Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) seine Entscheidung über einen angemessenen Preis für die Postbank-Aktien im Zuge der Übernahme durch die Deutsche Bank. Frühere Postbank-Aktionäre klagten gegen die Deutsche Bank, weil sie mehr Geld für ihre Anteile wollen. Die Deutsche Bank zahlte 2010 pro Aktie 25 Euro. (Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21)

Das Landgericht Bonn verkündet am Dienstag (13.30) das Urteil gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am Cum-Ex-Skandal, den Steueranwalt Hanno Berger. Er soll die Geschäfte entwickelt haben, mit denen Banken den Staat jahrelang um Milliarden prellten. Die Staatsanwaltschaft forderte wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung neun Jahre Haft und die Einziehung von 27 Millionen Euro.

Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 werden am Dienstag die Urteile erwartet. Zu den acht Angeklagten zählen zwei enge Freunde des von der Polizei erschossenen Täters, die wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden könnten.

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel erneut über einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deckel für Gaspreise im Großhandel (10.00 Uhr). Bei ihren vergangenen Treffen konnten sie sich nicht auf eine von vielen Mitgliedstaaten geforderte einheitliche Preisobergrenze einigen. Unter anderem Deutschland sieht den Preisdeckel skeptisch und warnt vor Versorgungsproblemen.

Die EU-Länder beraten am Dienstag über den Vorschlag, Bosnien-Herzegowina offiziell zum Beitrittskandidaten zu erklären (Ratsbeginn um 09.30 Uhr). Diplomaten zufolge könnte es bei dem Brüsseler Europaministertreffen die nötige Einstimmigkeit geben. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina im Oktober empfohlen. Er ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.

In Paris findet am Dienstag eine internationale Konferenz zur Organisation der Winterhilfe für die Ukraine statt. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Mit Blick auf die von Russland angerichtete Zerstörung soll es um konkrete Zusagen für den Wiederaufbau der Infrastruktur gehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eröffnet die Tagung gemeinsam mit seinem per Video zugeschalteten ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

Zeitgleich zur Einführung eines neuen kostenpflichtigen Abonnements auf Twitter hat die US-Regierung empört auf Angriffe von Unternehmenschef Elon Musk auf ihren obersten Corona-Berater Anthony Fauci reagiert. Die Forderung von Musk nach einer Anklage Faucis sei "unglaublich gefährlich", erklärte am Montag die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Musks Äußerungen in seinem Online-Netzwerk seien "widerlich und abgekoppelt von der Realität".

Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene fordert die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), ein entschiedeneres Vorgehen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldatinnen und Soldaten. "Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Momentan dauern die Verfahren viel zu lang."

Nach der Pleite der Kryptowährungs-Plattform FTX vor einem Monat ist deren Gründer Sam Bankman-Fried auf den Bahamas festgenommen worden. Die Festnahme sei auf Grundlage eines entsprechenden Antrags der US-Behörden erfolgt, teilte am Montag die Staatsanwaltschaft von New York mit. Details zu den Ermittlungen gegen Bankman-Fried sollen den Angaben zufolge am Dienstag bekanntgegeben werden.

Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Montagabend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt. Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen.

Bei der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene sind einem Bericht zufolge mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, berichtete die "Welt" am Montagabend unter Berufung auf Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.

Die zweiten Hinrichtung im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten im Iran hat auch in den USA und bei den Vereinten Nationen (UNO) Empörung ausgelöst. "Wir verurteilen dieses drakonische Vorgehen auf das Schärfste", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag vor Journalisten in Washington. Die Hinrichtung solle "das iranische Volk einschüchtern" und zeige "die Angst der iranischen Führung vor dem eigenen Volk".

Der libysche Ex-Geheimagent Abu Agila Mohammed Masud, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist in die USA gebracht und vor Gericht gestellt worden. Bei einer ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington wurde dem 71-Jährigen am Montag unter anderem die "Zerstörung eines Flugzeugs mit Todesfolge" zur Last gelegt.

Der gewählte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Montag bei einer Zeremonie zur Bestätigung seines Wahlsieges in Tränen ausgebrochen. Nach Empfang der offiziellen Urkunde für den Sieg in der Stichwahl um das Präsidentenamt Ende Oktober pries der 77-jährige ehemalige Metallarbeiter "den Mut des brasilianischen Volks, jemandem dieses Dokument zu überreichen, der so oft dafür angegriffen wurde, keinen Universitätsabschluss zu haben".

Die neue Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat im Kampf gegen die Obdachlosigkeit in der US-Millionenstadt den Notstand ausgerufen. "Ich werde keine Obdachlosigkeitskrise hinnehmen, die mehr als 40.000 Menschen plagt und uns alle betrifft", sagte Bass am Montag einen Tag nach ihrer Vereidigung. "Meine Aufgabe ist es, Los Angeles mit einer dringlichen und strategischen Herangehensweise in eine neue Richtung zu bewegen, um eine der härtesten Herausforderungen für unsere Stadt zu lösen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten gedrängt, mehr Waffen und Erdgas in die Ukraine zu senden. Sein Land brauche "etwa zwei Milliarden Kubikmeter" zusätzliches Gas, um durch den Winter zu kommen, sagte Selenskyj am Montag während einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). Die G7 sollten zudem "moderne Panzer" sowie "Artillerie und mehr Langstreckenraketen" liefern, forderte er.

Im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament haben belgische Fahnder am Montag Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes in Brüssel durchsucht. Dabei sollten Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sichergestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigte eine interne Untersuchung an. Die Vorgänge, die mit dem Fußball-WM-Gastgeberland Katar in Zusammenhang stehen, seien ein "Angriff auf die europäische Demokratie".

Im Zuge des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat die belgische Polizei am Montagnachmittag Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel durchsucht. Ziel der Durchsuchungen sei es gewesen, die Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sicherzustellen, erklärte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. Die seit Sonntag in Untersuchungshaft befindliche Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili soll demnach am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen.

Die G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. "Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). "Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner."

Der Iran hat als Reaktion auf Sanktionen des Westens Strafmaßnahmen gegen dutzende deutsche und britische Politiker erlassen. Sie richten sich unter anderem gegen mehrere deutsche Unternehmen und Politikerinnen wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie das Außenministerium in Teheran am Montag erklärte. Insgesamt stehen 32 Einzelpersonen, Firmen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste.

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen "Klimaclub" gegründet, in dem sich Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen beim Kampf gegen die Erderwärmung zusammenschließen sollen. Die Gruppe großer Industriestaaten (G7) habe sich bei einer Video-Konferenz "auf eine erste Satzung" geeinigt, erklärte Scholz am Montag. "Damit gründen wir den Klimaclub." Er solle offen für andere Länder sein und "global breit getragen werden".

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament hat deren Präsidentin Roberta Metsola eine interne Untersuchung angekündigt. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem "Angriff auf die europäische Demokratie", sagte Metsola am Montag in Straßburg. Sie empfinde angesichts des Vorgangs "Wut, Ärger und Traurigkeit". Es werde aber keine Straffreiheit geben.

Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene erwägt die AfD eine Parteiordnungsmaßnahme gegen die festgenommene frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Der Bundesvorstand der AfD bereite dafür derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Auf dieser Grundlage solle dann eine Entscheidung über eine entsprechende Parteiordnungsmaßnahme getroffen werden.

Der versuchte Überfall auf ein Geschäft im nordrhein-westfälischen Dinslaken hat am Montag ein blutiges Ende genommen. Der 47-jährige Inhaber des Druckereigeschäfts habe auf die Angreifer geschossen, sagte ein Polizeisprecher in Duisburg. Einer der mutmaßlichen Angreifer, ein 36-Jähriger, sei schwer verletzt worden und schließlich im Krankenhaus gestorben. Zwei weitere Menschen hätten die Flucht ergriffen.

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen soll zum Jahreswechsel auch in Schleswig-Holstein fallen. "Wir gehen den Weg Richtung Normalität kontinuierlich weiter", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag nach Beratungen seiner Regierung mit dem Corona-Expertenrat. Statt der Maskenpflicht sprach die Landesregierung nun eine Empfehlung zum Maskentragen für Menschen aus, die selbst zu den Risikogruppen gehören, die in engem Kontakt zu Risikogruppen stehen und für Menschen mit Erkältungssymptomen.

Der libysche Ex-Geheimagent Abu Agila Mohammed Masud, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist in die USA gebracht worden. Er wurde dort erkennungsdienstlich behandelt und sollte im Verlauf des Montag einem Bundesrichter in der Hauptstadt Washington vorgeführt werden, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Fußball-Legende Pele befindet sich nach einer Atemwegsinfektion offenbar weiterhin auf dem Weg der Besserung, von einer Entlassung aus dem Albert-Einstein-Krankenhaus in Sao Paulo könne aber weiter keine Rede sein. Dies teilten die behandelnden Ärzte des 82-Jährigen am Montag mit.

Fast ein Jahr nach dem Fund einer Babyleiche in Halle an der Saale ist am Montag eine 38-jährige Frau vorläufig festgenommen worden. Beamte durchsuchten zudem die Wohnung der mutmaßlichen Mutter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Frau sei dringend verdächtig, im Dezember vergangenen Jahres ihre neugeborene Tochter kurz nach der Entbindung auf dem Gelände einer Entsorgungsfirma schutzlos abgelegt zu haben. Der tote Säugling wurde am 27. Dezember 2021 durch eine Passantin gefunden.

Der britische Prinz Harry hat dem Buckingham-Palast in der Netflix-Doku-Serie "Harry & Meghan" vorgeworfen, für seinen Bruder William "gelogen" zu haben. "Sie haben gerne gelogen, um meinen Bruder zu schützen", sagt Harry in dem am Montag veröffentlichten Trailer für die nächsten Folgen der Serie des Streaming-Dienstes. "Sie haben nie die Wahrheit sagen wollen, um uns zu schützen." An einer anderen Stelle spricht der 38-Jährige von "institutioneller Manipulation".

Über die neuen Importterminals für Flüssiggas (LNG) soll vorerst kein Gas aus Russland eingeführt werden. Das sagten Sprecher der für die Belieferung der Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zuständigen Unternehmen RWE, Uniper und VNG dem Magazin "Business Insider" am Montag. Das Flüssiggas wird demnach aus den USA, Nord- und Westafrika und dem Nahem Osten kommen.

Frankreich hat sich nach Angriffen auf Polizisten und die EU-Mission im Kosovo "sehr besorgt" gezeigt. "Frankreich verurteilt den inakzeptablen Angriff auf die EU-Mission Eulex und sämtliche Gewaltakte in der Region", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Paris.

Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik zwischen FDP und Grünen hat sich das Parteipräsidium der Liberalen eingeschaltet. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte den Neu- und Ausbau von Straßen erneut als klimaschädlich ab.