit USB-C-Anschluss aufladbar sein. Auch für Lautsprecherboxen und Kopfhörer soll dies gelten - für Laptops wird es jedoch später, voraussichtlich Anfang 2026.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen", sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau.

Ein 43-Jähriger ist in Bayern bei einem Unfall mit einem Kajak gestorben. Der Mann geriet auf der Loisach nahe der Griesenschlucht bei Garmisch-Patenkirchen ins Schlingern und kenterte, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Das Unglück ereignet sich demnach am Montagnachmittag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, in der Energiekrise ein neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm in Europa aufzulegen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht "eins zu eins" auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. In der Corona-Krise hatte die EU einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Finanziert wird er durch Gemeinschaftsschulden, die die EU-Kommission aufnimmt.

Der Physik-Nobelpreis geht in diesem Jahr an drei Quanten-Forscher aus den Frankreich, den USA und Österreich. Alain Aspect, John F. Clauser und Anton Zeilinger werden für ihre Forschungen auf dem Gebiet der Quantenmechanik geehrt, wie die Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag bekanntgab. Mit ihren Experimenten hätten die drei die Quanten-Informatik vorangetrieben.

Der Energiekonzern RWE zieht den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vor. Das ist Teil einer Verständigung des Essener Konzerns mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem zuständigen Landesministerium in Nordrhein-Westfalen, wie alle Seiten am Dienstag mitteilten. Um kurzfristig die Energieversorgung sicherzustellen, sollen aber zwei RWE-Kraftwerke, die eigentlich Ende dieses Jahres hätten abgeschaltet werden sollen, bis Ende März 2024 am Netz bleiben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder zu einer finanziellen Beteiligung an den Entlastungen wegen der Energiekrise aufgefordert. "Man muss sich gegenseitig helfen", schrieb Lindner am Dienstag auf Twitter vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. "Es kann aber nicht sein, dass Länder Überschüsse erzielen und der Bund trotz roter Zahlen Krisenmanagement machen muss."

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti schließt nach der Ankündigung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn seinen Rücktritt aus. Premierministerin Elisabeth Borne habe ihm "erneut ihr Vertrauen ausgesprochen", sagte Dupond-Moretti am Dienstag. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof hatte am Vortag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen den Minister wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beschlossen.

Mit einer stürmischen Debatte über die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung hat die französische Nationalversammlung ihre Sitzungsperiode begonnen. Die Arbeitslosenversicherung in Frankreich sei derzeit "eine der großzügigsten in Europa", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Montagabend in Paris. Ziel der Reform ist die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes, in Zeiten, in denen es viele freie Stellen gibt.