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U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält am Montag letzte öffentliche Sitzung ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv
U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält am Montag letzte öffentliche Sitzung ab
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird am kommenden Montag seine letzte öffentliche Sitzung abhalten. Dabei will das Gremium auch verkünden, gegen wen es womöglich strafrechtliche Ermittlungen empfehlen wird, wie US-Medien am Dienstag unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson berichteten. Zwei Tage später, am Mittwoch, soll dann der Abschlussbericht vorgelegt werden.
Mit besonderer Spannung wird erwartet, ob der U-Ausschuss, dem auch zwei Abgeordnete der Republikaner angehören, strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump empfehlen wird. Der Rechtspopulist stand im Zentrum der Untersuchung des Repräsentantenhauses zum blutigen Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021.
Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten damals den Sitz des Kongresses gestürmt, um eine Bestätigung des Siegs von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern. Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht seit dem vergangenen Jahr, die Hintergründe des Angriffs auf das Parlament aufzudecken. Zuletzt lud das Gremium im Oktober Trump selbst für eine Aussage unter Eid vor - allerdings ohne Erfolg.
Die letzte öffentliche Sitzung und Veröffentlichung des Abschlussberichts erfolgt nun, bevor Bidens Demokraten Anfang Januar die Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner abgeben werden. Bei den Kongress-Zwischenwahlen vom 8. November hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer erobert. Das bedeutet das Aus für den Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung zum neuen Parlamentsjahr.
Weitergehen werden dagegen die Ermittlungen der US-Justiz - und das betrifft auch Trump selbst. US-Justizminister Merrick Garland ernannte Mitte November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler für die laufenden Ermittlungen zum 6. Januar 2021 sowie zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten.
M. Tschebyachkinchoy--BTZ
