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Merz sieht Verantwortung für Hitzeschutz bei Ländern: Es mangelt nicht an Geld / Foto: © AFP
Merz sieht Verantwortung für Hitzeschutz bei Ländern: Es mangelt nicht an Geld
Nach der Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rufen nach mehr Bundesmitteln für den Klima- und Hitzeschutz eine Absage erteilt. Die Bundesregierung stehe zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele, sagte Merz nach dem zweitägigen Kabinettstreffen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg am Mittwoch. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld." Der Kanzler kündigte aber die Prüfung möglicher Hilfen für Land- und Forstwirtschaft wegen Dürre und Waldbränden an.
Merz verwies darauf, dass die Länder nach der Verfassung "hauptsächlich" für die Aufgabe des Hitzeschutzes zuständig seien. Auch dafür bekämen sie in den kommenden zwölf Jahren aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz 100 Milliarden Euro, "die sie nach eigenem Ermessen investieren können".
Der Bund werde seinerseits in einigen Bereichen Programme zu Klimaanpassung und Hitzeschutz weiter auflegen und diese nun systematisch überprüfen, um sie gegebenenfalls "besser miteinander (zu) verzahnen", sagte der Kanzler. Dabei sollten auch Hürden für Anträge oder Befristungen abgebaut und für mehr Transparenz gesorgt werden, "damit die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, was wir tun."
Der neue Staatsminister im Bundeskanzleramt für die Bund-Länder-Beziehung, Philipp Amthor (CDU), soll laut Merz "mit den Bundesländern und den betroffenen Ressorts jetzt konkrete Vorschläge dazu zu erarbeiten". Der Bund wolle "im Übrigen auch wissen, wo die Länder das Geld investieren, das sie von uns zur Verfügung gestellt bekommen haben", betonte der Kanzler. Auch dies diene dem Ziel einer besseren Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen in der Klimafrage.
Die Bundesregierung werde aber auch "aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen und konkrete Hilfen prüfen müssen", sagte Merz weiter. Dabei gehe es vor allem um "die Vorsorge für Waldbrände, die Ausstattung der Feuerwehren und der weiteren Hilfsorganisationen" sowie "auch die Gesundheitsprävention".
Zudem habe das Kabinett am Mittwochvormittag angesichts der Dürre auch nochmals "ausführlich" über die Lage der Land- und Forstwirtschaft und des Obst- und Gemüseanbaus gesprochen, sagte Merz. Diese seien zusammen mit der Ernährungswirtschaft "ein großer, wichtiger Sektor unserer Wirtschaft", der die Versorgung der Bevölkerung sicherstelle. "Wir sehen die Probleme, die nicht zuletzt durch die Dürre und die Hitze entstanden sind." Konkrete Hilfen kündigte er aber nicht an.
W. Winogradow--BTZ
