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Scholz ruft China zu Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf / Foto: © AFP/Archiv
Scholz ruft China zu Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China aufgefordert, Russland im Ukraine-Krieg nicht mit Waffenlieferungen zu unterstützen. "Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland", sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, "um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen":
Scholz äußerte sich auch zu dem von China vorgelegten Zwölf-Punkte-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Es sei gut, dass Peking darin "die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen" wiederholt habe und sich "eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt, sagte der Kanzler.
Er erwarte nun, dass China auch mit der Ukraine selbst als Hauptbetroffener über den Plan spreche. Als "enttäuschend" bezeichnete Scholz, dass China beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister eine klare Verurteilung des russischen Angriffs nicht unterstützte.
K. Petersen--BTZ
