Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" auf russisches Territorium als "absichtliche Provokation" aus Moskau zurückgewiesen. "Die Geschichte über eine Sabotage-Gruppe in Russland ist eine klassische absichtliche Provokation", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. "Russland will seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen", fügte er hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China zu größerem Druck auf Russland aufgefordert, um ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu erreichen. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich mahnte der Kanzler die Volksrepublik, keine Waffen "an den Aggressor Russland" zu liefern.

Russland und China haben den westlichen Ländern nach russischen Angaben "Erpressung und Drohungen" gegen andere Länder vorgeworfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Qin Gang lehnten nach einem Gespräch am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi "einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau.

In Sachsen sind nach einem tödlichen Arbeitsunfall in einer Schüttanlage Ermittlungen gegen einen Arbeitskollegen des Verstorbenen eingeleitet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten, wird der 37-Jährige der fahrlässigen Tötung verdächtigt. Er ist demnach Mitarbeiter eines Unternehmens zur Gewinnung von Gesteinsbaustoffen.

Bei einem spektakulären Überfall haben zwei bewaffnete und maskierte Täter an einer Autobahnauffahrt in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Autos einen Geldtransporter eingekeilt und ausgeraubt. Die Täter seien auf der Flucht, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mit.

Verbraucherschützer und Mediziner versprechen sich von strengen Regeln für Lebensmittelwerbung verbesserte Rezepturen der Produkte. Es sei durchaus denkbar, dass ein weitreichendes Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesundes Junkfood dazu führe, dass die Hersteller ihre Produkte gesünder machten, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Berthold Koletzko, am Donnerstag in Berlin.

In Kopenhagen ist die berühmte Statue der kleinen Meerjungfrau mit den Farben der russischen Flagge beschmiert worden. Der Stein, auf dem die Meerjungfrau an einer Uferpromenade der dänischen Hauptstadt sitzt, wurde in der Nacht zum Donnerstag in den Farben Weiß, Blau und Rot bemalt. Die dänische Polizei hat nach eigenen Angaben Ermittlungen zu dem "Fall von Vandalismus" an dem Wahrzeichen eingeleitet.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr soll die Airline auch die nächsten Jahre führen: Der Aufsichtsrat verlängerte Spohrs Vertrag vorzeitig um fünf Jahre bis Ende Dezember 2028, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Auch Finanzvorstand Remco Steenbergen wurde vorzeitig für weitere fünf Jahre bestellt. Auf beide werde es "bei der Sicherung einer erfolgreichen Zukunft" der Lufthansa ankommen, erklärte der Aufsichtsrat.

Die Zahl der Klinikbehandlungen bei Neugeborenen und Säuglingen wegen akuter Atemwegserkrankungen ist im Winter 2022 deutlich gestiegen. Hochgerechnet mussten rund 17.000 Neugeborene und Säuglinge im Krankenhaus wegen sogenannter Respiratorischer Synzytialviren (RSV) behandelt werden, wie die Krankenkasse DAK am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Die Zahl der Betroffenen lag damit rund fünfmal höher als etwa im Jahr 2018.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Regierungsbeamte ermahnt, die Getreideproduktion für das Land zu sichern. Nordkorea müsse "das diesjährige Ziel der Getreideproduktion unbedingt (...) erreichen", forderte Kim bei einer Sitzung des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete. Um die landesweite landwirtschaftliche Produktion zu steigern, müssten "die Unausgewogenheit der landwirtschaftlichen Leitlinien" überwunden und "der Ertrag pro Hektar in allen Betrieben" gesteigert werden, hieß es.

Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder darf nach einem Pressebericht in der SPD bleiben. Der Antrag, ihn aus der Partei auszuschließen, sei auch in zweiter Instanz abgelehnt, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf einen Beschluss der Bezirksschiedskommission Hannover. Der dortige SPD-Bezirk teilte mit, die Entscheidung solle am Freitag veröffentlicht werden.

Die jüngsten Großkundgebungen zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben eine scharfe Debatte im Bundestag über die Abgrenzung zu den politischen Rändern und die Grenzen der Meinungsfreiheit nach sich gezogen. Vertreterinnen und Vertreter von Union, Grünen und FDP warfen der Linkspartei am Donnerstag im Plenum vor, mit Rechtsaußen-Kräften gemeinsame Sache zu machen und sich nicht ausreichend vom Aggressor Russland abzugrenzen.

Superstar Christopher Nkunku steht bei Fußball-Bundesligist RB Leipzig vor der Rückkehr in die Startelf. Trainer Marco Rose stellte dem Franzosen im Liga-Kracher bei Borussia Dortmund am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) einen Platz in der Anfangsformation in Aussicht. "Irgendwann ist der Tag auch da, wo wir die Qualität von Christopher von Beginn an haben wollen. Er hat eine normale Trainingswoche hinter sich und ist eine Option", sagte Rose am Donnerstag.

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge hat ein Flugpassagier keinen Anspruch darauf, dass ihm die Airline seine Kosten für einen Repatriierungsflug zu Beginn der Pandemie erstattet. Allerdings habe er Anspruch auf die Erstattung des Preises für den urprünglich geplanten regulären Rückflug, erklärte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um einen Fall aus Österreich. (Az. C-49/22)

Die dänische Königin Margrethe II. ist nach einer Operation am Rücken aus dem Krankenhaus entlassen worden. "Das für die Operation und den Krankenhausaufenthalt zuständige medizinische Team ist mit dem Verlauf der Operation und dem Gesundheitszustand der Königin zufrieden", teilte der Palast am Donnerstag mit. Die 82-Jährige erhole sich nun im Schloss Amalienborg, die Genesungs- und Rehabilitationsphase könne aber mehrere Monate dauern.

Bei einem russischen Angriff auf einen Wohnblock in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt aus den Trümmern geborgen worden, teilte die ukrainische Polizei am Donnerstag mit. Demnach habe eine russische Rakete ersten Informationen zufolge mehr als zehn Wohnungen in dem Gebäude zerstört, "in dem Menschen friedlich schliefen".

Jede und jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet regelmäßig im Homeoffice. Laut Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts hat sich der Anteil in der deutschen Wirtschaft bei rund 25 Prozent stabilisiert. Die Beschäftigten selbst sind der Ansicht, die Corona-Pandemie habe die Arbeitskultur dauerhaft verändert, und zwar positiv. Das gehe über die Möglichkeit, auch zu Hause zu arbeiten, hinaus.

Star-Auflauf für Folk-Legende Joni Mitchell: Die 79-jährige Sängerin und Komponistin hat in Washington den renommierten Gershwin-Preis der US-Kongress-Bibliothek für ihr Lebenswerk erhalten - und viele Musik-Größen waren dabei. Unter anderem traten bei der Gala am Mittwochabend (Ortszeit) die Pop-Sängerin Annie Lennox und der Jazz-Musiker Herbie Hancock auf.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland zur Verlängerung des von der UNO ausgehandelten Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide aufgefordert. "Es ist notwendig, dass sich die G20 für eine Verlängerung und Ausweitung der Getreideinitiative einsetzt, um die Ernährungssicherheit für die Schwächsten zu stärken", sagte Blinken am Donnerstag in Neu Delhi bei einem Treffen der G20-Außenminister.

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen EU-Staaten Baupläne ablehnen, wenn die Wasserqualität für potenzielles Trinkwasser dadurch sinken kann. Ein Vorhaben könne nur genehmigt werden, wenn das Trinkwasser dadurch nicht beeinträchtigt werde, erklärte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Brandenburg. (Az. C-723/219

Der belgisch-brasilianische Brauereikonzern AB Inbev hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne eingefahren. Der Nettogewinn stieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro), wie der Konzern mit Hauptsitz im belgischen Löwen am Donnerstag mitteilte. Weltweit verkaufte das Unternehmen demnach 595 Millionen Hektoliter Getränke - 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union haben auch vor oder nach freien Tagen ein Recht auf die tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden. Tägliche und wöchentliche Ruhezeit seien zwei autonome Rechte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Ungarn. (Az. C-477/21)

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein vor einem Jahr ausgerufenes Ziel bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht eingehalten zu haben. Statt sofort das Nato-Ziel von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, sei der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr sogar um 300 Millionen Euro gesunken, sagte Merz am Donnerstag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Scholz zu "ein Jahr Zeitenwende" im Bundestag. "Wir entfernen uns von diesem Ziel."

Lance Stroll (24) kann nun doch beim Formel-1-Saisonauftakt für Aston Martin starten. Das teilte der britische Rennstall drei Tage vor dem Grand Prix von Bahrain (Sonntag, 16.00 Uhr MEZ/Sky) mit. Damit ist auch ein Blitz-Comeback von Ex-Weltmeister Sebastian Vettel vom Tisch.

Indiens Premierminister Narendra Modi hat zu Beginn des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi zur Überwindung von Differenzen in der Ukraine-Krise aufgerufen. "Wir kommen in einer Zeit tiefer globaler Spaltung zusammen. Wir alle haben unsere Positionen und Perspektiven, wie wir diese Spannungen überwinden können", sagte Modi am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Rede in Neu Delhi. "Als die größten Volkswirtschaften der Welt haben wir auch eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die nicht in diesem Raum sind", fügte er hinzu.

Der Deutsche Städtetag hat eine Ausweitung der geplanten Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf weitere Materialien gefordert. Das Gesetzesvorhaben, über das am Donnerstag final im Bundestag beraten wird, sei "ein guter Auftakt", gehe aber noch nicht weit genug, sagte der Verbandsvorsitzende Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Abgabe solle auf weitere Einwegprodukte ausgeweitet werden.

Die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg muss eine sogenannte Reichsflagge vor ihrem Parteibüro in Hilchenbach vorerst nicht entfernen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gab am Mittwochabend einem Eilantrag der Splitterpartei gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters statt. Die Stadt sah im Hissen der Flagge eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, weswegen eine Pflicht zum Einschreiten bestehe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Aufbau einer stärkeren heimischen Rüstungsindustrie aufgerufen. "Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition", sagte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Diese Produktion "erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen", sagte der Kanzler. "So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa - auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China aufgefordert, Russland im Ukraine-Krieg nicht mit Waffenlieferungen zu unterstützen. "Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland", sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, "um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen":

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine Sicherheitsgarantien der Verbündeten für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung werde der Ukraine "helfen", dass es zu einem Frieden kommt, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine", sagte der Kanzler. "Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der auf mehreren Großkundgebungen erhobenen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Kiew distanziert. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht", fügte er hinzu.

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Werden die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen betrachtet, ergibt sich ein Plus von 1,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im selben Zeitraum erhöhten sich allerdings die Verbraucherpreise in Deutschland um 6,9 Prozent.