Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Treffen von Vertretern der EU und Washingtons im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA ist weitgehend ergebnislos geblieben. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte sich nach dem Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats an der Universität von Maryland am Montag jedoch verhalten optimistisch: "Wir verlassen diese Sitzung etwas optimistischer, als wir sie begonnen haben."

Sie zauberten für Pele, sie tanzten für Pele: Weltstar Neymar und Brasiliens famoser Fußball-Zirkus haben der Nation im Bangen um das schwerkranke Idol eine unbeschwerte WM-Party geschenkt. Der 45 Minuten lang sagenhaft starke Rekord-Weltmeister schaltete im Achtelfinale Südkorea voller Spielwitz mit 4:1 (4:0) aus und ist nur noch drei Siege vom "Hexa" entfernt - dem ersehnten sechsten WM-Stern. Auch gegen Kroatien am Freitag wird die Selecao, die zeitweise entfesselt spielte wie seit Jahren nicht mehr, klarer Favorit sein.

Nach der Räumung mehrerer Weihnachtsmärkte in der Düsseldorfer Innenstadt wegen einer Drohung hat die Polizei am Montagabend Entwarnung gegeben. Die Maßnahmen rund ums Rathaus "liefen geordnet ab", teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mit. Es seien Ermittlungen hinsichtlich einer Straftat "Androhung von Straftaten zur Störung des öffentlichen Friedens" aufgenommen worden.

Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA sind am Montag Vertreter der EU und Washingtons zu Beratungen zusammengekommen. Bei dem dritten Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats an der Universität von Maryland sollte über die massiven europäischen Bedenken gegen die in dem Paket vorgesehenen US-Subventionen gesprochen werden.

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsident der sogenannten Eurogruppe. Die Finanzminister der Euro-Länder stimmten am Montag in Brüssel einer zweiten Amtszeit für den 48-Jährigen zu, wie der Europäische Rat mitteilte. Donohoe war der einzige Kandidat für den Posten.

Im Sudan haben die Konfliktparteien rund ein Jahr nach dem Militärputsch ein Abkommen unterzeichnet, das die politische Krise des Landes beenden soll. Der bei der Unterzeichnung anwesende UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Perthes, begrüßte das Abkommen am Montag in Khartoum als einen "wichtigen ersten Schritt zu einer politischen Einigung".

Im ersten Elfmeter-Thriller der WM haben "Hexer" Dominik Livakovic und die kroatischen Veteranen den Deutschland-Schreck Japan entzaubert. Der Vize-Weltmeister kam gegen die spielstärkeren Asiaten am Montag im Achtelfinale mit einem Kraftakt nach Rückstand zurück, schaffte es mit einem 1:1 in die Verlängerung - und siegte vom Punkt 3:1. Am Freitag fordert Kroatien Brasilien oder Südkorea.

Der wegen eines Einbruchskandals unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird einem Amtsenthebungsverfahren voraussichtlich entgehen: Seine Partei Afrikanischer Nationalkongresses (ANC) stellte sich am Montag hinter den Staatschef. Die ANC-Abgeordneten würden im Parlament gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, sagte ANC-Generalsekretär Paul Mashatile. Die Partei hält dort mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit. Ramaphosa selbst ging am Montag juristisch gegen das drohende Verfahren vor.

Iranische Aktivisten und westliche Staaten haben sich am Montag skeptisch zu einer Auflösung der Sittenpolizei im Iran gezeigt und die Bedeutung des Schritts in Frage gestellt. Die Bundesregierung erklärte, die Abschaffung der Polizeieinheit werde nichts an den Forderungen der iranischen Bevölkerung ändern. Die US-Regierung widersprach Hoffnungen auf Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen. Derweil kursierten in Online-Medien Aufrufe zu einem dreitägigen Streik im Iran.

Frankreich will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Die Nationalversammlung startete am Montag die Debatte eines Gesetzesentwurfs, der unter anderem bürokratische Hürden für den Bau von Anlagen für Wind- und Sonnenenergie abbauen soll. "Frankreich ist das einzige Land der EU, das seine Ziele bei erneuerbarer Energie verfehlt hat", betonte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher.

Ein neuer Trailer zu einer Netflix-Dokuserie über das Leben von Prinz Harry und seiner Frau Meghan sorgt für weiteren Zündstoff: In den am Montag veröffentlichten Aufnahmen bezeichnet Harry die Vorgänge am britischen Hof als "schmutziges Spiel". Es gebe eine "Hierarchie in der Familie", erklärt der Prinz. Zudem gebe es "undichte Stellen", die Geschichten an die Presse reichten.

Die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich darauf verständigt, den Zugverkehr in Europa auszubauen und schneller zu machen. Am Montag einigten sie sich in Brüssel grundsätzlich darauf, die Infrastruktur für den Personen- und Güterverkehr auf wichtigen Strecken in Europa auszubauen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Demnach sollen Züge im Personenverkehr auf den wichtigsten internationalen Strecken bis zum Jahr 2040 mit mindestens 160 Stundenkilometern fahren können.

Vor der UN-Biodiversitätskonferenz im kanadischen Montreal haben deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt sowie ein Umsteuern bei staatlichen Subventionen verlangt. Das Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität stellte sich hinter das zentrale Ziel für die Konferenz, bis 2030 jeweils 30 Prozent der Land- und der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Subventionen, die zur Schädigung von Natur führen, sollen gestrichen werden.

Nach Eingang einer Drohung hat die Polizei am Montag die Weihnachtsmärkte in der Düsseldorfer Innenstadt geräumt. Es gehe um eine "abstrakte Bedrohung", sagte ein Polizeisprecher in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt. Es gelte das Prinzip "Safety First" (Sicherheit geht vor).

Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA hat Frankreich seine Forderung nach ähnlichen EU-Subventionen erneuert. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag in Brüssel, Europa müsse sich "mit denselben massiven und wirksamen Mitteln ausstatten", um den Kontinent wieder zu industrialisieren und die europäische Wirtschaft klimafreundlich zu machen.

Die Denkfabrik Agora Verkehrswende sieht die Bilanz der Ampelkoalition bisher kritisch. "Für den Klimaschutz im Verkehr waren die ersten zwölf Monate Ampelregierung ein verlorenes Jahr", erklärte Agora-Direktor Christian Hochfeld am Montag. Tatsächlich sei das Ziel einer Halbierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors bis 2030 im Vergleich zu 1990 weiter in die Ferne gerückt.

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien will im Falle eines Wahlsieges 2025 eine Verfassungsreform in die Wege leiten und das altehrwürdige britische Oberhaus abschaffen. "Ich denke, das Oberhaus ist unhaltbar", sagte Labour-Chef Keir Starmer am Montag der BBC. Die Labour-Pläne sehen demnach vor, "das House of Lords abzuschaffen und durch eine gewählte Parlamentskammer zu ersetzen, die einen wirklich starken Auftrag" habe.

Im baden-württembergischen Illerkirchberg hat ein Mann auf offener Straße zwei Mädchen angegriffen und eine 14-Jährige dabei tödlich verletzt. Ihre 13-jährige Begleiterin wurde bei der Attacke am Montagmorgen schwer verletzt, wie ein Sprecher der Polizei in Ulm sagte.

Nach erneuten russischen Angriffen in der Ukraine ist am Montag in mehreren Städten die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen. Notabschaltungen oder Ausfälle vermeldeten Behörden und Betreibergesellschaften in den Städten Mykolajiw, Odessa, Krywyi Rih und Sumy. In der südlichen Region Saporischschja wurden nach Behördenangaben zwei Menschen beim Beschuss eines Dorfes getötet. Derweil besuchte der russische Präsident Wladimir Putin die im Oktober teils zerstörte Krim-Brücke.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht noch keinen Konsens bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. Die "Landezone" sei "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichtbar", sagte Lindner am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel. Er forderte "einen verlässlichen Pfad zu reduzierter Staatsverschuldung". Dieser dürfe "nicht hintergehbar sein" und müsse für alle die gleichen Regeln vorsehen.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat Bruno Labbadia als neuen Trainer verpflichtet. Dies teilte der Verein am Montag mit. Der 56-Jährige, der bereits zwischen 2010 und 2013 in Stuttgart an der Seitenlinie gestanden hatte, erhält einen Zweieinhalbjahresvertrag bis 2025.

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat am Montag neun Jahre Haft für den inhaftierten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin gefordert. Das gaben seine Unterstützer in Online-Netzwerken bekannt. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.

Um die geplante Beschaffung von US-Kampfjets F-35 für die Bundeswehr gibt es weiter Irritationen. Nach kritischen Äußerungen auch aus den Reihen der Koalition relativierte das Bundesverteidigungsministerium eigene Warnungen vor möglichen Risiken und Kostensteigerungen, die zuvor in einer Vorlage für den Bundestags-Haushaltsausschuss enthalten waren.

Uruguays Fußball-Rüpel müssen nach ihren Attacken gegen den deutschen WM-Schiedsrichter Daniel Siebert (Berlin) eine heftige Strafe der FIFA befürchten. Die Disziplinarkommission des Weltverbands hat Ermittlungen gegen den Verband des zweimaligen Weltmeisters aufgenommen.

Das Wachstum auf dem deutschen Automobilmarkt hat im November noch einmal zugenommen. 260.512 Pkw wurden zugelassen - 31,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Montag mitteilte. Besonders stark legte demnach das Elektrosegment zu. Experten erwarten hier jedoch wegen reduzierter staatlicher Förderungen eine Trendwende ab Januar.

Der mexikanische Filmemacher Guillermo del Toro hatte schon vor 15 Jahren die Idee, einen düsteren Animationsfilm über "Pinocchio" im faschistischen Italien der 1930er Jahre spielen zu lassen. Er habe die Geschichte in eine Zeit versetzen wollen, "in der es eine gute Sache war, sich wie eine Marionette zu benehmen", sagte del Toro der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.

Ein rabiater Autofahrer hat in einer Fußgängerzone in Gelsenkirchen mehrere Menschen verletzt. Der 26-Jährige war dort am Freitagabend mit seinem Fahrzeug unterwegs und ärgerte sich nach Polizeiangaben vom Montag über eine Gruppe, die ihm keinen Platz machte. Er schlug zwei Männer. Zudem ließ er seinen Wagen zwischendurch wieder anrollen und fuhr einen Mann und eine Frau an.

Gut eineinhalb Jahre nach der Verurteilung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einer Haftstrafe hat der Berufungsprozess begonnen. Sarkozy erschien am Montag persönlich zur Gerichtsverhandlung in Paris, verzichtete aber auf einen Kommentar vor deren Beginn. Der Ex-Präsident, sein Anwalt Thierry Herzog und ein Ex-Richter waren im März 2021 verurteilt worden.

Das Bundesverteidigungsministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, wonach es Risiken und mögliche Verzögerungen bei der Beschaffung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 für die Bundeswehr gibt. "Es gibt derzeit kein Problem in der Planung", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die Befürchtungen waren durch ein Schreiben des Ministeriums selbst an den Bundestags-Haushaltsausschuss ausgelöst worden.

In mehreren chinesischen Städten sind weitere Corona-Lockerungen in Kraft getreten. In der Hauptstadt Peking, wo viele Geschäfte inzwischen wieder geöffnet sind, entfiel am Montag die Pflicht, ein höchstens 48 Stunden altes negatives Testergebnis bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorzulegen. In der Finanzmetropole Shanghai, die zwei Monate unter einem strengen Lockdown stand, wurde die Testpflicht an den meisten öffentlichen Orten aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 10. Januar in Leipzig über die Freisprüche von vier früheren Vorständen oder Personalleitern des Autobauers Volkswagen. Das kündigte er am Montag in Karlsruhe an. Die Anklage wirft den Managern Untreue vor, weil sie jahrelang eine überhöhte Bezahlung von einflussreichen Betriebsräten bewilligt hätten. (Az. 6 StR 133/22)

Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Montag wie angekündigt in Berlin und München ihre Blockadeaktionen fortgesetzt. In Berlin blockierten Aktivisten den Verkehr im Bereich des Hauptbahnhofs, in München im Bereich des Stachus. Außerdem kletterten sie im Bereich der bayerischen Landeshauptstadt auf Schilderbrücken an Autobahnen, weshalb die Autobahn A9 kurz vor München gesperrt werden musste.