Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld als Erneuerung des "Schutzversprechens unseres Sozialstaates" bezeichnet. Der "Geist des Bürgergeldes" sei "der Geist der Ermutigung und der Befähigung", sagte Heil am Donnerstag bei der ersten Bundestagsdebatte über das Vorhaben. Damit werde das Bürgergeld auch einen "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt" leisten.

Frankreich hat im Rahmen der deutsch-französischen Energiepartnerschaft am Donnerstag erstmals Gas direkt nach Deutschland geliefert. Um 06.00 Uhr morgens sei erstmals Gas aus Frankreich über den Grenzort Medelsheim im Saarland nach Deutschland geflossen, teilte der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz mit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer zu einem möglichst einheitlichen Vorgehen bei einer Rückkehr zur Maskenpflicht angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen aufgerufen. "Wenn die Länder sich jetzt einigen könnten, wann der optimale Zeitpunkt ist, wäre das natürlich toll", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zwingen könne der Bund die Länder aber nicht. Jedes Bundesland entscheide für sich selbst.

Angetrieben durch die Preise für Energie und Nahrungsmittel ist die Inflation im September auf 10,0 Prozent geschnellt und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte damit am Donnerstag erste Schätzungen von Ende September. Im August hatte die Teuerung im Vorjahresvergleich noch bei 7,9 Prozent gelegen, im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise im September um 1,9 Prozent.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat vor dem Hintergrund der Beratungen der Verkehrsministerkonferenz die Fixierung auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket kritisiert und mehr Unterstützung für Autofahrer gefordert. "Vom Nahverkehrsticket haben Pendler auf dem Land erst einmal nichts", sagte die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Deutschlands Eishockeystar Leon Draisaitl (26) hat mit seinen Edmonton Oilers einen Start nach Maß in die neue NHL-Saison erwischt. Nach einem zwischenzeitlichen 0:3 gewannen Draisaitl und Co. noch mit 5:3 gegen die Vancouver Canucks, der Kölner leitete mit seinem Anschlusstreffer die Aufholjagd vor den eigenen Fans ein und bereitete zudem zwei Tore vor.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover ihre Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Bei dem Treffen der Verhandlungsführerinnen und -führer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg dürfte es vor allem um allgemeine und organisatorische Fragen gehen. Beide Seiten wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden.

Die Rückkehr von Dennis Schröder zu den Los Angeles Lakers hätte besser laufen können. Der Kapitän der deutschen Basketball-Nationalmannschaft blieb im vorletzten Test des Co-Rekordmeisters vor dem NBA-Start gegen die Minnesota Timberwolves (113:118) in neun Minuten Einsatzzeit ohne Punkt und Assist. Nur einen Rebound angelte sich Schröder.

Für Football-Star Devante Adams vom NFL-Team Las Vegas Raiders hat sein Aussetzer nach der Niederlage am Montag bei den Kansas City Chiefs (29:30) ein juristisches Nachspiel. Der 29-Jährige wurde wegen Körperverletzung angeklagt, weil er auf dem Weg in die Kabine einen Fotografen zu Boden gestoßen hatte.

Teammanager Jürgen Klopp (55) vom FC Liverpool hat sehr erleichtert auf das 7:1 (1:1) in der Champions League bei den Glasgow Rangers reagiert und geht nun mit neuem Mut in das Duell mit Manchester City um Stürmerstar Erling Haaland am Sonntag in der Premier League. "Das ändert die Stimmung definitiv - und das ist gut", sagte Klopp.

Trainer Julian Nagelsmann sieht das Verhältnis zu seinen Vorgesetzten bei Bayern München auch nach den jüngsten Turbulenzen nicht als belastet an. "Ich will betonen, dass zwischen mich, Oliver Kahn, Hasan Salihamidzic und Herbert Hainer kein Blatt passt. Ich habe mit keinem der Protagonisten ein Problem", meinte Nagelsmann nach dem 4:2 (4:0) in der Champions League bei Viktoria Pilsen.

Kevin Trapp glaubt mit Eintracht Frankfurt trotz des Rückschlags bei Tottenham Hotspur weiter an den Achtelfinal-Einzug in der Champions League. "Es ist positiv, dass wir es selbst noch entscheiden können. Es ist alles offen", sagte der Torhüter nach dem 2:3 (1:3) beim englischen Spitzenklub im ZDF: "Es ist immer schön, wenn man alles selbst in der Hand hat und nicht von anderen abhängig ist."

Bayer Leverkusens Trainer Xabi Alonso hat den Achtelfinal-Einzug in der Fußball-Königsklasse trotz des Rückschlags gegen den FC Porto noch nicht abgeschrieben. "Das nächste Spiel ist natürlich wie ein Finale für uns, wenn wir eine Zukunft in der Champions League haben wollen. Es wird ein großes Spiel für uns", sagte der Spanier nach dem bitteren 0:3 (0:1) am Mittwochabend.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will aus den vielfältigen Debatten über die bevorstehende Fußball-WM in Katar Lehren für die Zukunft ziehen. Ihr Sportausschuss-Obmann Philip Krämer und Menschenrechts-Politiker Boris Mijatovic kommentierten die Vorstellung eines Positionspapiers der Koalitionsfraktion mit überwiegend schon bekannten Forderungen an die WM-Veranstalter durch Appelle zu tiefgreifenden Veränderungen bei allen Beteiligten.

Der Franzose Patrick Mouratoglou, einst Erfolgstrainer der jüngst zurückgetretenen US-Ikone Serena Williams, widmet sich zumindest vorübergehend einem neuen Projekt auf der Tennistour. Während sein Schützling Simona Halep (Rumänien) pausiert, reist Mouratoglou mit dem Team des dänischen Top-Talents Holger Rune (19) um die Welt. Vier Turniere in diesem Jahr und die Vorbereitung auf die kommende Saison stehen auf dem gemeinsamen Programm.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über Netzsperren für zwei Wissenschaftsportale im Internet. Verlage klagen gegen die Telekom: Sie wollen, dass diese wegen Urheberrechtsverletzungen den Zugang zu den Internetseiten "Sci-Hub" und "LibGen" sperrt. Dort seien Artikel veröffentlicht worden, an denen sie die Nutzungsrechte halten. (Az. I ZR 111/21)

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Arbeitszeit von Polizisten. Ein Beamter aus Sachsen und ein früherer Polizist aus Berlin wollen, dass ihre Pausenzeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Während ihrer Pausen mussten sie erreichbar sein oder sich bereit halten. Nach Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten (OVG) soll das Bundesverwaltungsgericht über Revisionen in beiden Fällen entscheiden. (Az. 2 C 7.21 u.a.)

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Versetzung der Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Berliner Justizdienst zurück. Aus diesem will sie die Senatsverwaltung für Justiz nun "im Interesse der Rechtspflege" in den Ruhestand versetzen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hält am Donnerstag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MESZ) nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung ab. Dabei wollen die Abgeordneten neue Ergebnisse ihrer Ermittlungen zum Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021 und zur Rolle des damaligen Präsidenten Donald Trump vorstellen. Es dürfte die letzte öffentliche Anhörung des Gremiums vor den Kongresswahlen im November sein.

Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag (09.00 Uhr) erstmals mit dem geplanten Bürgergeld. Die Sozialleistung soll ab Januar das Hartz-IV-System ersetzen. Weiteres Thema ist die Wohngeldreform (11.40 Uhr). Geplant ist, die Sätze zu erhöhen und den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Außerdem soll an jetzige Wohngeldbeziehende im Winter ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt werden.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover ihre Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Bei dem Treffen der Verhandlungsführerinnen und -führer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg dürfte es vor allem um allgemeine und organisatorische Fragen gehen. Beide Seiten wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag per Videoschalte vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats (10.00 Uhr). Im Anschluss diskutiert die Versammlung über die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die Ukraine ist Mitglied im Europarat, dem insgesamt 46 Länder angehören.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Donnerstag voraussichtlich seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in Kasachstan. Wie aus türkischen Regierungskreisen verlautete, soll das Treffen am Rande eines Regionalgipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Erdogan versucht seit einiger Zeit, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zusammenzubringen.

Der Deutsche Hausärzteverband hat angesichts des schleppenden Fortschritts bei der zweiten Corona-Auffrischungsimpfung eine Neuausrichtung der Impfkampagne gefordert. "Spätestens jetzt sollte die Impfquote in die Höhe schießen – tut sie aber leider nicht", sagte der Bundesvorsitzende Markus Beier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

Das US-Technologieunternehmen Google bietet nun doch die App von Donald Trumps Onlinedienst Truth Social in seinem App Store Google Play an. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem Truth Social zugestimmt hatte, Richtlinien zur Entfernung von gegen Regeln vorstoßenden Inhalten durchzusetzen, wie Google am Mittwoch (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte.

Im Kampf gegen den Hunger gibt es nach Angaben der Welthungerhilfe kaum noch Fortschritte. "Die Weltgemeinschaft wird den Hunger in der Welt bis 2030 nicht vollständig beseitigen können", wenn so wie bisher weitergemacht werde, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Welthunger-Index der Hilfsorganisation. Es gebe eine "weltweit dramatische Hungersituation", zuletzt habe es zudem schwere Rückschläge gegeben.

Nordkorea hat Medienberichten zufolge zwei strategische Marschflugkörper mit großer Reichweite getestet. Staatschef Kim Jong Un zeigte sich "sehr zufrieden" mit den Tests, berichtete der nordkoreanische Staatssender KCNA am Donnerstag. Demnach sollten die Tests die Effizienz der Raketen erhöhen, die "in den Einheiten der koreanischen Volksarmee für den Einsatz taktischer Atomwaffen bereitgestellt werden", hieß es.

Bayer Leverkusen und Eintracht Frankfurt müssen in der Fußball-Champions-League nach herben Rückschlägen stärker denn je um den Einzug ins Achtelfinale zittern. Leverkusen kassierte beim Trainerdebüt seines neuen Chefcoaches Xabi Alonso in der Königsklasse gegen den FC Porto mit 0:3 (0:1) eine schmerzhafte Heimniederlage. Europa-League-Sieger Frankfurt geriet in London durch ein 2:3 (1:3) bei Tottenham Hotspur in eine schlechte Ausgangsposition. Beide Bundesliga-Teams fielen vor den beiden letzten Vorrundenspielen in ihren Gruppen ans Tabellenende zurück.

Viertes Spiel, vierter Sieg: Bayern München hat das Achtelfinale in seiner Wohlfühloase Champions League fest im Blick und Kraft für das nächste wichtige Spitzenspiel in der Bundesliga getankt. Wie von Trainer Julian Nagelsmann erhofft, gelang seiner ersatzgeschwächten Mannschaft um Doppelpacker Leon Goretzka durch das 4:2 (4:0) bei Aufbaugegner Viktoria Pilsen der notwendige Stimmungsaufheller vor dem Duell mit dem SC Freiburg am Sonntag.

Der ultrarechte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist wegen der Verbreitung von Falschbehauptungen über ein Schulmassaker mit 26 Toten zu fast einer Milliarde Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Connecticut sprach acht Opferfamilien und einem Agenten der Bundespolizei FBI am Mittwoch Schadenersatz in Höhe von 965 Millionen Dollar (rund 994 Millionen Euro) zu. Es ist das bislang härteste Urteil gegen Jones wegen dessen Äußerungen zum Blutbad an der Sandy-Hook-Grundschule in Connecticut im Jahr 2012.

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine verurteilt. 143 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution, fünf dagegen. 35 Staaten enthielten sich, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan.

Das deutsche Sprintteam um Topstar Emma Hinze hat einen goldenen Traumstart in die Bahnrad-WM vor den Toren von Paris hingelegt. Mit einem doppelten Weltrekord rasten Hinze, Lea Friedrich und Pauline Grabosch am ersten Tag der Titelkämpfe zum souveränen Sieg und verteidigten damit ihren Titel erfolgreich. Für Hinze war es das sechste WM-Gold ihrer Karriere.