Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von mehreren FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen habe. Die Abgeordneten sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach "verfassungsändernde" Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden war. (Az. 2 BvR 1111/21)

Nach der Einigung auf eine Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) von den Bundesländer ein Ende der Debatten um die Kostenverteilung sowie einer zügigen Einführung gefordert. "Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren", sagte der Bundesminister am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat vor einer generellen Abschaffung der Maskenpflicht gewarnt. In den Sendern RTL und ntv verwies Dahmen am Freitagmorgen auf die derzeit enorme Belastungssituation in Krankenhäusern nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen anderer Atemwegserkrankungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte unterschiedliche Regelungen dazu in den Bundesländern.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat bekräftigt, dass sich das Klimaschutzprogramm ihrer Regierung mit seinen massiven Subventionen nicht gegen Partner wie die EU und Japan richtet. Ziel sei es, "für sichere Lieferketten zu sorgen, und zu versuchen, unsere Verbündeten einzubeziehen", sagte Yellen am Donnerstag im texanischen Fort Worth. "Wir werden also schauen, was wir tun können."

Der japanische Milliardär Yusaku Maezawa will sich bei seiner geplanten Mondumrundung von acht Künstlern begleiten lassen. "Sie werden sehr von dieser Erfahrung profitieren und ich hoffe, dass sie dies nutzen werden, um einen Beitrag für den Planeten und die Menschheit zu leisten", sagte Maezawa in einem auf Youtube veröffentlichten Video.

Erstmals in der US-Geschichte werden Geldscheine die Unterschriften von zwei Frauen tragen. Auf den neuen 1- und 5-Dollar-Scheinen, die Anfang nächsten Jahres in Umlauf gebracht werden, werden die Namen von US-Finanzministerin Janet Yellen und Schatzmeisterin Lynn Malerba stehen, wie das Finanzministerium mitteilte. "Ich gebe zu: Ich habe einige Zeit damit verbracht, meine Unterschrift zu üben", sagte Yellen bei der Vorstellung der neuen Geldscheine am Donnerstag.

Im koalitionsinternen Streit um die künftige Verkehrspolitik ruft die SPD ihre Regierungspartner zur Ordnung. "FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er warf den beiden Koalitionspartnern zugleich vor, eine "Phantomdebatte" zu führen.

Rückschlag für den Stuttgarter Fullback Jakob Johnson von den Las Vegas Raiders in der nordamerikanischen NFL. Trotz einer 13:3-Führung nach drei Vierteln unterlag das Team aus Nevada bei den Los Angeles Rams mit 16:17. Damit ging eine Serie von drei Siegen für die Raiders zu Ende.

Eishockey-Profi Tim Stützle hat mit den Ottawa Senators die zweite Niederlage in Folge in der National Hockey League (NHL) hinnehmen müssen. Bei den Dallas Stars verloren die Kanadier 3:4 nach Verlängerung. Der 20-Jährige konnte diesmal keinen Scorerpunkt verbuchen, Stützle hat in dieser Saison 27 Scorerpunkte erzielt.

Japan, Großbritannien und Italien wollen zusammen einen neuen hochmodernen Kampfflieger entwickeln. Das Flugzeug der nächsten Generation solle 2035 einsatzbereit sein, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder. Zugleich wurde betont, dass das Projekt auch Raum für künftige Kooperationen mit anderen verbündeten Staaten wie beispielsweise die USA lassen solle.

Trotz seiner starken Leistungen bei der WM in Katar muss der japanische Innenverteidiger Maya Yoshida beim Fußball-Bundesligisten Schalke 04 um seinen Stammplatz kämpfen. "Jeder muss sich neu beweisen, auch Maya", sagte Trainer Thomas Reis im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag überprüft werden sollen.

Nach dem Weltcup-Auftakt in Kontiolahti hoffen die deutschen Biathleten, in Hochfilzen an die starken Vorstellungen in Finnland anzuknüpfen. Im Sprint der Frauen hat Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick mit einem Sieg vorgelegt, bei den Männern geht es um 13.45 Uhr ebenfalls mit dem Sprint über 10 km weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag (16.00 Uhr) die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas im Bundeskanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht nach Angaben des Bundespresseamts der am 15. Dezember anstehende Europäische Rat. Thematisch werde es daher voraussichtlich insbesondere um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energie und Wirtschaft sowie Sicherheit und Verteidigung gehen. Eine Pressekonferenz ist nach dem Gespräch nicht geplant.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Reform des Krisenfonds ESM. Diese war Anfang 2021 von den EU-Staaten auf den Weg gebracht worden, wegen der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Gesetz aber zunächst nicht. An das Gericht hatten sich sieben Bundestagsabgeordnete der FDP gewandt. (Az. 2 BvR 1111/21)

Nach seinem spektakulären Häftlingsaustausch gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ist der russische Waffenhändler Viktor Bout in seinem Heimatland angekommen. Der auch als "Händler des Todes" bezeichnete 55-Jährige wurde am Flughafen von Moskau von seiner Familie in Empfang genommen, wie am Freitag im staatlichen Fernsehen zu sehen war.

Mit Hilfe modernster DNA-Untersuchungen ist es gelungen, die Identität eines vor 65 Jahren in Philadelphia tot in einem Karton gefundenen Jungen aufzuklären. Bei dem "Boy in the Box" handele es sich um einen Jungen namens Joseph Augustus Zarelli, teilte die Polizei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Damit machte sie einen großen Schritt in der Aufklärung eines der bekanntesten ungelösten Mordfälle in der Geschichte der US-Metropole.

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Umsetzung. "Es ist nun wichtig, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass das bundesweit gültige Nahverkehrs-Ticket auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden könne.

Nach dem turbulenten Machtwechsel in Peru hat der bisherige Präsident Pedro Castillo Asyl in Mexiko beantragt. Dies teilte am Donnerstag (Ortszeit) das Außenministerium in Mexiko-Stadt mit. In der Angelegenheit werde nun Kontakt mit der peruanischen Regierung aufgenommen. Castillo sei offenbar Opfer "einer unbegründeten Verfolgung durch die Justizorgane, die einen politischen Charakter hat".

Nach der Reichsbürger-Razzia richtet sich ein Fokus auch auf die Sicherheit im Bundestag. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion."

Der US-Sänger Nick Carter ist von einer autistischen Frau der Vergewaltigung beschuldigt worden. Sie sei von dem Star der Backstreet Boys 2001 im Alter von 17 Jahren vergewaltigt worden, sagte Shannon Ruth am Donnerstag (Ortszeit) bei einer virtuellen Pressekonferenz in Kalifornien. Sie habe deshalb Zivilklage gegen den 42-Jährigen eingereicht.

Angesichts der unklaren Entwicklung bei Twitter nach der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk prüft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückzug von der Online-Plattform. "Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei werde abgewogen "zwischen der Entwicklung der Plattform einerseits und andererseits möglichen Alternativen, die man stattdessen nutzen kann".

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg stehen zum elften Mal nacheinander im Viertelfinale der Champions League. Der deutsche Meister gewann am Donnerstagabend gegen Verfolger AS Rom trotz zwischenzeitlich großer Schwierigkeiten mit 4:2 (2:1). Weil der SKN St. Pölten im Anschluss gegen Slavia Prag (1:1) patzte, ist der Bundesliga-Spitzenreiter in der Gruppe B nicht mehr von den ersten beiden Plätzen zu verdrängen.

Spitzenreiter Red Bull München hat durch eine späte Aufholjagd seine Siegesserie in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) fortgesetzt. Im Topspiel bei den Grizzlys Wolfsburg gewann die Mannschaft von Trainer Don Jackson 6:5 (2:2, 1:3, 2:0, 0:0, 1:0) nach Penaltyschießen. Für den Vizemeister war es der neunte Ligasieg in Folge.

Finnland, Schweden und die USA haben an die Türkei appelliert, dem geplanten Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten bald zuzustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Nato Finnland und Schweden bald offiziell als Mitglieder aufnehmen wird", sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen und seinem schwedischen Kollegen, Pekka Haavisto und Tobias Billström, in Washington. Haavisto drückte seine Hoffnung auf einen Nato-Beitritt bis Februar aus.

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg stehen vor dem elften Viertelfinaleinzug in der Champions League nacheinander. Der deutsche Meister gewann am Donnerstagabend gegen Verfolger AS Rom trotz zwischenzeitlich großer Schwierigkeiten mit 4:2 (2:1), für das Weiterkommen fehlt dem Team um Vize-Europameisterin Alexandra Popp in der Gruppe B nur noch ein Sieg aus den letzten beiden Spielen.

Bund und Länder haben eine Einigung bei den Härtefallregelungen für die von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen erzielt. "Wir haben heute im Feinschliff gewissermaßen die letzten Verständigungen über die Umsetzung dieses Härtefallfonds auf den Weg gebracht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Dies sei "ein gutes Zeichen". Der Bund stellt für die Härtefallregelung eine Milliarde Euro bereit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) war am Mittwoch im Zuge der bundesweiten Razzia festgenommen worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Zuversicht auf die Pandemieentwicklung der nächsten Monate. "Es ist eine viel entspanntere Situation als vorher", sagte Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstagabend in Berlin. Zwar sei die Corona-Pandemie immer noch vorhanden. Auch mit anderen Atemwegerkrankungen gebe es derzeit große Probleme.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt zuversichtlich auf die Pandemientwicklung der nächsten Monate: "Der kommende Winter ist hoffentlich das letzte große Gefecht mit dem Coronavirus", sagte der Politiker dem "Süddeutsche Zeitung Magazin" vom Freitag. Das Virus habe sich "in eine Sackgasse hinein mutiert", sagte der Minister. Seiner vorsichtigen Linie bleibt Lauterbach aber treu, Entwarnung will er nicht geben: "Für Leichtsinn fehlt der Anlass. Für weitere Lockerungen ist es zu früh."

Bund und Länder haben die letzten Hürden für die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets im kommenden Jahr beiseite geräumt und sich auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Bund und Länder wollten sich die Kosten dafür im Jahr 2023 je zur Hälfte teilen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Nach einem spektakulären Häftlingstausch zwischen den USA und Russland ist US-Basketballerin Brittney Griner nach monatelanger Haft in Russland auf dem Weg in ihre Heimat. Griner sei an Bord eines Flugzeugs und werde in den kommenden 24 Stunden in den USA erwartet, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Die 32-Jährige wurde nach Angaben aus Washington und Moskau gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht.