Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin dazu eine Formulierungshilfe aus dem Bundesinnenministerium, mit der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen. Unter anderem ist vorgesehen, die routinemäßige Überprüfung des Schutzstatus bei positiven Asylentscheidungen nach drei Jahren abzuschaffen. Zudem soll die Rechtsprechung bei Asylgerichtsverfahren vereinfacht werden.

Mehr als fünf Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat vor dem Kammergericht der Hauptstadt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Tatbeteiligten begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32-jährigen Anh Tu L. in ihrer am Mittwoch verlesenen Anklageschrift geheimdienstliche Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung vor.

Frankreich will die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis erleichtern und zugleich in Branchen mit Personalmangel das Einstellen ausländischer Arbeiter vereinfachen. "Es gibt mehr Härte, (...) aber auch Initiativen zur Regularisierung", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt der Zeitung "Le Monde" (Mittwochsausgabe).

Ein 13-Jähriger ist am Mittwoch in Frankfurt am Main beim Überqueren von Gleisen unter eine Straßenbahn geraten und gestorben. Wie die Polizei in der hessischen Metropole mitteilte, wurde der Junge dabei so schwer verletzt, dass er noch vor Ort starb. Demnach kam es zu dem Unfall, als der 13-Jährige im Bereich einer Fußgängerampel über die Gleise lief.

Ein Vierjähriger ist im niedersächsischen Bramsche in einem Gartenpool seiner Eltern ertrunken. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Mittwoch sagte, wurde der Junge von einem Mitarbeiter einer benachbarten Ziegelei entdeckt. Für ihn kam aber jede Hilfe zu spät. Gegen die Eltern wird demnach wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

Die Deutsche Post erwartet, dass es auch weiterhin örtlich zu Verzögerungen bei der Auslieferung von Paketen und vor allem von Briefen kommen wird. "Wir haben weiterhin aktuell Hotspots", sagte Thomas Schneider, Betriebschef der Brief- und Paketsparte der Post, am Mittwoch. "Wir sind noch nicht über den Berg."

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Dezember-Soforthilfe angesichts der hohen Gaspreise beschlossen. Gaskunden müssen demnach im Dezember keine Abschlagszahlung leisten, stattdessen übernehme der Bund dafür die Kosten, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. "Die Soforthilfe kommt!", twitterte er.

Russland beteiligt sich wieder an dem Getreide-Abkommen mit der Ukraine. Moskau habe von Kiew "schriftliche Garantien" erhalten, dass der für den Getreidetransport genutzte Schiffskorridor nicht für militärische Zwecke genutzt werde, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf dem Onlinedienst Telegram.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sein tagelanges Schweigen nach seiner Wahlniederlage gebrochen und die Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an den Sieger Luiz Inácio Lula da Silva signalisiert. Er werde die Verfassung "respektieren", sagte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit) in einer Ansprache - in der er allerdings seine Niederlage nicht explizit eingestand. Sein Kabinettschef Ciro Nogueira sagte jedoch danach, Bolsonaro habe die Übergabe der Amtsgeschäfte an Lula "autorisiert".

Bundestrainer Hansi Flick sieht sich selbst ungern im Fernsehen. "Ich habe immer vermieden, mir meine Auftritte im Fernsehen anzuschauen - wenn ich ins Bild komme, schalte ich um", sagte der 57-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Am wohlsten fühle er sich, wenn er sich nicht verstellen müsse.

Die frühere Profischwimmerin Franziska van Almsick will als Aufsichtsrätin des Frauenfußballteams Victoria Berlin an dessen Aufstieg in die Bundesliga mitwirken. Für Frauen gehe es darum, gesehen zu werden, sagte die 44-Jährige der Illustrierten "Gala" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie sehe sich nicht als "Superemanze". Ihr fehlten aber "Spitzenpositionen, die mit der Familie vereinbar sind".

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen in Zukunft an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz, womit eine jährliche Abgabe der Unternehmen für die Kommunen eingeführt wird. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssen sie demnach zahlen.

Zwei Jugendliche sollen in Berlin einen Böller in eine Wohnung geworfen und diese so in Brand gesetzt haben. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, warfen sie den Knallkörper am Dienstagnachmittag im Stadtteil Gesundbrunnen durch ein offenes Fenster im ersten Stock. Ein 57-jähriger Bewohner wurde leicht verletzt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält ein Vorziehen der geplanten Strompreisbremse auf den 1. Januar für nicht machbar. Die geplante Strompreis-Regelung sei "genauso komplex wie die Gas- und Wärmepreisbremse", sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie bereits zum 1. Januar - also zwei Monate früher als geplant - beginnen zu lassen, gehe nicht. "Diese Ankündigung hat bei denen, die es umsetzen sollen, helles Entsetzen ausgelöst."

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel ist der ehemalige langjährige Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar auf dem Weg zurück an die Macht. Er sei "einem großen Sieg nahe" und setze auf die Bildung einer rechten Regierung, sagte Netanjahu am Mittwoch. Laut ersten Teilergebnissen käme seine Likud-Partei zusammen mit ultrarechten und religiösen Parteien auf eine absolute Sitzmehrheit - allerdings könnten schon kleine Abweichungen im Endergebnis zu einem völlig anderen Kräfteverhältnis in der Knesset führen.

Der dänische Reederei-Riese Maersk hat seine ohnehin bereits hohen Gewinnerwartungen übertroffen. Im dritten Quartal fuhr der Konzern nach Angaben vom Mittwoch Gewinne in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar (rund neun Milliarden Euro) ein. Das entspricht einer Gewinnsteigerung um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Analysten hatten mit einem Nettogewinn von 7,9 bis 8,1 Milliarden Dollar gerechnet. Der Umsatz stieg auf 22,8 Milliarden Dollar - ein Plus von 37 Prozent.

Die Initiatoren einer möglichen Super League und Vertreter der Europäischen Fußball-Union treten in der kommenden Woche in direkten Austausch. Er werde dann "in Nyon sein, um mit der UEFA darüber zu sprechen", sagte Bernd Reichart, Geschäftsführer der in Madrid ansässigen Agentur, die das Projekt neu anschieben soll.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den ehemaligen Inspekteur der Landespolizei Baden-Württemberg Anklage wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung erhoben. Dem inzwischen suspendierten höchsten Polizeibeamten des Landes werfen die Ermittler nach Angaben vom Mittwoch vor, im November vergangenen Jahres eine Beamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Entlastungsmaßnahmen angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen sind Warnungen vor einem Scheitern der Gespräche laut geworden. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben), der Bund müsse "sich am Mittwoch bewegen, damit es eine Einigung geben kann". Ländervertreter mahnten zudem eine Einigung für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets an. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte ihrerseits die Länder zu Kompromissbereitschaft auf.

Ein in Deutschland zu beobachtendes Nord-Süd-Gefälle bei der allgemeinem Lebenserwartung dürfte sich einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zufolge maßgeblich durch unterschiedliche Rauchgewohnheiten erklären. Wie das BIB am Mittwoch in Wiesbaden berichtete, ist der regionale rauchbedingte Lebenszeitverlust etwa in Nordrhein-Westfalen bei Männern mit 1,7 Jahren beinahe doppelt so hoch wie in Bayern und Baden-Württemberg. Dort liegt er lediglich bei einem Jahr.

Torjäger Niclas Füllkrug vom Fußball-Bundesligisten Werder Bremen darf sich verstärkte Hoffnungen auf eine WM-Nominierung machen. "Wir sehen, dass Niclas Fähigkeiten besitzt, die unser Spiel bereichern können. Generell: Ein großer, athletischer Strafraumstürmer würde unser Angriffsspiel variabler machen", sagte Bundestrainer Hansi Flick dem Stern.

Einer Umfrage zufolge fühlt sich mehr als die Hälfte der Deutschen im Internet unsicher. Nur 15 Prozent geben an, sich online sehr sicher zu fühlen, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch in Berlin mitteilte. Demnach sehen sich 52 Prozent der über 16-jährigen Internetnutzer in Deutschland im Netz Bedrohungen ausgesetzt. Sehr unsicher fühlen sich sogar 24 Prozent der Befragten.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich trotz eines allgemein schwierigen wirtschaftlichen Umfelds im Oktober weiterhin stabil gezeigt. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Zuge der Herbstbelebung verglichen mit September um 43.000 auf 2,442 Millionen Menschen zurückgegangen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte.

Die Philadelphia Phillies haben in der Major League Baseball (MLB) das dritte Spiel der World Series für sich entschieden und damit wieder die Führung übernommen. Das Team setzte sich mit fünf Homeruns 7:0 gegen die Houston Astros durch, in der Best-of-Seven-Serie steht es nun 2:1 für Philadelphia.

Nach Nordkoreas Abschuss von mehr als zehn Raketen hat das Land nach Angaben aus Seoul etwa 100 Artillerie-Salven in eine Pufferzone im Meer abgefeuert. "Nordkorea hat rund 100 Artillerie-Salven aus der Gegend Kosong in Kangwon in die 'Pufferzone' nördlich der Nördlichen Begrenzungslinie abgefeuert", erklärten die Generalstabschefs der südkoreanischen Armee am Mittwoch. Damit bezogen sie sich auf die Seegrenze zwischen den beiden koreanischen Staaten.

Zahlreiche chinesische Dissidenten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf seine China-Reise aufgefordert. China entwickle sich "allmählich zu einer neuen Diktatur im Stil der Nazis", heißt es in dem von 185 Dissidenten unterschriebenen Brief, aus dem der Fachinformationsdienst Table.Media am Mittwoch zitierte. Die Briefschreiber stellen sich als "eine Gruppe von chinesischen Ex-Studenten, Künstlern, Schriftstellern, Dichtern und Intellektuellen" vor.

Die meisten Importe hat Deutschland im September erneut aus der Volksrepublik China bezogen: Von dort kamen Waren im Wert von 16,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 5,4 Prozent mehr als im Vormonat August. Nach dort exportiert wurden Waren im Wert von 8,9 Milliarden Euro - ein Rückgang um 2,0 Prozent.

Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit einer starken Leistung den Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga NHL zum fünften Sieg in Folge verholfen. Der 27-Jährige steuerte zum 7:4 der Kanadier gegen die Nashville Predators ein Tor und vier Assists bei.

Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Insolvenzverfahrens für Galeria Karstadt Kaufhof ein klares Sanierungs- und Zukunftskonzept für die Warenhauskette gefordert. "Einige Filialen werden schließen müssen", sagte der Beigeordnete für Gemeinde- und Stadtentwicklung, Bernd Düsterdiek, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Es brauche ein "klares Sanierungs- und Zukunftskonzept für die verbliebenen Galeria-Standorte", fuhr er fort. "Ein Weiter-so nur mit weniger Geschäften darf es nicht geben."

Nach einem Corona-Ausbruch im größten iPhone-Werk der Welt im zentralchinesischen Zhengzhou haben Behörden das Gebiet rund um die Fabrik abgeriegelt. Menschen dürfen "ihre Wohnungen nicht verlassen - außer um Corona-Tests zu machen und medizinische Notfallbehandlungen in Anspruch zu nehmen", erklärten Vertreter des Industriegebiets, in dem der taiwanische iPhone-Hersteller Foxconn ein Werk betreibt, am Mittwoch. Das Gebiet werde sieben Tage lang "statisch verwaltet" werden, hieß es weiter.

Das Linksbündnis um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Dem in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Endergebnis zufolge entfielen auf Frederiksens "roten Block" insgesamt 90 von 179 Sitzen im dänischen Parlament - und somit eine knappe Regierungsmehrheit. Frederiksen kündigte nach Bekanntgabe des Ergebnisses noch für Mittwoch den formellen Rücktritt ihrer Regierung und Koalitionsverhandlungen für eine breite Koalition an.

Basketball-Shootingstar Franz Wagner hat mit Orlando Magic in der nordamerikanischen Profiliga NBA die nächste Niederlage kassiert. Der EM-Bronzegewinner verlor mit seinem Team gegen Oklahoma City Thunder mit 108:116. Wagner steuerte 20 Punkte sowie sieben Assists und einen Rebound bei.