Berliner Tageszeitung - Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen erneut kräftig

Es ist die dritte Leitzinserhöhung in Folge: Im Juli hob die EZB die Zinssätze erstmals seit 16 Jahren an, und zwar um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Im September folgte der nächste Zinsschritt um 0,75 Punkte - die stärkste Anhebung seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Mit der Erhöhung am Donnerstag liegen die anderen beiden Sätze, der Einlagensatz und der Spitzenrefinanzierungssatz, nun bei 1,5 und 2,25 Prozent.

Die Inflation ist aber weiterhin sehr hoch. Im Euroraum lag sie im September laut EU-Statistikbehörde Eurostat bei 9,9 Prozent und in Deutschland bei 10,9 Prozent. Das Statistische Bundesamt, das eine andere Berechnungsmethode hat, gibt die Teuerungsrate hierzulande mit 10,0 Prozent an. Das ist fünfmal so hoch wie das von der EZB eigentlich angestrebte Niveau von zwei Prozent.

Lagarde sagte nach der Ratssitzung: "Wir werden weitere Zinserhöhungen in der Zukunft haben, damit sich der Normalisierungsprozess fortsetzt." Es gelte noch "Boden gutzumachen".

Die deutschen Banken und Sparkassen begrüßten die Entscheidung der EZB. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis etwa nannte den erneuten Zinsschritt "dringend geboten" und forderte "weitere ähnlich große Schritte". Gemessen an den inzwischen zweistelligen Inflationsraten genüge das nun erreichte Zinsniveau noch nicht.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bezeichnete den großen Zinsschritt angesichts zweistelliger Inflationsraten als "unausweichlich". Damit trete die Notenbank der Teuerung wirksam entgegen und verbessere das Zinsumfeld für Sparerinnen und Sparer, erklärte BVR-Präsidentin Marija Kolak. Der Bankenverband betonte , ohne Trendwende bei der Inflation würden sich auch wirtschaftlichen Perspektiven im Euroraum nicht aufhellen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte die Zinserhöhungen als zu spät. "Das Zeitfenster, in dem die EZB ihre Politik noch hätte normalisieren können, ist eigentlich schon vorbei", erklärte Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Zum einen rutschen die europäischen Volkswirtschaften in eine Rezession und die politischen Unsicherheiten in Italien oder direkte Äußerungen gegen Zinserhöhungen aus Frankreich werden zu einem Test der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Vorrangigkeit des Ziels der Preisstabilität."

Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hatte am Dienstag kritisiert, die starke Leitzinserhöhung sei "riskant" vor allem für Länder mit hoher Staatsverschuldung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich gemahnt, im Kampf gegen die hohe Inflation nicht "die Nachfrage zu zerstören".

Lagarde ging auf diese Kritik ein: Die am Donnerstag getroffene Entscheidung sei die "angemessenste", um wieder Preisstabilität herzustellen. Denn dies sei "wie Sie wissen, von immenser Wichtigkeit" für den Wohlstand und die Erholung der Wirtschaft, sagte die EZB-Präsidentin.

Die EZB entschied am Donnerstag auch, die Zinsen im TLTRO-III-Programm (Targeted Long Term Refinancing Operations) anzugleichen. Das Kreditprogramm bot Banken extrem billiges Geld; damit sollte die Kreditvergabe angekurbelt werden. Das Geld aus diesem Programm konnten die Banken bei der EZB zu höheren Zinsen anlegen und so Gewinn machen.

Die Bürgerbewegung Finanzwende nannte diesen Schritt "überfällig". Viel zu lang hätten Banken "praktisch leistungslos Gewinne einsacken" können.

L. Brown--BTZ