Berliner Tageszeitung - Macron drängt EU zu schnellerer Antwort auf US-Subventionen

Macron sagte, für eine Reaktion auf die US-Milliarden seien neue europäische Gemeinschaftsmittel nötig. Die EU-Hilfen etwa für den Ausbau der grünen Wasserstofftechnologie oder für Elektroauto-Akkus seien "drei bis vier Mal niedriger als das, was die Amerikaner auf den Tisch legen". Das frische Geld könnte nach den Worten des Präsidenten entweder in Form von Garantien, Krediten oder Subventionen bereitgestellt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs angekündigt, bis zum Sommer einen Plan für neue Mittel im Rahmen eines neuen "Souveränitätsfonds" vorzulegen. Macron sagte, dies gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht schnell genug.

Die Bundesregierung lehnt neue schuldenfinanzierte Gemeinschaftshilfen strikt ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch nach dem EU-Asean-Gipfel in Brüssel betont, es gebe noch "ziemlich viele nicht ausgeschüttete Mittel", welche Europa nutzen könne. Er verwies unter anderem auf die 750 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Berlin will nach früheren Angaben einen "Subventionswettlauf" mit den USA verhindern.

Scholz forderte beim EU-Gipfel zudem eine Konsens-Lösung über den umstrittenen Gaspreisdeckel. Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsengpässe, sollten die Europäer eine solche Preisobergrenze für den Großhandelspreis von Gas einführen. Theoretisch könnte Deutschland überstimmt werden, da in der Frage nach den EU-Regeln keine Einstimmigkeit nötig ist.

Die Energieminister hatten den Streit bei einem Sondertreffen am Dienstag nicht beilegen können. Am Montag kommen sie erneut in Brüssel zusammen.

Bei dem Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs zudem weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro freigeben. Sie berieten in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

Allerdings könnte nun ausgerechnet Polen die ab Januar geplante Auszahlung der Gelder verzögern. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU in Brüssel "Erpressung" vor, weil die 18 Milliarden Euro für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft waren.

Erst kurz vor dem Gipfel hatte Ungarn seine Blockade gegen die neuen Ukraine-Hilfen aufgegeben. Als Zugeständnis erreichte Regierungschef Viktor Orban, dass weniger Fördermittel für sein Land im Rechtsstaatsstreit blockiert werden sollen als ursprünglich gefordert - insgesamt sind es nun rund zwölf Milliarden Euro statt mehr als 13 Milliarden.

Tschechien, das noch bis Jahresende den Ratsvorsitz der Mitgliedstaaten innehat, hatte die Ukraine-Hilfen, die Mindeststeuer und die Mittel für Ungarn zu einem Paket geschnürt, um einen Durchbruch bei den Streitthemen zu erreichen. Diplomaten zufolge war Warschau deshalb verärgert über Tschechien und blockierte den Beschluss.

Eigentlich versteht sich Polen als größter Unterstützer der Ukraine in der EU. Laut Medienberichten könnte Warschau mit seiner Blockade auch darauf abzielen, dass die EU 35 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen freigibt. Die Gelder sind an Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit geknüpft.

Zum Auftakt des Gipfels berieten die Staats- und Regierungschefs mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Affäre wegen mutmaßlicher Bestechung von Abgeordneten durch Katar. Metsola kündigte danach "weitreichende" Reformen im Parlament an.

D. Meier--BTZ