Letzte Nachrichten
Urteilsverkündung im Prozess um Abschuss von Flug MH17 in den Niederlanden
Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine wollen niederländische Richter am Donnerstag ihr Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Dezember gefordert, die vier Angeklagten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Die drei Russen Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow und der Ukrainer Leonid Chartschenko sind nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft für den Abschuss des Passagierflugzeugs mit 298 Toten am 17. Juli 2014 verantwortlich.
Urteil in "NSU 2.0"-Prozess vor Landgericht Frankfurt am Main erwartet
Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" wird für Donnerstag (09.15 Uhr) im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main das Urteil erwartet. Zunächst hat der Angeklagte Alexander M. noch das letzte Wort. Er soll laut Anklage zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax 81 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben.
G7-Innenminister und -ministerinnen beraten im Kloster Eberbach
Die Innenminister und -ministerinnen der G7-Staaten beraten am Donnerstag (09.30 Uhr) im hessischen Kloster Eberbach. Die deutsche Präsidentschaft will unter anderem den Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen hybride Bedrohungen thematisieren. Die ausländischen Gäste trafen bereits am Mittwochabend ein; die Beratungen dauern bis Freitag.
Steinmeier sieht transatlantisches Bündnis seit Beginn des Ukraine-Kriegs gefestigt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das transatlantische Bündnis durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefestigt. "Die Ereignisse der vergangenen neun Monate haben das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Mittwoch (Ortszeit) bei der Entgegennahme des Henry-A.-Kissinger-Preises in New York. "Wir stehen so eng zusammen wie vielleicht nie zuvor seit dem Kalten Krieg."
London verbietet Übernahme von Chip-Hersteller durch chinesisches Unternehmen
Die britische Regierung hat die vollständige Übernahme eines britischen Halbleiterunternehmens durch ein chinesisch kontrolliertes Unternehmen verboten. Handelsminister Grant Shapps legte am Mittwoch nach Regierungsangaben sein Veto gegen die Übernahme des größten britischen Chip-Herstellers Newport Wafer Fab durch das Unternehmen Nexperia ein. Grund der Entscheidung sei eine "umfassende Bewertung der nationalen Sicherheit".
Medien: Republikaner erringen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Die Republikaner haben nach Medienberichten die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus errungen. Mehrere Medien meldeten am Mittwoch (Ortszeit) eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Im Senat hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress dagegen die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit verteidigt.
Homo-Ehe soll in den USA gesetzlich verankert werden
Die bislang durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs garantierte Homo-Ehe soll in den USA auch gesetzlich verankert werden. Ein entsprechender Gesetzestext kam am Mittwoch bei einer Vorabstimmung im Senat in Washington auf eine klare Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen. Damit wurde die bei dem prozeduralen Votum notwendige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen übertroffen.
Jay Leno benötigte Hauttransplantation nach Unfall
Die US-Talkshow-Ikone Jay Leno hat sich nach einem schweren Unfall Hauttransplantationen im Gesicht und an den Händen unterziehen müssen. Eine weitere Operation sei für diese Woche geplant, sagte der behandelnde Arzt Peter Grossman am Mittwoch. Der Zustand des früheren Moderators der "Tonight Show" sei "gut". Er laufe schon wieder herum und "reißt Witze".
Britische Zentralbank macht Brexit für Handelseinbruch verantwortlich
Die britische Zentralbank hat den Brexit für die schlechte Wirtschaftslage Großbritanniens verantwortlich gemacht. Der Austritt aus der EU habe unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Handel gehabt, sagte Swati Dhingra, Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England, vor dem Finanzausschuss des Unterhauses am Mittwoch. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak führt hingegen den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Lage ins Feld.
Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer
Nach den US-Zwischenwahlen haben die Republikaner ihren Senatsanführer Mitch McConnell trotz Gegenwindes aus den eigenen Reihen im Amt bestätigt. Bei einer geheimen Abstimmung setzte sich der 80-Jährige am Mittwoch laut US-Medienberichten mit einer Mehrheit von 37 zu zehn Stimmen gegen seinen innerparteilichen Herausforderer Rick Scott durch. McConnell, der im Senat den Bundesstaat Kentucky vertritt, bleibt damit Minderheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer.
Pentagon-Chef Austin nimmt Ukraine nach Raketeneinschlag in Polen in Schutz
Nach dem tödlichen Einschlag einer mutmaßlich ukrainischen Rakete in Polen hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ukraine in Schutz genommen. "Die Welt weiß, dass letztlich Russland die Verantwortung für diesen Vorfall trägt", sagte Austin am Mittwoch im Pentagon. Russland habe am Vortag eine Reihe von Raketen abgefeuert, um zivile Infrastruktur in der Ukraine zu treffen.
Viel Sand im Getriebe: Füllkrug rettet Sieg
Ein Debütanten-Tor von Niclas Füllkrug, aber noch reichlich Sand im Getriebe: Der Bremer Stürmer hat der erstaunlich schwachen deutschen Fußball-Nationalmannschaft die Generalprobe vor der Wüsten-WM in Katar gerettet. Der Mann mit der markanten Zahnlücke traf sieben Tage vor dem Turnier-Auftakt gegen Japan für den lustlos spielenden viermaligen Weltmeister zum dürftigen 1:0 (0:0) gegen den Oman. Bundestrainer Hansi Flick klatschte am Spielfeldrand in der Abendhitze von Maskat in die Hände - zufrieden aber konnte er absolut nicht sein.
DHB-Frauen verpassen auch Platzierungsspiel
Für Deutschlands Handballerinnen hat sich bei der Europameisterschaft die Hoffnung auf den fünften Platz zerschlagen. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch setzte sich am Mittwoch in Skopje im letzten Hauptrundenspiel zwar mit 32:28 (16:14) gegen Rumänien durch, für den dritten Gruppenplatz hätte aber die Niederlande nicht gegen Montenegro gewinnen dürfen - Oranje siegte 42:25 (21:15).
"Mann aus Florida macht Ankündigung"
Mit beißendem Sarkasmus hat die rechtsgerichtete Boulevardzeitung "New York Post" auf die erneute Präsidentschaftskandidatur von Ex-US-Präsident Donald Trump reagiert. Das zum Murdoch-Medienimperium gehörende Blatt schrieb am Mittwoch ganz unten auf seiner Titelseite lediglich "Mann aus Florida macht Ankündigung" - und verwies seine Leser auf Seite 26.
Bericht: Baerbock will Kooperation mit China von Menschenrechten abhängig machen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China offenbar stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" vom Mittwoch aus dem Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt habe.
Deutschland will Bundeswehr kommendes Jahr aus Mali abziehen
Die Bundesregierung hat sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali im kommenden Jahr verständigt. "Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma einstellen", erfuhr AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Eine entsprechende Grundsatz-Vereinbarung erzielten demnach Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in vertraulichen Gesprächen.
Musk verteidigt vor Gericht Milliardenentlohnung bei Tesla
Tesla-Chef Elon Musk hat bei einem Prozess seine milliardenschwere Entlohnung an der Spitze des US-Elektroautobauers verteidigt. Als das Aktienpaket mit einem heutigen Wert von rund 50 Milliarden Dollar (rund 48 Milliarden Euro) im Jahr 2018 beschlossen worden sei, hätten Investoren gedacht, "dass wir scheitern und Bankrott gehen werden", sagte Musk am Mittwoch vor einem Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware.
Lula stellt sich hinter Forderung nach Fonds für klimabedingte Schäden
Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat sich auf der UN-Klimakonferenz hinter die Forderungen nach einem Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden gestellt. "Wir brauchen dringend Finanzmechanismen, um die Verluste und Schäden aufzufangen, die durch den Klimawandel verursacht werden", sagte Lula am Mittwochnachmittag in Scharm el-Scheich. Das Thema ist auf der Konferenz heftig umstritten.
Lambrecht nennt nach Gerichtsniederlage neue Details in Affäre um Flug von Sohn
In der Affäre um einen Hubschrauberflug ihres Sohnes hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Niederlage vor Gericht erlitten - und sich dem richterlichen Urteil gebeugt. Am Mittwoch gab sie nach langem Sträuben bekannt, wer das viel kritisierte Foto ihres Sohns an Bord eines Diensthubschraubers schoss: Sie selbst. "Das Foto wurde von Frau Bundesministerin Lambrecht angefertigt", erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber AFP. "Es bestand keine Kenntnis davon, dass es in den sozialen Medien veröffentlicht werden würde."
Musk schwört Beschäftigte auf "Hardcore"-Twitter ein - und droht mit Kündigung
Mit ruppigen Ansagen und der Androhung weiterer Kündigungen hat der neue Twitter-Besitzer Elon Musk die Beschäftigten des Kurzbotschaftendienstes auf harte Arbeit eingeschworen. Für einen Erfolg von Twitter in einer Welt mit zunehmendem Wettbewerb "werden wir extrem Hardcore sein müssen", schrieb Musk am Mittwoch in einem Memo an die Belegschaft, über das mehrere US-Medien berichteten. "Das wird lange Arbeitstage mit hoher Intensität bedeuten. Nur außergewöhnliche Leistung wird als ausreichend bewertet."
WM-Generalprobe: Moukoko debütiert
Hansi Flick verhilft dem Dortmunder Youssoufa Moukoko bei der Generalrobe für die Fußball-WM in Katar zu seinem Debüt in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der 17-Jährige wird in Maskat gegen den Oman (18.00 Uhr MEZ/RTL) von Beginn an als Mittelstürmer auflaufen. Der Bremer Niclas Füllkrug sitzt zunächst auf der Bank.
Bundesregierung erhält neuen Regierungsflieger mit Sonderausstattung
Die Bundesregierung bekommt ein neues Langstrecken-Flugzeug für ihre Dienstreisen. Nach umfangreichen Umbauarbeiten übergab die Lufthansa Technik am Mittwoch ein neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr, wie das Unternehmen mitteilte. Es soll künftig Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ministerinnen und Minister oder auch Bundestagsabgeordnete durch die Welt transportieren. Sie können dabei erstmals eine neuartige Sonderausstattung nutzen, welche die Lufthansa als "vollwertige Regierungskabine" bezeichnet.
Berliner Abgeordnetenhauswahl soll am 12. Februar wiederholt werden
Mitte Februar wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erklärte am Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September vergangenen Jahres für vollständig ungültig. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar des kommenden Jahres stattfinden.
Erster Konvoi des Welternährungsprogramms seit zwei Wochen in Tigray eingetroffen
Erstmals seit Unterzeichnung der Waffenruhe in Tigray vor zwei Wochen ist ein Hilfskonvoi des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in der äthiopischen Konfliktregion angekommen. 15 Lastwagen seien in der Region eingetroffen, weitere würden in den kommenden Tagen erwartet, sagte eine WFP-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Dem WFP zufolge fuhr zum ersten Mal seit dem Juni 2021 ein Konvoi über eine Route durch die benachbarte Region Amhara.
FIFA-Wahl: DFB verweigert Infantino die Gefolgschaft
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) geht einer direkten Konfrontation mit dem äußerst umstrittenen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino aus dem Weg und wird für die Präsidentschaftswahl beim 73. FIFA-Kongress in vier Monaten keinen Kandidaten nominieren. Das beschloss das DFB-Präsidium einstimmig hinsichtlich der am Mittwoch endenden Frist. Gleichzeitig hat der DFB allerdings durch die verweigerte Unterstützung Infantinos ein Zeichen gesetzt.
Schleuser nach waghalsiger Verfolgungsfahrt durch Bayern festgenommen
Beamte der Bundespolizei haben einen mutmaßlichen Schleuser nach einer waghalsigen Verfolgungsfahrt durch Bayern festgenommen. Im Auto befanden sich sechs Migranten aus der Türkei, wie die Beamten am Mittwoch in Rosenheim mitteilten. Zwei davon lagen ungesichert im Kofferraum. An der Grenze auf der Autobahn 93 nahe Kiefersfelden gab der Fahrer am Dienstag Gas und durchbrach die Kontrollstelle.
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich Welt ohne Krieg
Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge eine Welt ohne Krieg. 59 Prozent träumen von einer Welt ohne Armut, wie die Erhebung für die Lottoland-Gruppe zu den Träumen der Deutschen ergab, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. An dritter Stelle folgt demnach der Wunsch nach einem umfassenden Umwelt- und Klimaschutz.
Fünfte Tarifverhandlungsrunde in Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag
Zur fünften Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag in Baden-Württemberg hat die IG Metall zu begleitenden Protestaktionen aufgerufen - und zwar nicht nur dort. Die Warnstreikwelle rolle am Donnerstag weiter, erklärte etwa der Bezirk Nordrhein-Westfalen. Auch in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sind weitere Warnstreiks angekündigt. In den vergangenen Wochen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben fast 640.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen.
Andy Warhols Familie versteigert Frühwerke des Künstlers aus ihrem Besitz
Andy Warhols Familie hat mit der Versteigerung wenig bekannter Frühwerke des 1987 verstorbenen Pop-Art-Künstlers begonnen. Für 491.000 Dollar (472.000 Euro) wurde das Selbstporträt "Nosepicker 1: Why Pick on Me" am Dienstag bei einer Auktion in New York versteigert, weitere 315.000 Dollar brachte das Gemälde "Living Room" ein. Beide Werke stammen aus dem Jahr 1948, als Warhol noch Kunststudent in Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania) war.
Klagen gegen Pfandhaus wegen Vermietung und Versteigerung von Autos werden neu verhandelt
Kauft ein Pfandhaus ein Auto, vermietet es dann dem Verkäufer und lässt es schließlich versteigern, gilt das nicht als verbotener Rückkaufhandel. Auch wenn der Verkäufer an der Versteigerung teilnehmen dürfe, sei das noch kein garantiertes Rückkaufsrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main muss nun neu über mehrere Klagen gegen den Pfandleiher verhandeln. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)
Djokovic erreicht Halbfinale der ATP-Finals
Novak Djokovic hat bei den ATP-Finals in Turin vorzeitig das Halbfinale erreicht. Der fünfmalige Turniersieger gewann mit einem 6:4, 6:1-Erfolg gegen den Russen Andrej Rublew auch sein zweites Gruppenmatch und schaffte zum elften Mal den Sprung in die Runde der letzten Vier.
Urlaub darf Mehrarbeitszuschläge nicht schmälern
Urlaub darf nicht zu einer Kürzung der Zuschläge für Mehrarbeit führen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit. Andernfalls könnten Arbeitnehmer davon abgehalten werden, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen. (Az: 10 AZR 210/19)