Letzte Nachrichten
Putin fordert wegen angeblicher "schmutziger Bombe" IAEA-Mission in Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen angeblicher Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" eine schnellstmögliche Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem Nachbarland gefordert. Die IAEA solle "so schnell und so umfassend wie möglich" in die Ukraine kommen, denn Moskau wisse, "dass die Behörden in Kiew alles tun, um die Spuren dieser Vorbereitungen zu verwischen", sagte Putin am Donnerstag.
Weißes Haus erteilt möglichem Treffen von Biden und Putin bei G20-Gipfel Absage
Das Weiße Haus hat einem möglichen bilateralen Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Bali eine Absage erteilt. "Er hat keine Absicht, sich mit Wladimir Putin zusammenzusetzen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag.
USA halten China trotz "gravierender" Russland-Bedrohungen für größte Gefahr
Die US-Streitkräfte sehen trotz "gravierender Bedrohungen" durch Russland weiterhin China als die größte sicherheitspolitische Herausforderung an. In der am Donnerstag vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA heißt es, von Russland gingen "gravierende Bedrohungen sowohl für wichtige nationale Interessen der USA im Ausland als auch für das Inland" aus. Das werde unter anderem durch den russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich. Nötig sei eine "robuste Abschreckung" gegenüber Moskau.
Dodik als Wahlsieger in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina bestätigt
Milorad Dodik ist nach einer Neuauszählung als Sieger der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina bestätigt worden. Die erneute Auszählung der Stimmen habe Dodiks Wahlsieg vom 2. Oktober in der Republika Srpska bestätigt, teilte der Präsident der Wahlkommission, Suad Arnautovic, am Donnerstag mit. Die Opposition hatte zuvor Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und eine Neuauszählung gefordert.
Klima-Aktivisten greifen Vermeers "Mädchen mit dem Perlenohrring" an
Klima-Aktivisten haben aus Protest erneut ein Kunstwerk attackiert: Nach Angaben des Mauritshuis in Den Haag klebten sich zwei Aktivisten am Donnerstag an Johannes Vermeers "Das Mädchen mit dem Perlenohrring" und die angrenzende Wand fest, während eine dritte Person eine "unbekannte Substanz" auf das berühmte Gemälde schüttete. Glücklicherweise sei das Gemälde hinter Glas gewesen und unbeschädigt geblieben, erklärte das Museum weiter.
Herbstschätzung sagt großes Steuerplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume
Allen Krisen zum Trotz legen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren voraussichtlich zu - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Aus der Ampel-Koalition kamen dennoch umgehend Forderungen, was mit dem verfügbaren Geld geschehen solle. Die Opposition verlangte weitere Entlastungsmaßnahmen.
Scholz ruft zu Wahrung von Völkerrecht in Streit zwischen Athen und Ankara auf
Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beide Seiten aufgefordert, alle offenen Fragen "im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen. Es könne nicht sein, "dass Nato-Partner einander die Souveränität in Frage stellen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.
Stadt muss Kita-Kosten für Pflegekind übernehmen
Die Kosten für die Förderung eines Pflegekinds in einer Kita müssen den Pflegeeltern erstattet werden. Sie würden nicht von der Unterhaltspauschale abgedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um ein Kind aus Nordrhein-Westfalen. (Az. 5 C 4.21)
Spezialkräfte der Bundespolizei nehmen zwei mutmaßliche Menschenschleuser fest
Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Baden-Württemberg und Bayern fünf Wohnungen durchsucht und zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Brüder im Alter von 39 und 44 Jahren sollen bis zu 100 Flüchtlinge in Autos illegal über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gebracht haben, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Böblingen mitteilte. Demnach verlangten sie dafür pro Person bis zu 10.000 Euro und transportierten die Menschen teils versteckt im Kofferraum.
Kenias neues Kabinett zwei Monate nach Neuwahlen vereidigt
Zwei Monate nach den Wahlen in Kenia ist das Kabinett des Präsidenten William Ruto vereidigt worden. Ruto kündigte am Donnerstag eine transparente Form der Regierungsführung an. "Es gibt keine Grauzonen, wir haben nichts zu verbergen", sagte er. "Wir wollen dem kenianischen Volk dienen."
Metallarbeitgeber legen erstes Angebot vor - IG Metall lehnt ab
In den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in der dritten Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Sie schlugen am Donnerstag eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Monaten vor. Die IG Metall lehnte dies umgehend ab und stellte Warnstreiks ab Freitag in Aussicht.
Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen erneut kräftig
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Kampf gegen die Rekord-Inflation die Leitzinsen erneut kräftig angehoben. Wie schon im September steigen die Zinssätze um je 0,75 Prozentpunkte, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, liegt damit bei zwei Prozent. EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte weitere Zinsschritte an.
Heiermann tritt als BVB-Handballchef zurück
Als Folge der Affäre um psychische Gewalt im deutschen Handball und auch beim Frauen-Bundesligisten Borussia Dortmund ist Andreas Heiermann als ehrenamtlicher Vorsitzender der Handball-Abteilung des Dortmunder Klubs zurückgetreten. Dies gab der BVB am Donnerstag bekannt.
Flick zur angeblichen Kaderliste: "Nicht alle Namen stimmen"
Bundestrainer Hansi Flick lässt sich nach den Diskussionen um die angebliche vorläufige Kaderliste für die Fußball-WM in Katar (ab 20. November) weiterhin nicht in die Karten schauen. "Nicht alle gehandelten Namen stimmen. Es stehen auch ein paar Spieler drauf, die bei uns bislang keine Rolle gespielt haben", sagte der 57-Jährige im Interview mit RTL/ntv.
Musk will mit Kauf von Twitter "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen
High-Tech-Milliardär Elon Musk will mit dem Kauf des Kurzbotschaftendienstes Twitter nach eigenen Angaben "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen. "Es ist wichtig für die Zukunft der Zivilisation, einen gemeinsamen digitalen zentralen Platz zu haben, wo auf gesunde Weise über eine große Bandbreite an Überzeugungen debattiert werden kann, ohne auf Gewalt zurückzugreifen", schrieb der Chef des Elektroautobauers Tesla am Donnerstag auf Twitter.
Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung
Eine jahrelang erlebte Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung, wenn sie medizinisch nicht nachgewiesen ist. Die Verordnung sehe zwingend den Nachweis eines organischen Befunds vor, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um eine junge Physiotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen. (Az. B 9 SB 4/21 R)
Bei Untersuchung zu Grad der Behinderung darf Begleiter mitgenommen werden
Bei einer ärztlichen Untersuchung über den Grad einer Behinderung können Patienten sich von einem vertrauten Menschen begleiten lassen. Der Ausschluss des Begleiters dürfe aber gerichtlich angeordnet werden, wenn seine Anwesenheit eine geordnete Beweiserhebung erschwere, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um die Klage eines behinderten Manns aus Niedersachsen gegen die Herabsetzung des urprünglich festgestellten Grads der Behinderung. (Az. B 9 SB 1/20 R).
Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume
Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Lindner verwies darauf, dass in der Schätzung verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt seien. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage unsicher.
Israel und Libanon unterzeichnen Vertrag zur Festlegung ihrer Seegrenze
Israel und der Libanon haben am Donnerstag ein Abkommen über ihre Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Die Einigung war kürzlich nach monatelangen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der USA zustande gekommen. Das Abkommen regelt die Verteilung der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, der Libanon erkenne damit Israel faktisch an. Das wurde aber vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun bestritten.
Rekordhoch beim Teilzeitstudium
Die Zahl der Teilzeitstudierenden in Deutschland ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Rund 231.000 Menschen studierten zum Wintersemester 2020/21 in Teilzeit, das waren etwa 8000 mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Der Anteil an allen Studierenden erreichte einen Rekordwert von 7,8 Prozent.
US-Wirtschaft wächst nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder
Die US-Wirtschaft ist nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 2,6 Prozent und lag damit höher als die von Analysten erwarteten 2,3 Prozent.
Slowenien wirft Russland Nutzung irreführender Fotos zu "schmutziger Bombe" vor
Nach den russischen Anschuldigungen, die Ukraine entwickle eine "schmutzige Bombe", hat Slowenien Russland die irreführende Nutzung eines Fotos als vermeintliches Beweismaterial vorgeworfen. Das vom Moskauer Außenministerium veröffentlichte Foto stamme in Wahrheit von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde Arao und sei 2010 aufgenommen worden, teilte ein Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP mit.
Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt
Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Donnerstag der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt worden. Damit werde auch ein weiterer "Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung" gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar "für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten."
Lagarde ruft Regierungen zur Reduzierung ihrer Staatsschulden auf
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Regierungen der Eurozone aufgerufen, sich auch weiterhin um einen Abbau ihrer Staatsschulden zu bemühen. Die Regierungen sollten eine Finanzpolitik verfolgen, "die zeigt, dass sie die hohen staatlichen Schulden schrittweise reduzieren wollen", sagte Lagarde am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main. Sie plädierte gleichzeitig aber auch für Hilfen für die "Schwachen" - wenn auch "befristet und gezielt."
Nordirland steuert wegen Brexit-Patts auf Neuwahlen zu
Nordirland steuert wegen des politischen Patts in der Frage seines Status nach dem Brexit auf Neuwahlen zu. Nach neuen Verhandlungen der Parteien unter Beteiligung der britischen Regierung erklärte am Donnerstag die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP), sie sei weiterhin nicht zur Beteiligung an der Regierung bereit. Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris hatte zuvor angekündigt, wenn bis Freitag keine Regierung stehe, werde er Neuwahlen ausrufen.
Kanye West nach unangemeldetem Besuch bei Schuhhersteller Skechers rausgeworfen
Der wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik stehenden US-Rapper Kanye West hat erneut einen bizarren Auftritt hingelegt - und sich einen Rauswurf aus einem Büro des Schuhherstellers Skechers eingehandelt. Der Musiker und Modeunternehmer, der sich in Ye umbenannt hat, erschien am Mittwoch "unangekündigt und ohne Einladung" in einem Skechers-Büro in Los Angeles, wie das Unternehmen mitteilte. "Da Ye ohne Erlaubnis filmte, haben zwei Manager von Skechers ihn und seine Begleiter nach einem kurzen Gespräch aus dem Gebäude eskortiert."
Mehr als drei Jahre Haft für Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung
Der aus vielen Fernsehsendungen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München I sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Schuhbeck Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat. Sein wegen Beihilfe angeklagter Mitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.
Steuerschätzer erwarten 126 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026
Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet. Bis 2026 können Bund, Länder und Gemeinden laut der neuen Steuerschätzung mit gut 126 Milliarden Euro mehr rechnen, als im Mai vorausgesagt, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Allerdings seien die Schätzungen "von höchster Unsicherheit" gekennzeichnet, warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die allgemeine Krisenlage.
Berichte: König Charles will Harry und Andrew mit Trick als Vertreter ausbremsen
König Charles III. will Medienberichten zufolge die Zahl seiner offiziellen Vertreter erhöhen, um im Falle seiner Abwesenheit nicht mehr auf seinen Bruder Prinz Andrew oder seinen jüngeren Sohn Prinz Harry angewiesen zu sein. Wie die BBC und die Zeitung "The Daily Telegraph" am Donnerstag berichteten, plant der 73-jährige Monarch eine Reform des entsprechenden Gesetzes, um seinen Bruder Edward und seine Schwester Anne auf die Vertreter-Liste aufzunehmen.
Sunak zieht in Wohnung in der Downing Street 10
Die Spekulationen sind beendet: Der neue britische Premierminister Rishi Sunak zieht in die Wohnung seines Amtssitzes Downing Street 10. Dies teilte eine Sprecherin mit. Ob er Pläne für eine Umdekorierung habe, konnte die Sprecherin nicht sagen. Die teure Renovierung seiner Wohnung in der benachbarten Downing Street Nr. 11 im Jahr 2021 gehörte zu einem der Skandale, die Sunaks Vor-Vorgänger Boris Johnson in Bedrängnis gebracht hatten.
Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen erneut um 0,75 Punkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat am Donnerstag die Leitzinsen erneut um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, steigt damit auf zwei Prozent. Die Bank erklärte, im Kampf gegen die Inflation die Zinsen in den kommenden Monaten voraussichtlich "weiter anzuheben".
Gutachten: Behörde darf bei Urheberrechtsverletzung im Internet auf Identitätsdaten zugreifen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich am Donnerstag mit einem Unteraspekt der Vorratsdatenspeicherung befasst. Es ging um die Speicherung von IP-Adressen in Frankreich zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Der zuständige Generalanwalt argumentierte in seinem juristischen Gutachten, dass eine Behörde auf diese Daten zugreifen dürfe, wenn es die einzige Möglichkeit sei, die Identität des Nutzers zu ermitteln. (Az. C-470/21)