Berliner Tageszeitung - Frankreich will Abschiebung von Migranten erleichtern

Frankreich hatte im vergangenen Jahr 122.000 Migranten zur Ausreise aufgefordert. Lediglich 17.000 von ihnen verließen das Land im Rahmen einer freiwilligen Rückkehr oder weil sie abgeschoben wurden. Die geringe Zahl der Ausreisen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis war in den vergangenen Wochen in Frankreich zum Thema geworden, nachdem einer Algerierin, die das Land hätte verlassen sollen, die Tötung einer Zwölfjährigen zur Last gelegt worden war.

"Wir werden künftig alle Migranten mit Ausreiseaufforderung als gesuchte Personen registrieren", kündigte Innenminister Gérard Darmanin in "Le Monde" an. So könne besser verfolgt werden, wer von ihnen tatsächlich Frankreich verlasse. "Der Präfekt soll ihnen das Leben unmöglich machen und beispielsweise dafür sorgen, dass sie weder Sozialleistungen noch eine Sozialwohnung bekommen. Wir legen einen härteren Gang ein", sagte Darmanin. Er wolle auch die Möglichkeiten einschränken, Widerspruch einzulegen.

Das grundsätzliche Abschiebeverbot für Migranten, die bei ihrer Ankunft jünger als 13 Jahre alt waren, soll den Angaben zufolge gekippt werden. Richter sollen künftig im Einzelfall entscheiden.

Asylverfahren sollen zudem weiter beschleunigt werden. "Es dauert manchmal zwei Jahre, bevor eine Person abschiebbar wird. Das lässt ihr Zeit, eine schwarz bezahlte Arbeit zu finden und möglicherweise Kinder in die Welt zu setzen", sagte Darmanin. Es Zehntausende, die schwierig abschiebbar seien, obwohl sie eigentlich eine Ausreiseaufforderung hätten, bedauerte der Minister. "Wir dürfen keine Zeit lassen, in der Rechte entstehen, die den legalen Entscheidungen der Präfektur widersprechen", sagte Darmanin.

Arbeitsminister Dussopt kündigte seinerseits eine neue Aufenthaltserlaubnis für Branchen mit Personalmangel an. "Es geht um Posten, die ohnehin schon von Migranten ohne Papiere besetzt sind", betonte Dussopt an die Adresse der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN), die fordern, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen grundsätzlich Franzosen zu bevorzugen.

Rechte und rechtspopulistische Oppositionspolitiker kritisierten die Vorschläge umgehend als zu liberal und kündigten an, dagegen zu stimmen. "Das läuft auf eine Massen-Regularisierung hinaus, das wäre verrückt", sagte der Abgeordnete Aurélien Pradié, der für den Parteivorsitz der konservativen Republikaner kandidiert. Der Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy vom rechtspopulistischen RN rief dazu auf, besser "französische Arbeitslose" auszubilden anstatt Migranten einzustellen.

Der Gesetzentwurf soll Anfang 2023 in der Nationalversammlung debattiert werden. Präsident Emmanuel Macron hatte erst 2019 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das die Asylverfahren beschleunigen sollte. Seit der RN von Marine Le Pen im April die größte Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung stellt, bekommt das Thema Einwanderung erhöhte Aufmerksamkeit.

P. O'Kelly--BTZ