Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag an den "besonderen Mut" von Menschen weltweit erinnert, die gegen staatliche Unterdrückung kämpfen. "Unsere Gedanken sind deshalb gerade in diesen Wochen bei den Menschen, die aufbegehren und ihre Rechte und ihre Freiheit einfordern - etwa in Russland, im Iran, in China", erklärte Buschmann am Freitag in Berlin. Buschmann erinnerte zugleich auch an Russlands Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

Die Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport steht trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine bevor. Beim Olympic Summit, einer Zusammenkunft von Vertretern des IOC und einiger Weltverbände, sprach sich Randhir Singh, Präsident der Vereinigung der Nationalen Olympischen Komitees Asiens OCA, für die Wiedereingliederung der sanktionierten Sportler aus.

Nach der Großrazzia vom Mittwoch gegen Beteiligte an einer Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene erwägt der Bundestag zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Laut einem Medienbericht kursierte unter den Beschuldigten eine "Feindesliste", auf der Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie weitere Prominente verzeichnet waren.

Baden-Württemberg hat einen neuen Bahnhof: Entlang der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wurde am Freitag der Bahnhof Merklingen auf der Schwäbischen Alb feierlich in Betrieb genommen. Der Bau des Bahnhofs Merklingen könne als "leuchtendes Beispiel" für andere Infrastrukturvorhaben dienen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Angesichts der unklaren Entwicklung bei Twitter nach der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk gibt es Überlegungen für einen möglichen Rückzug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Online-Plattform. "Nach dem Eigentümerwechsel bei Twitter ist es so, dass wir sehr genau und mit einer gewissen Besorgnis beobachten, was dort passiert, und daraus unsere Schlüsse ziehen werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Rund 77 Jahre nach seinem Tod ist Ermittlern in Rheinland-Pfalz die Identifizierung eines Wehrmachtssoldaten gelungen, dessen Überreste im Januar 2022 zufällig in einem Feldgrab entdeckt worden war. Es handele sich um den Obergefreiten Johann O., der laut Personalblatt am 14. März 1945 in Neuwied im Gefecht gefallen war, teilte die Polizei der Stadt am Freitag mit. Seine Identität konnte nun durch einen DNA-Abgleich mit dem Ergut von Verwandten bestätigt werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt die Kosten für die schwimmenden Importterminals für Flüssiggas (LNG) an Nord- und Ostsee mittlerweile auf bis zu zehn Milliarden Euro. "Es geht hier um langfristige Kostenschätzungen für die Zeiträume 2022 bis 2038", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. "In diesem Gesamtzeitraum kommt man auf eine Summe von 9,7 Milliarden Euro." Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 39-Jährige wurde von einem Moskauer Gericht am Freitag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert. Der Kreml-Kritiker reagierte mit Lachen auf das Urteil.

Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist nach einer Einigung von Bund und Ländern zwar geklärt, das Deutschlandticket sorgt dennoch weiterhin für Debatten. "Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Insbesondere das Startdatum des Tickets ist weiterhin unklar. Bahn-Verbände forderten zudem mehr Investitionen in den Infrastrukturausbau.

Im Iran ist es nach der Hinrichtung eines jungen Mannes wegen seiner Teilnahme an regierungskritischen Protesten zu wütenden Demonstrationen gekommen. In der Hauptstadt Teheran gingen in der Nacht zu Freitag Protestierende auf die Straße und riefen "Sie haben uns Mohsen weggenommen und seine Leiche zurückgebracht", wie aus einem Video des Onlinekanals 1500tasvir hervorging. Die iranische Regierung erklärte indes, sie reagiere mit "größter Zurückhaltung auf die Unruhen" im Land.

Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde der Initiative gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ab.

Zwei prominente Mitglieder der AfD Hessen sind aus der Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018, Rainer Rahn, warf der Fraktion in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung einen "antidemokratischen Geist" vor. Seine Partei habe sich von faktenbasierter und sachorientierter Politik abgewendet. Rahn zählt zu den Gründungsmitgliedern des hessischen Landesverbands. Auch der Abgeordnete Walter Wissenbach erklärte seinen Austritt. Die AfD-Fraktion führte die Austritte in einer Erklärung auf "persönliche Enttäuschung" zurück.

Die geplante Wasserstoff-Pipeline zwischen Barcelona und Marseille soll bis zum Jahr 2030 fertiggestellt sein und dürfte rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Details zu dem Projekt stellten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag im spanischen Alicante beim dortigen Gipfel der südlichen EU-Länder vor. Gemeinsam mit Portugal besiegelten die beiden Länder dort das ehrgeizige Projekt.

Die Lufthansa und der Flughafen Berlin-Brandenburg wollen Schadenersatzforderungen gegen die Aktivistengruppe "Letzte Generation" geltend machen. Konkret geht es um den Vorfall vom 24. November, als sechs Mitglieder der Klimaprotestbewegung in den Sicherheitsbereich des Flughafens BER eingedrungen waren und damit die Streichung von Flügen erzwangen. Dies berichtete der "Spiegel" am Freitag.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) muss Vorkehrungen für das Schultern einer großen wirtschaftliche Last treffen: Wegen der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit für mehrere Jahre wurden vom größten Einzelsportverband der Welt Steuerrückstellungen in Höhe von über 50 Millionen Euro gebildet. Dies geht aus einer Mitteilung des DFB nach der Präsidiumssitzung am Freitag hervor.

Die Saison in der Fußball-Bundesliga 2023/24 beginnt am Wochenende vom 18. bis 20. August 2023. Dies gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) nach seiner Präsidiumssitzung am Freitag in Frankfurt/Main und der Verabschiedung des Rahmenterminkalenders für 2023/24 bekannt.

Rund ein halbes Jahr nach Aufnahme ihrer Arbeit hat die Unabhängige Aufarbeitungskommission (UAK) im Erzbistum Köln ihre Tätigkeit vorerst niedergelegt. Die Kommission sehe sich bis zur personellen Vervollständigung des Gremiums außerstande weiterzuarbeiten, teilte sie am Freitag in Köln mit. Bereits Anfang der Woche hatten zwei Mitglieder des Expertenrates ihre Rücktritt erklärt, unter ihnen auch der Staatsrechtler Stephan Rixen, der bisheriger Vorsitzender des Expertenrates

Bei einem Großbrand in einem Einkaufszentrum in einem Moskauer Vorort ist ein Mensch ums Leben gekommen. Im Einkaufszentrum Mega Chimki nördlich der russischen Hauptstadt war in der Nacht zum Freitag ein Baumarkt in Brand geraten und teilweise eingestürzt, wie die Behörden mitteilten. Auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Videos war zu sehen, wie Menschen vor den Flammen auf einen Parkplatz flohen.

Die Gefahr einer Gasmangellage im Winter ist nach Einschätzung der Speicherbetreiber in Deutschland weiter gesunken. Grund seien die verstärkten Einsparungen beim Gasverbrauch, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Freitag mit. Darin sind 14 Speicherbetreiber zusammengeschlossen, die nach eigenen Angaben über 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten repräsentieren.

Die nach einem spektakulären Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassene US-Basketballerin Brittney Griner ist in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie landete am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auf einem Flughafen im US-Bundesstaat Texas, wie auf Aufnahmen der Sender CNN und Fox News zu sehen war.

Kurz vor Beginn einer angekündigten Kältewelle in Frankreich sind in Frankreich wieder 40 von 56 Atomreaktoren am Netz. In den vergangenen Tagen seien vier Reaktoren wieder in Betrieb genommen worden, teilte der Akw-Betreiber EDF am Freitag mit. Wegen technischer Probleme und Wartungsarbeiten ist die Stromproduktion in Frankreich seit Monaten auf einem historischen Tiefstand.

US-Basketball-Star Brittney Griner ist am frühen Freitagmorgen nach dem Gefangenenaustausch wieder in den USA eingetroffen. Sie landete gegen 4.30 Ortszeit in San Antonio in Texas, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Die britische Presse hat erbost auf die ersten Folgen der Netflix-Doku-Serie "Harry & Meghan" reagiert. Prinz Harry und seine Frau Meghan hätten mit ihren Vorwürfen "das Vermächtnis der Queen zerstört", König Charles III. und Prinz William in einen "Zustand der Traurigkeit" versetzt und das ganze Land zu Unrecht als rassistisch dargestellt, schrieb die Boulevardzeitung "The Sun" am Freitag.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen die seit drei Monaten andauernden Proteste verurteilt und den Demonstrantinnen und Demonstranten seinen Respekt gezollt. "Ich bewundere ihren Mut", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Die politische und religiöse Regierung in Teheran gehe "mit maßloser Gewalt" gegen "unschuldige" Menschen vor, die sich "nach einer Zukunft in Freiheit" sehnten und "keine Untertanen" mehr sein wollten, fügte der Präsident an.

Ein Institut, das die Verfügbarkeit und den Zugang zu Daten vorantreibt und deren Potenzial besser ausschöpft: Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Gründung eines nationalen Dateninstituts hat auf dem Digitalgipfel in Berlin erste Eckpunkte dafür präsentiert. Demnach soll das Institut anhand von konkreten Anwendungsfällen aufgebaut werden und sich am Bedarf der Praxis orientieren.

Der Sänger Marius Müller-Westernhagen wurde einmal für den im Jahr 1980 gestorbenen Beatles-Musiker John Lennon gehalten. "Dem musste ich sagen: John Lennon ist tot. Und das schon sehr lange", sagte der 74-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Zu häufigen Verwechslungen kam es demnach auch mit Bono, dem Frontmann der irischen Band "U2".

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Hausärzteverband haben auf die weiterhin hohe Belastung der Kliniken und Praxen hingewiesen. "Die aktuelle Situation in unseren Praxen ist definitiv angespannt. Insbesondere die Zahl der Patientinnen und Patienten, die uns mit Atemwegserkrankungen aufsuchen, ist sehr hoch", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Zeitenwende" ist das Wort des Jahres 2022. Das gab die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden bekannt. Der Begriff bezeichnet allgemein einen Übergang in eine neue Ära und wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prominent verwendet, wie die Wiesbadener Sprachexperten zur Begründung ihrer Entscheidung erklärten.

Die Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) haben die Lockerungen der bislang strikten Null-Covid-Politik durch die chinesischen Behörden begrüßt. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sprach am Donnerstag bei einer Konferenz im ostchinesischen Huang Shan von "bedeutenden Maßnahmen" für eine "Wiederbelebung des Wachstums in China". Und dies sei nicht nur für die chinesische Wirtschaft wichtig, "sondern auch für die Weltwirtschaft".

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat von der Bundesregierung mehr Einsatz bei der Evakuierung von bedrohten Menschen aus dem von den Taliban beherrschten Afghanistan gefordert. Unter anderem müsse die Aufnahme in das von der Regierung initiierte Aufnahmeprogramm beschleunigt und in seinen Abläufen verbessert werden, erklärte Pro Asyl am Freitag in Frankfurt am Main. Die Organisation verwies auf schwerste Menschenrechtsverletzungen der Taliban.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von mehreren FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen habe. Die Abgeordneten sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach "verfassungsändernde" Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden war. (Az. 2 BvR 1111/21)

Nach der Einigung auf eine Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) von den Bundesländer ein Ende der Debatten um die Kostenverteilung sowie einer zügigen Einführung gefordert. "Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren", sagte der Bundesminister am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".