Berliner Tageszeitung - Ermittler durchsuchen nach Korruptionsvorwürfen Räume im EU-Parlament

Wie die Staatsanwaltschaft am Montag weiter mitteilte, sollen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und drei weitere Beschuldigte, die sich seit Sonntag in Untersuchungshaft befinden, am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen.

Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Der Golfstaat, der derzeit die Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage im Land massiv in der Kritik.

Wie die Ermittler in Brüssel weiter mitteilten, waren die bei der Durchsuchung im Parlament am Montag zu beschlagnahmenden Geräte bereits am Freitag "eingefroren" worden, um ein "Verschwinden für die Ermittlungen nötiger Daten" zu verhindern. Seit Freitag sei bei insgesamt 20 Durchsuchungen Bargeld in Höhe von 600.000 Euro beschlagnahmt worden. Mehrere hunderttausend davon hätten sich in einem Koffer in einem Brüsseler Hotelzimmer befunden, 150.000 in der Wohnung eines Mitglieds des Parlaments.

Parlamentspräsidentin Metsola erklärte, sie empfinde angesichts des Vorgangs "Wut, Ärger und Traurigkeit". Im Rahmen einer internen Untersuchung würden nun "alle mit dem Parlament zusammenhängenden Vorgänge untersucht", eine Reform der Parlamentsarbeit sei anzustreben, sagte die Präsidentin.

"Böswillige, mit autokratischen Drittstaaten verbundene Akteure" hätten mutmaßlich Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften sowie Europaabgeordnete und deren Mitarbeiter "als Waffe eingesetzt, um unsere Verfahren zu untergraben", erklärte Metsola.

Bei der ersten Plenarsitzung im EU-Parlament seit Bekanntwerden des Skandals sagte Metsola in Straßburg, die Integrität des Parlaments würde wiederhergestellt. Es finde gerade ein "Angriff" auf das Europäische Parlament und "unsere freien und demokratischen Gesellschaften" statt.

Metsola hatte ihrer inhaftierten Stellvertreterin Kaili bereits die Befugnisse als Vizepräsidentin entzogen. Am Dienstag sollen die Vorsitzenden der Fraktionen im EU-Parlament zusammentreten, um eine Abstimmung über ihre formelle Entlassung vorzubereiten.

Metsola gab weiter bekannt, dass die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar nun ausgesetzt seien. Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich Bürger aus Katar und Kuwait bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.

Nun fehlte für den Start der Verhandlungen die formelle Ankündigung im Plenarsaal, die nun ausgesetzt wurde. Die Abgeordneten sendeten den Bericht zu den geplanten Erleichterungen am Montag zurück an den Ausschuss.

Dessen Vorsitzender, der deutsche Grünen-Politiker Erik Marquardt, erklärte nach der Entscheidung, die Abgeordneten müssten nun sicherstellen, dass "das Verfahren nicht von Korruption beeinflusst wurde" und "jeglicher Angriffsversuch auf unsere Demokratie Konsequenzen hat". Für diejenigen, die "bestochen haben oder bestochen wurden" müsse es "harte Konsequenzen" geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm die Berichte über den Skandal nach Angaben seines Sprechers "mit dem erwartbaren Entsetzen" zur Kenntnis, "dass so etwas offenbar möglich ist". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach in Brüssel von einem "unglaublichen Vorfall", bei dem es "um die Glaubwürdigkeit Europas" gehe.

Indes ist im Zusammenhang mit dem Skandal auch der griechische Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas in den Fokus gerückt: Der für die "europäische Lebensart" und Migration zuständige Kommissar hatte Katar gemeinsam mit Kaili zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft im November besucht und dort Regierungsmitglieder getroffen. In einem Tweet schrieb er, Katar habe "beträchtliche und greifbare Fortschritte bei den Arbeitsreformen erzielt, die auch nach der Fußballweltmeisterschaft 2022 fortgesetzt und wirksam umgesetzt werden müssen".

D. Wassiljew--BTZ