Letzte Nachrichten
EuGH urteilt über Mandatsentzug von katalanischem Separatisten Junqueras
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage des katalanischen Politikers Oriol Junqueras gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament. Der prominente Befürworter einer Unabhängigkeit der spanischen Region wurde 2019 in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt und durfte sein Mandat nicht antreten. Grund war seine Beteiligung am umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 als Vizechef der damaligen Regionalregierung.
Baerbock empfängt dänischen Außenminister Lökke Rasmussen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren neuen dänischen Kollegen Lars Lökke Rasmussen in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Lökke Rasmussen dem Auswärtigen Amt zufolge eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (16.15 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und energiepolitische Themen gehen.
Belgiens Justiz entscheidet über weitere U-Haft für Eva Kaili
Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) die belgische Justiz, ob die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili in Untersuchungshaft bleiben muss. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet. Kaili ist eine von vier in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen, denen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen wird. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen.
Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung
Israels langjährigem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es quasi in letzter Minute gelungen, eine neue Regierung zu bilden. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung Netanjahus an Israels Präsidenten Isaac Herzog. Dieser hatte zuvor eine Frist für die Regierungsbildung gesetzt, die um Mitternacht ausgelaufen wäre.
Selenskyj vor dem US-Kongress: Die Ukraine wird sich "niemals ergeben"
Auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress in Washington versichert, dass sich sein Land "niemals ergeben" werde. "Die Ukraine hält ihre Stellungen und wird sich niemals ergeben", sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des US-Parlaments. Zu seiner historischen Rede war er von den Abgeordneten und Senatoren mit lang anhaltendem stehenden Applaus empfangen worden.
Stehender Applaus für Selenskyj im US-Kongress
Mit stehendem Applaus hat der US-Kongress in Washington am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Der Staatschef versicherte anschließend vor den Abgeordneten und Senatoren der beiden Kammern des Parlaments, dass sein Land sich angesichts des russischen Angriffskrieges "niemals ergeben" werde. Der Besuch in Washington ist die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Kriegsbeginn im Februar.
Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für "Saboteure"
Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen "Saboteure" beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor.
"Sie werden niemals allein sein": Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA und des Westens zugesichert. "Sie werden niemals allein sein", sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist."
Bayern zieht in Erbschaftsteuer-Streit vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Erbschaftsteuer zieht Bayern vor das Bundesverfassungsgericht. Dies kündigte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung an. "Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen." Damit sollten "die notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer" erzwungen werden.
Netanjahu bildet erfolgreich neue Regierung in Israel
Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kurz vor Ablauf einer Frist zur Bildung einer neuen Regierung Erfolg vermeldet. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro an Israels Präsident Isaac Herzog. Das Büro des Präsidenten bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Netanjahu Herzog angerufen habe, um ihm die erfolgreiche Regierungsbildung mitzuteilen.
"Sie werden niemals alleine sein": Biden sichert Ukraine weitere Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA zugesichert. "Sie werden niemals alleine sein", sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist."
Medien: Einigung über Messi-Verlängerung in Paris
Fußball-Weltmeister Lionel Messi bleibt offenbar über den Sommer hinaus beim französischen Topklub Paris St. Germain. Wie die Zeitung Le Parisien am Mittwochabend auf ihrer Webseite berichtete, wurde während der WM in Katar eine prinzipielle Einigung zwischen dem Klub und der Seite des 35-jährigen Argentiniers über eine Vertragsverlängerung bis 2024 erzielt.
NBA: Nowitzki für Aufnahme in die Hall of Fame nominiert
Deutschlands Basketball-Idol Dirk Nowitzki wird aller Voraussicht nach im kommenden Jahr in die "Hall of Fame" der NBA aufgenommen. Wie die Hüter der Ruhmeshalle am Mittwoch bekannt gaben, ist der gebürtige Würzburger unter den Nominierten für eine Aufnahme 2023. Bei einem Spieler von Nowitzkis Kaliber gilt dies als Formsache.
Krankenhaus: Krebs bei Pele schreitet voran
Der Zustand der brasilianischen Fußball-Legende Pele hat sich nach Angaben seiner behandelnden Ärzte drastisch verschlechtert. Wie das Albert-Einstein-Krankenhaus in Sao Paulo am Mittwochabend mitteilte, schreitet der Krebs bei dem 82-Jährigen immer weiter voran. Auch gaben die Mediziner "Nieren- und Herzfunktionsstörungen" bekannt. Pele befinde sich allerdings "weiterhin in einem normalen Zimmer, wo er die notwendige Pflege erhält".
Elfenbeinküste fordert lebenslange Haftstrafen für Anschlag auf Touristenziel
Ein Staatsanwalt der Elfenbeinküste hat am Mittwoch lebenslange Haftstrafen für vier Angeklagte in einem der schlimmsten dschihadistischen Anschläge in der Geschichte Westafrikas gefordert. Ein solches Urteil wäre eine "abschreckende Strafe" für den Angriff auf einen Strand und drei Hotels im Jahr 2016, sagte Staatsanwalt Richard Adou. Bei dem Anschlag waren 19 Menschen getötet worden, darunter auch eine Deutsche.
Zustand von Fußball-Legende Pele drastisch verschlechtert
Der Zustand der brasilianischen Fußball-Legende Pele hat sich nach Angaben seiner behandelnden Ärzte drastisch verschlechtert. Wie das Albert-Einstein-Krankenhaus in Sao Paulo am Mittwochabend mitteilte, schreitet der Krebs bei dem 82-Jährigen immer weiter voran. Pele benötige "mehr Pflege, um Nieren- und Herzversagen zu behandeln".
Selenskyj dankt Biden bei erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn für Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn für ihre Unterstützung gegen Russland gedankt. Er wolle den USA "von ganzem Herzen" und im Namen aller Ukrainer danken, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Es sei "eine große Ehre", im Weißen Haus zu sein, sagte der Präsident, der einen Pullover und Cargohosen in Tarnfarbe trug.
DHB-Pokal: Meister SC Magdeburg stürmt ins Viertelfinale
Der deutsche Handball-Meister SC Magdeburg hat im DHB-Pokal mühelos das Viertelfinale erreicht. In einer einseitigen Partie setzte sich der Bundesliga-Vierte gegen den Bergischen HC mit 43:31 (22:16) durch.
US-Senat bestätigt neue Botschafterin in Moskau
Der US-Senat hat Diplomatin Lynne Tracy drei Monate nach ihrer Nominierung durch Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Moskau bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit 93 zu zwei Stimmen für Tracy, die die USA derzeit in Armenien vertritt. Tracy habe den nötigen Mut, "ihre Pflichten gegenüber einer feindlichen Regierung zu erfüllen und Amerika auch jenseits des Kremls zu vertreten", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Bob Menendez.
Selenskyj bei erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn von Biden empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden und seine Ehefrau Jill begrüßten Selenskyj am Mittwoch vor dem Amtssitz des US-Präsidenten in Washington. Die beiden Präsidenten zogen sich dann zu Gesprächen zurück.
Mann tötet nahe Stuttgart Verwandte und dann sich selbst
In Schorndorf bei Stuttgart hat ein Mann mutmaßlich zunächst eine Verwandte und dann sich selbst erschossen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das zuständige Polizeipräsidium Aalen am Mittwochabend erklärten, sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen", dass der 60-Jährige zunächst auf die Frau und später im nahen Fellbach auf einen weiteren Verwandten schoss und sich dann selbst tötete. Der 57-Jährige Verwandte des mutmaßlichen Täters sei mit lebensgefährlichen Verletzungen im Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen worden.
Selenskyj zu Washington-Besuch in USA gelandet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in den USA angekommen. "Präsident Selenskyj ist in den USA gelandet", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch. Bislang verlaufe alles nach Zeitplan. Das US-Außenministerium bestätigte unterdessen die geplante Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine.
USA liefern Ukraine Patriot-System im Zuge von 1,85-Milliarden-Hilfspaket
Die USA liefern der Ukraine im Zuge eines 1,85 Milliarden Dollar (rund 1,74 Milliarden Euro) umfassenden Hilfspakets erstmals auch das Luftabwehrsystem Patriot. Damit könne die Ukraine "Marschflugkörper, ballistische Kurzstreckenraketen und Flugzeuge in einer deutlich größeren Höhe abschießen als bei bislang gelieferten Luftabwehrsystemen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch im Vorfeld eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington.
Österreich liefert bei Reichsbürger-Razzia verhafteten Deutschen aus
Zwei Wochen nach der Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat Österreich einen Festgenommenen nach Deutschland ausgeliefert. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Frank H. am Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. H. muss damit in Untersuchungshaft. Er wurde am 7. Dezember in Kitzbühel festgenommen.
Prozess in Heilbronn gegen mutmaßlichen Mörder von Nachbarin begonnen
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mann begonnen, der im Frühling seine Nachbarin erstochen und die Leiche auf einem Scheunenboden versteckt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mittzwanziger Mord vor. Er soll die Frau Ende April oder Anfang Mai in ihrer Wohnung in Künzelsau erstochen haben, um Wertgegenstände zu erbeuten.
Berliner Zoo öffnet nach Ausbruch von Vogelgrippe wieder
Nach rund einmonatiger Schließung wegen eines Vogelgrippeausbruchs öffnet der Berliner Zoo am Samstag wieder seine Pforten. Wie der Zoo am Mittwoch mitteilte, wurde am 18. November ein Vogel positiv auf das Virus getestet, alle 1200 übrigen blieben aber negativ.
US-Kongressausschuss: Trump zahlte 2020 keine Bundeseinkommensteuer
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Jahr 2020 keine Bundeseinkommensteuer gezahlt. Das geht aus einem Bericht hervor, den ein für Steuerpolitik zuständiger Kongressausschuss in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Der damalige Präsident machte demnach für das Jahr, in dem die US-Wirtschaft und damit auch Trumps Unternehmen hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden, Verluste in Höhe von knapp 4,7 Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) geltend.
Medien: FIFA will die WM im Dreijahresrhythmus austragen
Der Fußball-Weltverband FIFA mit seinem Präsidenten Gianni Infantino an der Spitze treibt offenbar weiter Reformpläne voran. Wie die englischen Zeitungen The Guardian und Daily Mail übereinstimmend am Mittwoch berichteten, soll die WM ab 2030 im Dreijahresrhythmus ausgetragen werden - und somit mit einer Tradition brechen.
Angestellte bei Geldtransportfirma soll eine Million Euro gestohlen haben
Eine Angestellte einer Firma für Geldtransporte in Baden-Württemberg soll mehr als eine Million Euro Bargeld gestohlen haben. Dabei habe die 42-Jährige ihr Angestelltenverhältnis ausgenutzt, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Stuttgart am Mittwoch mit. Die Tat ereignete sich demnach bereits im Oktober.
Mehr als vier Jahre Haft nach Unfall mit drei Toten in Schleswig-Holstein
Wegen eines Unfalls mit drei toten Fußgängern hat das Kieler Landgericht einen 26-jährigen Autofahrer zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde am Mittwoch unter anderem wegen fahrlässiger Tötung verhängt, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
31-Jähriger stiehlt in Bayern Krankentransporter samt Patientin
Im bayerischen Aschaffenburg hat ein 31-Jähriger einen Krankentransportwagen gestohlen und ist samt einer Patientin davongefahren. Wie die Polizei am Mittwoch in Würzburg mitteilte, stand das Fahrzeug am Dienstag vor einer Klinik. Während eine Patientin an das dortige Personal übergeben wurde, blieb eine 86-Jährige, die nach Hause gefahren werden sollte, im Fahrzeug.
Orban wirft EU "Ungarnfeindlichkeit" vor
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der EU bei seiner jährlichen Pressekonferenz "Ungarnfeindlichkeit" vorgeworfen. Mit Blick auf den Streit über die Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Mittwoch, seiner Regierung sei es gelungen, sich mit der EU zu einigen - was "eine außergewöhnliche Leistung von uns war, da wir in einer vom Liberalismus dominierten Welt gegen Ungarnfeindlichkeit kämpfen mussten". Orban erklärte zudem, er habe keinerlei Pläne, zurückzutreten.