Berliner Tageszeitung - Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu

Ein Internetvertrag in Österreich führt zu einem wichtigen Urteil: Ein großer Telekommunikationsanbieter muss 500 Euro Schadenersatz zahlen, da er bei der Anmeldung nur die Anreden Herr und Frau zur Auswahl stellte. Die nicht-binäre Person Pepper Gray aus Wien, die sich seit Jahren für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, klagte gegen das Unternehmen. Sie wurde als falsch geschlechtlich identifiziert und musste sich einer Anrede zuordnen, die sie nicht annehmen konnte.

Das Urteil stellt erstmals in Österreich klar, dass auch nicht-binäre Personen durch das Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind. Theresa Hammer, die fachliche Geschäftsführung des Klagsverbands, freut sich über das Urteil. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung, sagt sie.

Der Fall reicht ins Jahr 2024 zurück. Damals wollte Gray einen Internetvertrag abschließen, aber bei der Anmeldung standen nur die Anreden Herr und Frau zur Verfügung. Für Gray, der sich weder als Mann noch als Frau identifiziert, bedeutete dies, sich einem falschen Geschlecht zuordnen zu müssen. Diese Anrede wäre auch auf Rechnungen, Vertragsunterlagen und in der Werbung verwendet worden.

Gray zog deshalb vor Gericht und erhielt 500 Euro Schadenersatz. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen verurteilte den Telekommunikationsanbieter zu diesem Betrag. Die Begründung lautet: Eine verpflichtende falsche Geschlechtszuordnung stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

Gray ist nicht der erste nicht-binäre Person, der sich juristisch für die Anerkennung seiner Identität einsetzt. Er engagiert sich beim Verein Nicht Binär (Venib) und setzt sich seit Jahren öffentlich und politisch für geschlechtliche Selbstbestimmung ein.

2021 begann Gray einen Rechtsstreit um die Streichung des eigenen Geschlechtseintrags aus dem österreichischen Personenstandsregister. Hintergrund war eine Regelung des Innenministeriums, wonach alternative Geschlechtseinträge grundsätzlich Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorbehalten waren. Gray wollte sich damit nicht abfinden und wurde unterstützt von Rechtsanwalt Helmut Graupner.

Im März 2023 erhielt Gray einen wichtigen Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wien hob die ablehnende Entscheidung des Standesamts auf und ordnete die Streichung des Geschlechtseintrags an. Der jahrelange Rechtsstreit landete schließlich sogar beim Verfassungsgerichtshof, der zugunsten von Gray entschied: Eine nicht-binäre Person darf vom Staat nicht gezwungen werden, sich als männlich oder weiblich eintragen zu lassen.

Im Dezember 2025 feierte Gray den Verfassungsgerichtshof als großen Erfolg. Der juristische Kampf hatte fast fünf Jahre gedauert und mehr als 16.000 Euro gekostet. Gray beschränkte sich nicht auf die eigene Personenstandsurkunde. Auch gegen die verpflichtende Auswahl zwischen Herr und Frau beim Kauf des Klimatickets und bei den ÖBB ging die Wiener Person vor.

2023 stellte die Gleichbehandlungskommission fest, dass eine solche erzwungene Geschlechtszuordnung diskriminierend ist. Den betroffenen Unternehmen wurde eine Frist bis Ende November 2023 eingeräumt, um ihre Systeme anzupassen. Gray kritisierte diese Nachfrist scharf: Hier eine Frist einzuräumen grenzt an Verhöhnung geschlechtlicher Minderheiten, erklärte sie damals in einer Aussendung.

Das neue Urteil könnte auch für andere Unternehmen Folgen haben. Der Klagsverband empfiehlt, auf die Abfrage des Geschlechts ganz zu verzichten, sofern diese nicht notwendig ist. Statt Sehr geehrter Herr oder Sehr geehrte Frau könnten Unternehmen beispielsweise die neutrale Formulierung Guten Tag Vorname Nachname verwenden. In Österreich sind seit 2020 neben männlich und weiblich auch die Einträge inter, divers, offen sowie die Möglichkeit, keinen Geschlechtseintrag zu führen, vorgesehen.

Hammer vom Klagsverband abschließend: Dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, ist nicht neu. Unternehmen müssen das endlich berücksichtigen und zumindest eine geschlechtsneutrale Anrede ermöglichen, sonst schließen sie Menschen aus und diskriminieren.

P. Rasmussen--BTZ