Letzte Nachrichten
Bahn soll Verkauf von profitabler Logistiktochter Schenker vorbereiten
Die hoch verschuldete Deutsche Bahn (DB) soll ihren Gewinnbringer, die Logistiktochter DB Schenker, verkaufen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns erteilte dem Vorstand am Donnerstag den Auftrag, den Verkauf von "bis zu 100 Prozent der Anteile" der Tochter zu prüfen und vorzubereiten, wie die DB mitteilte. Erlöse aus einem Verkauf sollen "vollständig im DB-Konzern verbleiben" und unter anderem zur "deutlichen Entschuldung" des Unternehmens beitragen.
Medienbericht: Partner von Kaili gesteht im Korruptionsskandal um EU-Parlament
In der Korruptionsaffäre um das EU-Parlament hat der Lebensgefährte der Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili einem Medienbericht zufolge ein Geständnis abgelegt. Der in Untersuchungshaft sitzende Francesco Giorgi habe gestanden, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und von Marokko genutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichtete die belgische Zeitung "Le Soir" am Donnerstag. Sie berief sich dabei auf gemeinsam mit der italienischen Zeitung "La Republicca" eingesehene Gerichtsdokumente.
Erneut viele Verkehrsunfälle in Süddeutschland wegen Schnee und Eis
Die winterlichen Straßenverhältnisse mit Schnee und Eis haben vor allem in Bayern und Baden-Württemberg erneut zu einer Vielzahl an Unfällen geführt. Allein das Polizeipräsidium Oberbayern Nord meldete am Donnerstag binnen 24 Stunden 220 Verkehrsunfälle, von denen einer tödlich verlief. Zahlreiche Autofahrer waren nach Polizeiangaben mit Sommerreifen auf winterglatten Straßen unterwegs. Der Deutsche Wetterdienst hob am Donnerstagvormittag die Unwetterwarnungen vor Glatteis auf.
Bestätigung: Becker aus Haft in Großbritannien entlassen
Tennis-Ikone Boris Becker ist ein freier Mann. Dies bestätigten die Anwälte des 55-Jährigen. "Unser Mandant Boris Becker wurde aus der Haft in England entlassen und ist heute nach Deutschland ausgereist. Damit hat er seine Strafe verbüßt und ist in Deutschland keinerlei strafrechtlichen Restriktionen unterworfen", hieß es in einer Stellungnahme seines Anwalts Christian-Oliver Moser.
Polizei in Rheinland-Pfalz klärt Diebstahl eines Weihnachtsbaums auf
Polizeibeamte haben in Rheinland-Pfalz den Fall eines gestohlenen Weihnachtsbaums aufgeklärt und einer zweiten Klasse ein kleines Weihnachtswunder beschert. Die von einem Verein gestiftete und von Grundschülern geschmückte Tanne wurde im November von der Hauptstraße in Otterberg geklaut, wie die Polizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte.
Gut sieben Jahre Haft für Autorennen mit zwei Toten in Brandenburg
Weil er einen Verkehrsunfall mit zwei Toten verursachte, hat das Landgericht im brandenburgischen Neuruppin einen 24-jährigen Raser zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Donnerstag unter anderem eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge sowie der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, wie ein Sprecher sagte. Sie ordneten zudem den Entzug des Führerscheins und eine dreijährige Sperre an.
Doll bei Bö-Sieg auf Rang drei
Benedikt Doll hat den deutschen Biathleten beim letzten Weltcup des Jahres einen Traumstart beschert. Der 32-Jährige kam im Sprint von Annecy-Le Grand Bornand dank fehlerfreiem Schießen und einer beachtlichen Laufleistung auf Rang drei und holte für die deutschen Männer das bereits dritte Einzelpodest des Winters. Der Weltmeister von 2017 lief zum insgesamt 15. Mal im Weltcup auf Stockerl, im Vorwinter schaffte er drei Ergebnisse unter den Top drei.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist Klage gegen Neckarwestheim 2 ab
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat Klagen zweier Bürger gegen den weiteren Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim 2 abgewiesen. Gründe für das Urteil im Hauptsacheverfahren teilte das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslands am Donnerstag in Mannheim zunächst nicht mit. Diese lägen noch nicht vor, hieß es. Bereits im Mai hatte der Verwaltungsgerichtshof in der Sache einen Eilantrag der Kläger in dieser Sache abgelehnt. (Az. 10 S 4004/20).
Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für ICE-Messerangreifer in Bayern
Im Prozess um den Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten Abdalrahman A. gefordert. Die Anklagebehörde wirft A. vor dem Oberlandesgericht München unter anderem versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen vor, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag erklärte. Der 28-Jährige ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft ein Islamist, der einen Beitrag zum Dschihad leisten und Nichtmuslime in Deutschland töten wollte.
Erstmals zwei tätowierte Kandidatinnen beim Miss-France-Wettbewerb
Die Miss-Wahl in Frankreich wurde reformiert, doch außer den ersten beiden Kandidatinnen mit Tätowierungen hat sich beim traditionellen Schönheitswettbewerb Miss France vorerst nicht viel geändert. "Wir wollten die Auswahlkriterien lockern und sie der Miss Universum anpassen", sagte die neue Chefin des Wettbewerbs, Alexia Laroche-Joubert, kurz vor Beginn der Show, die am Samstag ausgestrahlt wird.
28-Jähriger bei Arbeitsunfall von Lastwagen überrollt
Ein 28-Jähriger ist in Baden-Württemberg bei einem Arbeitsunfall von einem Sattelzug überrollt und getötet worden. Der Mann erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte der Angestellte einer Abschleppfirma den Lastwagen am Mittwoch in Korntal-Münchingen auf sein Abschleppfahrzeug gehoben und die Gurte gelöst, mit denen dieser hoch gehoben wurde.
EZB hebt Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte an
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält wegen der anhaltend hohen Inflation an der Erhöhung der Leitzinsen fest - nimmt dabei jedoch das Tempo raus: Die Notenbank erhöht die Leitzinssätze um jeweils 0,5 Punkte auf zwischen 2,0 bis 2,75 Prozent, wie sie nach der Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Bei den beiden vorangegangenen Treffen hatte die EZB die Zinssätze noch um 0,75 Prozentpunkte erhöht.
Irischer Blauhelmsoldat im Libanon bei Beschuss von Konvoi getötet
Ein irischer Blauhelmsoldat ist im Libanon getötet worden. Drei weitere irische Soldaten seien bei dem "Zwischenfall" im Süden des Landes verletzt worden, teilten die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) und das irische Außenministerium am Donnerstag mit. Nach Angaben der irischen Armee war ein Konvoi von zwei gepanzerten Fahrzeugen auf dem Weg nach Beirut unter Beschuss geraten. Die UN-Mission kündigte eine Untersuchung zu dem Vorfall an.
Prinz Harry erhebt in Netflix-Serie schwere Vorwürfe gegen seinen Bruder William
Erst waren es die Boulevardpresse und das britische Königshaus im Allgemeinen, nun teilt Prinz Harry in seiner Netflix-Dokuserie "Harry & Meghan" auch gegen seinen älteren Bruder, Thronfolger Prinz William, aus. William habe ihn wegen seines Entschlusses, sich aus der ersten Reihe der Royals zurückzuziehen, "angeschrien", sagt Harry in einer der letzten drei Folgen der sechsteiligen Doku-Serie, die am Donnerstag veröffentlicht wurden.
19-Jähriger nach Gewalt gegen Säugling in Köln festgenommen
Beamte der Polizei Köln haben einen 19-Jährigen wegen des Verdachts der Gewalt gegen einen Säugling festgenommen. Er soll seine sechs Wochen alte Tochter zu Hause so schwer am Kopf verletzt haben, dass sie in den kommenden Tagen sterben wird, wie die Polizei in der Domstadt am Donnerstag mitteilte. Die Festnahme erfolgte demnach bereits am Mittwoch.
Viele Geflohene aus Ukraine wollen dauerhaft in Deutschland bleiben
Ukrainische Geflüchtete bringen einer neuen Studie zufolge gute Voraussetzungen für eine Teilhabe in Deutschland mit - und viele von ihnen wollen dauerhaft hier bleiben. In einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage unter Ukrainerinnen und Ukrainern gaben 26 Prozent an, dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen. Weitere 13 Prozent sagten, sie wollten mehrere Jahre hier bleiben. Im Schnitt seien die Geflüchteten hoch gebildet und gut motiviert, hieß es in der Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).
Verbraucher und Unternehmen werden bei Gas- und Strompreisen entlastet
Der Bundestag hat am Donnerstag die Preisbremsen für Gas und Strom gebilligt, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor übermäßigen Energiekosten geschützt werden sollen. Die Entlastungen greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Um Anreize zum Einsparen beizubehalten, gelten sie aber jeweils nur für einen Teil des Verbrauchs. Der Bundesrat stimmt darüber am Freitag ab.
Macron drängt EU zu schnellerer Antwort auf US-Subventionen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union zu einer entschiedeneren Antwort auf das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA gedrängt. Die EU müsse "sehr viel schneller und stärker" auf die US-Subventionen reagieren, forderte Macron am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrte unterdessen im monatelangen Streit über einen Gaspreisdeckel auf einer "einvernehmlichen" Lösung.
Forderung nach verstärktem Schutz von Obdachlosen vor Kälte
Angesichts der frostigen Temperaturen in Deutschland hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe einen verstärkten Schutz von Obdachlosen vor Kälte gefordert. "Der Winter startet erst, und wer auf der Straße lebt, hat oft ein schwaches Immunsystem", erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Seit Ende September registrierte die BAG demnach bereits mindestens drei Kältetote.
Obdachloser in Frankfurt am Main offenbar erfroren
Ein Obdachloser ist in Frankfurt am Main offenbar erfroren. Der Mann sei auf der Straße vor einem Supermarkt gestorben, teilte die Stadt am Donnerstag mit. "Mein Beileid und Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, Freunden und allen Menschen, denen der Mann wichtig war", erklärte Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne).
Rüstungskonzern Rheinmetall will neue Anlage in Deutschland bauen
Der Rüstungshersteller Rheinmetall in Düsseldorf will eine neue Fertigungsanlage für Munition in Deutschland aufbauen, in der auch Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard hergestellt werden soll. Die Fertigung solle im Juni 2023 aufgenommen werden, teilte Rheinmetall am Donnerstag mit. Die Entscheidung folgt auf das Nein der Schweiz zur Weitergabe von Munition für den Gepard an die Ukraine. Bern berief sich dabei Anfang November auf sein Neutralitätsgebot.
Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Untreue bei Brillenkonzern Fielmann
Wegen eines größeren Untreue- und Bestechungskonstrukts zu Lasten des Brillenkonzerns Fielmann hat das Landgericht in Kiel einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Einen Inhaber einer Marketingagentur verurteilte das Gericht am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, weitere Beschuldigte zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten sowie einem Jahr und drei Monaten.
Kinderärzte fordern wegen Engpässen Notfall-Beschaffungsaktion für Fiebersaft
Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Arzneien für junge Patienten werden Rufe nach Sofortmaßnahmen der Bundesregierung laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge forderte eine staatliche Offensive zum Kauf von Kindermedikamenten.
85-Jährige bei Unfall mit Straßenbahn in Rostock tödlich verletzt
Bei einem Straßenbahnunfall in Rostock ist eine 85-jährige Frau ums Leben gekommen. Die Seniorin überquerte nach Polizeiangaben am Donnerstag die Gleise an einem Überweg, ohne auf den laufenden Bahnverkehr zu achten. Trotz sofortiger Gefahrenbremsung und akustischer Warnsignale wurde die Frau von einer herannahende Straßenbahn erfasst.
Lambrecht spricht bei Besuch in Mali über Zusammenarbeit bis Bundeswehr-Abzug
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einem Besuch in Mali mit der dortigen Regierung über die Rahmenbedingungen für die verbleibenden Monate des Bundeswehr-Einsatzes in dem westafrikanischen Land gesprochen. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Sadio Camara sei es um die Zusammenarbeit beider Länder vor dem Hintergrund des geplanten Rückzugs der Bundeswehr aus der UN-Mission Minusma gegangen, sagte Lambrecht am Donnerstag vor Journalisten in der Hauptstadt Bamako.
Bundestag billigt Gas- und Strompreisbremse
Der Bundestag hat am Donnerstag die Preisbremsen für Gas und Strom gebilligt. Für die Obergrenzen bei einem Basisverbrauch von Erdgas und Strom stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Die Preisbremsen greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.
Dänemarks Ex-Regierungschef Rasmussen wird neuer Außenminister
Dänemarks früherer Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen übernimmt in der neuen Regierung den Posten des Außenministers. Als neuer Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister wurde am Donnerstag der Chef der Liberalen, Jakob Ellemann-Jensen, nominiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besetzte damit Schlüsselposten in ihrem neuen Kabinett mit den Parteivorsitzenden ihrer Koalitionspartner.
EU-Parlamentspräsidentin kündigt "weitreichende" Anti-Korruptions-Reformen an
Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola "weitreichende" Reformen angekündigt. Dazu gehörten ein "Verbot aller inoffizieller Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodexes und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern", sagte Metsola am Donnerstag nach einer Diskussion mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Golfstaat Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier mit hohen Summen bestochen zu haben.
Einsatz digitaler Medien an Schulen trotz Corona noch immer nicht alltäglich
Einer Studie zufolge ist der Einsatz digitaler Medien an deutschen Schulen auch nach der Coronakrise noch immer nicht alltäglich. Wie die Deutsche-Telekom-Stiftung am Donnerstag in Berlin mitteilte, gab ein Drittel der befragten Kinder und Jugendlichen in einer zugehörigen Befragung an, dass ihr Schulunterricht wieder genau so stattfinde wie vor der Pandemie. 44 Prozent berichteten, dass es derzeit nur noch "einige digitale Angebote" an ihren Schulen gebe.
Bundestag billigt Gaspreisbremse
Der Bundestag hat am Donnerstag die Gaspreisbremse der Regierung gebilligt. Für die Obergrenze bei einem Basisverbrauch von Erdgas stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Die Preisbremse greift ab März 2023, soll rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.
Iran reagiert empört auf Ausschluss aus UN-Frauenrechtskommission
Der Iran hat empört auf seinen Ausschluss aus der UN-Frauenrechtskommission reagiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, machte am Donnerstag die USA dafür verantwortlich. "Diese einseitige Aktion der USA ist ein Versuch, einseitige politische Forderungen durchzusetzen und Wahlverfahren in internationalen Institutionen zu ignorieren", sagte er.
EuGH: Bei weniger Geld für Leiharbeiter anderer Ausgleich notwendig
Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter ein niedrigeres Gehalt als für direkt eingestellte Kollegen vorsieht, muss ihnen dafür andere Vorteile bei den Arbeitsbedingungen gewähren. Diese Vorteile müssten die Ungleichbehandlung beim Geld ausgleichen können, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Sonst wäre der Schutz von Zeitarbeitsbeschäftigten geschwächt. (Az. C-311/21)