Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe in Kraft gesetzt. "Heute ist ein guter Tag", sagte Biden bei einer Zeremonie auf dem Südrasen des Weißen Hauses vor zahlreichen geladenen Gästen. "Heute unternimmt Amerika einen äußerst wichtigen Schritt hin zu Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit, nicht nur für einige, sondern für alle."

Die Füchse Berlin bleiben in der European League im Handball weiter makellos. Beim Verfolger Skanderborg-Aarhus HB aus Dänemark siegte der Bundesligist mit 29:28 (15:16) und qualifizierte sich damit als erstes Team bereits nach sechs von zehn Spielen vorzeitig für das Achtelfinale. Bester Werfer bei den Berlinern war Altmeister Hans Lindberg (41) mit acht Treffern.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird am kommenden Montag seine letzte öffentliche Sitzung abhalten. Dabei will das Gremium auch verkünden, gegen wen es womöglich strafrechtliche Ermittlungen empfehlen wird, wie US-Medien am Dienstag unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson berichteten. Zwei Tage später, am Mittwoch, soll dann der Abschlussbericht vorgelegt werden.

Lionel Messis letzter Tango bekommt ein spektakuläres Finale. Der Superstar hat Argentinien ins Endspiel der WM gezaubert, im Halbfinale gewann die Albiceleste gegen Kroatien mit 3:0 (2:0) - und Messi kann bei seiner letzten Weltmeisterschaft doch noch die Sehnsucht nach dem größten aller Titel stillen. Für sich und für eine ganze Nation.

Der Ausbruch am weltgrößten aktiven Vulkan Mauna Loa auf Hawaii ist nach rund zwei Wochen wieder weitestgehend vorbei. An dem Vulkan trete keine Lava mehr aus, teilte die US-Geologiebehörde (USGS) am Dienstag mit. Das Austreten von Schwefeldioxid befinde sich nahezu wieder auf dem Niveau der Zeit vor dem Vulkanausbruch. Zudem seien Erdstöße im Zusammenhang mit der Eruption deutlich zurückgegangen.

Die Danske Bank hat sich im Zuge eines Geldwäsche-Skandals in den USA des Betrugs schuldig bekannt und zahlt zwei Milliarden Dollar Strafe. Die größte Bank Dänemarks habe US-Banken betrogen, um Kunden ihrer estnischen Niederlassung Zugang zum US-Finanzmarkt zu verschaffen, erklärte das US-Justizministerium am Dienstag. So hätten Mitarbeiter der Danske Bank Estonia Kunden geholfen, Transaktionen unter anderem durch Strohfirmen zu verschleiern.

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich erneut nicht auf einen Gaspreisdeckel zur Bekämpfung der hohen Energiepreise einigen können. Es sei ein langer Tag gewesen, "mit großen Fortschritten, aber noch nicht dem finalen Durchbruch", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die Füchse Berlin bleiben in der European League im Handball weiter makellos. Beim Verfolger Skanderborg-Aarhus HB aus Dänemark siegte der Bundesligist mit 29:28 (15:16). Die Füchse hatten am Wochenende die Bundesliga-Tabellenführung an den THW Kiel verloren, international bleiben sie hingegen ohne Punktverlust an der Spitze. Bester Werfer bei den Berlinern war Altmeister Hans Lindberg (41) mit acht Treffern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Spanien und Marokko eine Mitschuld am Tod von Migranten in der spanischen Exklave Melilla vorgeworfen. Die von den marokkanischen und spanischen Behörden angewandten Methoden hätten im Juni "zum Tod von mindestens 37 Menschen und zu dutzenden weiteren Verletzungen" beigetragen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht. Die Organisation forderte Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Das spanische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Lionel Messi hat im Halbfinale gegen Kroatien sein 25. WM-Spiel bestritten und damit mit Rekordhalter Lothar Matthäus gleichgezogen. Messi und Matthäus benötigten für ihre Bestmarke jeweils fünf Turniere. Der sechsmalige Weltfußballer würde sich durch einen Einsatz im Finale oder dem Spiel um Platz drei alleine an die Spitze setzen.

Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter Laurent Raviot am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.

Die heftigen Proteste gegen die Absetzung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo in Peru reißen nicht ab: Demonstranten blockierten am Dienstag nach Polizeiangaben zahlreiche Straßen in 13 der 24 Regionen des Landes. Die größten Proteste habe es im Süden in der bei Touristen beliebten Region Cusco und in Perus zweitgrößter Stadt Arequipa sowie im Norden gegeben. Der inhaftierte Ex-Staatschef Castillo erklärte indes, er werde "niemals aufgeben".

Vom Krypto-Wunderkinder zum Angeklagten: Die US-Justiz hat den auf den Bahamas festgenommenen Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, wegen Betrugs angeklagt. Eine Bundesstaatsanwaltschaft in New York veröffentlichte am Dienstag eine acht Anklagepunkte umfassende Anklageschrift. Die Ermittler werfen dem 30-Jährigen darin unter anderem Betrug an Kunden und Kreditgebern, Verschwörung zum Betrug, Verschwörung zur Geldwäsche und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung vor.

Die Mutter einer bei dem Anschlag in Nizza getöteten Lehrerin aus Berlin hat enttäuscht auf die Verurteilung der beiden Hauptangeklagten zu jeweils 18 Jahren Haft reagiert. "Ich hätte mir härtere Strafen gewünscht", sagte Barbara Bielfeldt der AFP am Dienstag in Paris. Ihre 29 Jahre alte Tochter war mit ihren Schülerinnen und Schülern auf Klassenfahrt in Nizza gewesen.

Der SPD-Politiker Heiko Maas legt zum Jahresende sein Bundestagsmandat nieder. Seine Nachfolge tritt die saarländische Juso-Vorsitzende Emily Vontz an. Maas kündigte seinen Rückzug am Dienstagnachmittag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion an, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" tritt der 56-Jährige im Januar in eine Berliner Anwaltskanzlei als Partner ein. Er ist Volljurist, hat aber bislang nicht als Anwalt gearbeitet.

Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ist einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Parlament am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 214 zu 148 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen das Verfahren. Entscheidend waren die Stimmen der Abgeordneten von Ramaphosas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Der ANC hält mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit im Parlament. Die Abgeordneten der Regierungspartei hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Einleitung des Verfahrens zu stimmen.

Nach einer zehnmonatigen Hängepartie hat das bange Warten von Skicrosserin Daniela Maier doch noch zu einem Happyend geführt. Die 26-Jährige Athletin des Deutschen Skiverbandes (DSV) darf nach einem salomonischen Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes CAS ihre Bronzemedaille von den Olympischen Spielen in Peking nun doch behalten.

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben sich auf Hilfen für Haushalte geeinigt, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Laut dem Eckpunktepapier der Fraktionen, das AFP am Dienstag vorlag, stellt der Bund dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung. Demnach sollen die Hilfen aus einem "Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe" an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022.

Krankenhäuser haben künftig mehr Spielraum bei der Anwendung neuer Behandlungsmethoden. Auch unveröffentlichte Studien, die eine erfolgreiche Behandlung erwarten lassen, reichen zur Rechtfertigung solcher "individueller Heilversuche" aus, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 1 KR 33/21 R)

Er gilt als "Mr. Cum-Ex": Nun ist der Steueranwalt Hanno Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Dienstag der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger spielte eine wichtige Rolle bei Cum-Ex-Geschäften, mit denen Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden prellten.

Einem Labor in den USA ist ein historischer Durchbruch bei der Kernfusionsforschung gelungen: Bei einem Experiment wurde bei einer Kernfusion erstmals ein Nettoenergiegewinn erzielt, wie das Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) im US-Bundesstaat Kalifornien am Dienstag mitteilte. Das bedeutet, dass mehr Energie erzeugt wurde, als Energieaufwand für die Kernfusion nötig war. US-Energieministerin Jennifer Granholm sprach von einem Durchbruch, "der in die Geschichtsbücher eingehen wird".

Wenige Tage nach einem verspäteten Eintreffen von Rettungswagen bei einem tödlichen Verkehrsunfall hat der Berliner Senat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. "Der Rettungsdienst hat seit längerem sehr massive und erhebliche Nöte", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Die Ursachen seien vielfältig, jedoch gebe es vor allem einen Mangel an Notfallsanitätern.

Die britische Regierung hat ein Migrationsabkommen mit Albanien angekündigt, mit dem die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal begrenzt werden soll. Premierminister Rishi Sunak sprach am Dienstag im Londoner Parlament von einem "neuen Ansatz". Der neue Ansatz sieht demnach den Einsatz britischer Grenzschutzbeamter am Flughafen der albanischen Hauptstadt Tirana vor.

Nach Bekanntwerden neuer Details zu den Reichsbürgern werden Forderungen nach verschärften Maßnahmen laut: Nach den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse gehe es nun darum, was mit Blick auf das Waffen- und Disziplinarrecht geändert werden müsse, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Die Gefahren seien schon seit Jahren bekannt. Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich.

In der neu aufgeflammten Debatte über das Renteneintrittsalter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Modell eines Teilruhestands ins Gespräch gebracht. "Am besten wäre ein System, in dem Menschen ab einem bestimmten Alter selbst entscheiden, wie lange und wie viel sie arbeiten wollen", sagte er am Dienstag. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für einen flexiblen Renteneintritt aus. Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "sehr dankbar", dass er die Debatte angestoßen habe.

Wegen tödlicher Faustschläge gegen seine zwei Monate alte Tochter hat das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg einen 19-Jährigen zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer in ihrer Entscheidung vom Dienstag von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war ein Urteil wegen Totschlags. Auch diese hatte aber auf sieben Jahre Haft plädiert.

Der iranische Fußballprofi Amir Nasr-Azadani ist in seiner Heimat offenbar zum Tode verurteilt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf einen Tweet der internationalen Spielergewerkschaft FIFPro. Demnach sei Nasr-Azadani bei Unruhen am 18. November verhaftet und wenig später des "Hochverrats" beschuldigt worden.

In der EU haben die Zerstörungen durch Waldbrände in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Vom 1. Januar bis zum 19. November seien dabei mehr als 785.000 Hektar Land niedergebrannt, teilten das Europäische Waldbrandinformationssystem (Effis) und das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus am Dienstag mit. Dies sei "mehr als das Doppelte" des Durchschnitts bei den Waldbränden in den Jahren 2006 bis 2021, der bei gut 317.000 Hektar pro Jahr lag.

Die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan ist einen Schritt nähergerückt: Am Dienstag erklärten die Europaminister aller EU-Mitgliedstaaten Bosnien-Herzegowina offiziell zum Beitrittskandidaten. Die Entscheidung soll beim EU-Gipfel am Donnerstag von den Staats- und Regierungschef formal bestätigt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Damit schließt das krisengebeutelte Land mit 3,5 Millionen Einwohnern die erste Etappe auf dem Weg in die Union ab.

Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat am Dienstag Hilfszusagen von gut einer Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna. "Russland will den Winter zu einer Kriegswaffe machen", betonte sie. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einem Abbruch internationaler Handelsbeziehungen im Rahmen einer Ent-Globalisierungswelle gewarnt. Angesichts der aktuellen Weltlage sei eine "Diversifizierung der Handelsbeziehungen und der Lieferketten" zwar das "Gebot der Stunde", nicht aber "Deglobalisierung und Decoupling" (Entkopplung), sagte er am Dienstag im schleswig-holsteinischen Kiel bei der Taufe von zwei U-Booten für die Marine Singapurs. "Das sind gefährliche und sehr teure Irrwege."