Berliner Tageszeitung - Medien: Republikaner erringen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Bei den Midterms in der vergangenen Woche hatten die Republikaner deutlich schwächer abgeschnitten als erwartet. Der Erfolg der Demokraten ist bemerkenswert, da die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten von den Wählern traditionell genutzt werden, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Die Republikaner hatten angesichts der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden auf einen als "rote Welle" bezeichneten Erdrutschsieg gesetzt.

Mit der nun errungenen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen Biden oder seine Vertrauten anstoßen. Ohne die Mehrheit im Senat können sie jedoch keine Gesetze etwa zur Abtreibung oder zum Klimaschutz durch den Kongress bringen, die Bidens Agenda widersprechen. Auch die Ernennung von Richtern, Botschaftern oder Regierungsvertretern können sie nicht blockieren.

L. Solowjow--BTZ