Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.

In Hamburg ist ein Autofahrer in der Nacht zum Dienstag durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Der 26-Jährige wurde nach Angaben der Polizei von mehreren Kugeln getroffen und musste notoperiert werden. Auch sein 30-jähriger Beifahrer wurde durch Schüsse verletzt, konnte das Krankenhaus später aber wieder verlassen.

Im Wohnort von Prinz Harry und seiner Frau Meghan in Kalifornien drohen nach tagelangem Starkregen Überschwemmungen und Schlammlawinen: Die Feuerwehr forderte die Einwohner der bei Prominenten beliebten Kleinstadt Montecito im Süden des US-Bundesstaats am Montag auf, sofort ihre Häuser zu verlassen. Nach Angaben der Behörden sind in Kalifornien schon mindestens zwölf Menschen durch die schweren Unwetter ums Leben gekommen, zehntausende Haushalte sind ohne Strom.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat bei ihrem Besuch in Taiwan davor gewarnt, die militärischen Drohungen Chinas gegen die Insel zu unterschätzen. "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein riesiger Weckruf gewesen", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag nach einem Treffen der FDP-Abgeordnetendelegation mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. "Wir sind in tiefer Freundschaft hier und stehen gemeinsam gegen militärische Drohungen Chinas", fügte Strack-Zimmermann hinzu.

Verheerende Überschwemmungen und zerstörerische Hurrikane haben im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 270 Milliarden Dollar (251 Milliarden Euro) angerichtet. Naturkatastrophen verursachten auf allen Kontinenten hohe Schäden, wie der Rückversicherer Munich Re am Dienstag mitteilte. "Der Klimawandel fordert zunehmend Tribut", erklärte Vorstandsmitglied Thomas Blunck. Die Naturkatastrophenbilanz 2022 sei dominiert von Ereignissen, die nach dem Stand der Forschung stärker oder häufiger werden. "Manche auch beides zugleich."

Das neue israelische Parlament hat in erster Lesung über die Anwendung des israelischen Strafrechts auf jüdische Siedler im Westjordanland abgestimmt. 58 Abgeordnete stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür und 13 dagegen. Es ist das erste Gesetzesvorhaben, das die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels - der Knesset zur Abstimmung vorlegte. Eine zweite und dritte Lesung stehen noch aus.

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nun der neunte und letzte Angeklagte im Berliner Wettbüromordfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der fünfte BGH-Strafsenat mit Sitz in Leipzig verwarf seine Revision gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Gericht hatte im August gegen den Mann zum zweiten Mal eine lebenslange Haftstrafe verhängt. (Az. 5 StR 522/22)

Vor der geplanten Räumung des von Klimaaktivistinnen und -aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei nach eigenen Angaben am Dienstag mit der Entfernung "einzelner Barrikaden" in der Umgebung begonnen. Dies sei für Bauarbeiten des Konzerns RWE erforderlich, erklärte die Polizei in Aachen auf Twitter. "Es handelt sich nicht um den Räumungsbeginn."

Das Entwicklungsministerium will rund 5000 afghanischen Frauen ein Hochschulstudium in einem Nachbarland ermöglichen. Das mit sieben Millionen Euro geförderte Stipendienprogramm solle geflohene Afghaninnen vor allem in Pakistan, Kirgistan und Bangladesch fördern, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Afghanischen Frauen ist in ihrem von den radikalislamischen Taliban beherrschten Heimatland ein Studium verboten.

Eine chinesische Invasion in Taiwan würde laut der Simulation einer US-Denkfabrik scheitern, wenn die USA Taiwan bei der Abwehr unterstützen. Allerdings wäre solch ein Einsatz mit hohen Kosten für die US-Armee verbunden, heißt es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Studie des Center for Strategic and International Studies. Auch der Rückhalt der Regierungen in Washington in Peking stünde demnach auf dem Spiel.

Knapp vier Monate nach Prozessende ist das Urteil im Prozess um den sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte nahmen ihre Revisionen zurück, wie das Landgericht Bad Kreuznach am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte im September 2022 den 50-jährigen Mario N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hat Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach seinen Rücktritt angekündigt. Maubach werde in diesem Jahr als Vorstandsmitglied ausscheiden, bleibe aber im Amt, bis eine geeignete Nachfolge bestellt worden sei, teilte Uniper in Düsseldorf am Dienstag mit. Uniper war Ende Dezember in den Besitz des Bundes übergegangen.

In zeitweise von US-Präsident Joe Biden als Büro genutzten Räumlichkeiten einer Denkfabrik sind vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Bidens Anwälte hätten die Dokumente im vergangenen November entdeckt und sie dem zuständigen Nationalarchiv übergeben, sagte Bidens Rechtsberater Richard Sauber am Montag (Ortszeit). Es handle sich um eine "kleine Anzahl" vertraulicher Dokumente, sagte Sauber. Im August hatten Ermittler bei einer Durchsuchung im privaten Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als 100 vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.

Ein American Bully gilt als gefährlicher Hund im Sinn des Berliner Hundegesetzes. Zwar stehe die Rasse nicht auf der Liste, die Hündin weise aber wesentliche Merkmale eines American Staffordshire Terriers auf, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Diese Rasse wiederum steht auf der Liste gefährlicher Hunde. Wer sie in Berlin halten will, muss bestimmte Anforderungen erfüllen.

Nach dem Sturm auf den brasilianischen Kongress und andere Institutionen haben Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) Protestcamps der Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro geräumt und 1500 Menschen festgenommen. Hunderte Soldaten und Polizisten waren im Einsatz, um ein provisorisches Lager vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Brasília aufzulösen. Dort hatten rund 3000 Bolsonaro-Unterstützer Zelte aufgebaut, die als Basislager für die Randalierer dienten, die am Sonntag rund vier Stunden im Kongress, im Präsidentenpalast und im Obersten Gericht gewütet hatten.

Der Begriff "Klimaterroristen" ist das Unwort des Jahres 2022. Mit dem Begriff würden pauschal Menschen diskreditiert, die sich für Klimaschutzmaßnahmen und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einsetzten, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Dienstag im hessischen Marburg ihre Entscheidung. Klimaaktivisten würden so mit Terroristen gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert.

Nach tagelangen Enthüllungen und Diskussionen ist die Autobiografie von Prinz Harry weltweit im Buchhandel: In Harrys Heimatland Großbritannien erschien das mit Spannung erwartete Buch am Dienstag um Mitternacht, einige Buchläden hatten für besonders ungeduldige Royals-Fans extra geöffnet. Hierzulande ist das Buch mit dem Originaltitel "Spare" unter dem Titel "Reserve" im Handel.

In einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Kreis Viersen sind drei Leichen gefunden worden. Es handle sich möglicherweise um die 95 Jahre alte Bewohnerin, ihre 63-jährige Tochter und deren 69 Jahre alten Lebensgefährten, teilten die Staatsanwaltschaft Krefeld und die Polizei Mönchengladbach am Dienstag mit. Besorgte Nachbarn hatten am Montag das Ordnungsamt informiert, weil sie die Bewohner mehrere Tage lang nicht gesehen hatten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei in der koalitionsinternen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts die Argumente der FDP berücksichtigen. "Die FDP hat einen Punkt, in dem sie Recht hat", sagte Faeser am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie bezog sich dabei auf das Argument, dass die bereits bestehenden Regeln des bestehenden Waffenrechts durch die Behörden nicht stark genug kontrolliert würden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende beenden. Mit der geplanten Gesetzesänderung will Lauterbach die Bundesärztekammer verpflichten, ihre Blutspende-Richtlinien innerhalb von vier Monaten entsprechend anzupassen und homosexuelle Männer als Blutspender zuzulassen, kündigte der Minister im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) an.

Nach einer wilden Verfolgungsjagd durch die Straßen von Leipzig haben Polizeibeamte das Feuer auf einen 38-Mann eröffnet und ihn dabei verletzt. Der polizeibekannte Mann sei am Montagabend operiert worden und werde stationär behandelt, teilte die Leipziger Polizei mit. Die Verfolgungsfahrt habe begonnen, als der 38-Jährige, der in einem Mercedes der C-Klasse unterwegs war, die Aufforderung einer Polizeistreife missachtet und die Flucht angetreten habe.

Grünen-Ko-Chef Omid Nouripour hat die bevorstehende Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier verteidigt. Der Streit sei "ausgeurteilt durch alle Instanzen" und der Energiekonzern RWE habe einen Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle, sagte Nouripour am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei Teil eines Kompromisses, der andererseits fünf andere Dörfer im Braunkohlerevier vor der Räumung bewahrt und den Kohleausstieg in Westdeutschland "um acht Jahre vorgezogen" habe.

Ungeachtet der scharfen Kritik der chinesischen Regierung am Besuch einer hochrangigen Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan haben die Politiker am Dienstag Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, und den anderen Delegationsmitgliedern sei sie von Tsai zu einem "Austausch" empfangen worden, teilte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), im Onlinedienst Twitter mit.

Die Tennisprofis Maximilian Marterer (Nürnberg) und Cedrik-Marcel Stebe (Vaihingen) sind in der ersten Runde der Qualifikation für die Australian Open ausgeschieden. Marterer musste im deutschen Duell mit Yannick Hanfmann (Karlsruhe) beim Stand von 4:6 aufgeben, Stebe unterlag Dominic Stricker aus der Schweiz 3:6, 4:6.

Nach sieben aufeinanderfolgenden Spielen mit jeweils mindestens einem Scorerpunkt ist die Serie von Eishockeystürmer Tim Stützle in der Profiliga NHL gerissen. Mit seinen Ottawa Senators unterlag der frühere Mannheimer den Nashville Predators zu Hause 0:3.

Ohne ihren angeschlagenen Superstar LeBron James haben die Los Angeles Lakers um den deutschen Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder in der Basketball-Profiliga NBA nach fünf aufeinanderfolgenden Siegen wieder eine Niederlage kassiert. Bei den Denver Nuggets unterlag der dezimierte Rekordmeister am Montag (Ortszeit) mit 109:122.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Peru sind am Montag mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Ein Vertreter des peruanischen Ombudsmanns erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, zu den tödlichen Zusammenstößen sei es am Montag rund um den Flughafen der Großstadt Juliaca in der bei Touristen beliebten Region Puno im Südosten des südamerikanischen Landes gekommen. Demonstranten hatten versucht, den Flughafen zu besetzen.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat die weltweiten Fortschritte bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit gelobt und zugleich einen gerechteren Zugang zu medizinischer Versorgung in armen Ländern gefordert. Trotz der Fortschritte bei der Senkung der Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren müsse "noch mehr getan werden", um die Unterschiede bei den Überlebenschancen von Kindern "in einzelnen Ländern und Regionen zu adressieren", sagte John Wilmoth, Direktor der UN-Bevölkerungsabteilung, anlässlich zweier am Dienstag veröffentlichter Berichte.

FIA-Präsident Mohammed Ben Sulayem hat seinen Expansionsplänen für die Formel 1 eine Grenze gesetzt. "Das Maximum sind zwölf Teams", sagte der 61-Jährige in einer Medienrunde in Riad im Rahmen der Rallye Dakar. Ben Sulayem hatte vergangene Woche einen "Prozess der Interessenbekundung für potenzielle neue Teams" in die Wege geleitet. Daraufhin hatte die Andretti-Familie gemeinsam mit der General-Motors-Marke Cadillac Einstiegspläne kundgetan.

Florian Müller hat die "langen" und "anstrengenden" Trainingseinheiten seines neuen Trainers Bruno Labbadia gelobt. "Das ist die Basis, die wir brauchen", sagte der Torhüter des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart dem Nachrichtenportal BW24 während des Trainingslagers im spanischen Marbella.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die USA mit scharfen Worten zu einer neuen Haltung gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik aufgefordert. Es sei "an der Zeit, dieses Vergessen, diese Vernachlässigung, diese Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik zu beenden", sagte López Obrador am Montag (Ortszeit) bei formalen Gesprächen mit Biden bei dessen erstem Besuch in Mexiko seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Vor dem Landgericht Braunschweig wird am Dienstag erstmals öffentlich über eine Klage von Greenpeace gegen den Autobauer Volkswagen für mehr Klimaschutz verhandelt (10.30 Uhr). Drei von der Umweltorganisation unterstützte Klägerinnen und Kläger fordern, dass VW ab spätestens 2030 keine Verbrenner mehr produziert. Geklagt haben die Klimaaktivistin Clara Meyer sowie die beiden Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp und Martin Kaiser (Az. 6 O 3931/21).