Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.

In Bayern können sich CSU und Freie Wähler zu Beginn des Wahljahres Hoffnung auf eine Fortsetzung ihrer Koalition machen. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Mittwoch mitteilte, kommt die CSU im sogenannten Bayerntrend auf 38 Prozent, die Freien Wähler landen bei zehn Prozent. In der landespolitischen Stimmung zeigen sich jedoch insgesamt nur wenige Veränderungen.

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf zur Digitalisierung im Energiebereich unternommen. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht insbesondere den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Strommessgeräten vor. Spätestens ab 2025 sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher die so genannten Smart Meter nutzen können, wie die Regierung betonte. Dann sind Lieferanten auch verpflichtet, Letztverbrauchern mit intelligenten Messgeräten "dynamische Stromtarife" anzubieten.

In Rheinland-Pfalz ist eine 87 Jahre alte Frau vom Hund ihrer Angehörigen totgebissen worden. Sie sei bei den Verwandten in der Verbandsgemeinde Rheinauen zu Besuch gewesen, teilte die Polizei in Ludwigshafen am Mittwoch mit. Der Hund habe sie im Garten mehrmals gebissen.

Er war während der Coronapandemie einer der wichtigsten Experten und Ratgeber, nun geht er beruflich neue Wege: Der Präsident des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat seinen Rückzug zum 1. April angekündigt. Wie Bundesgesundheitsministerium und RKI am Mittwoch in Berlin mitteilten, erfolgt der Schritt des 61-jährigen langjährigen Leiters der Berliner Behörde dabei "im Einvernehmen" mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Ermittler haben in Sachsen am Mittwoch 33 Wohnungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie durchsucht. Insgesamt richte sich das Verfahren gegen 33 Verdächtige, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden mit. Betroffen waren neben Dresden die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen. Die Beamten beschlagnahmten 88 Handys, 64 Computer und tausende digitale Speichermedien.

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Sympathisantin begonnen. Die Anklage wirft der 37-Jährigen vor, Mitglied der terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Zudem muss sie sich unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen verantworten.

Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Offenburg hat Anklage gegen eine 44 Jahre alte Frau erhoben, die ihre 19-jährige Tochter und ihre 49 Jahre alte Schwester getötet haben soll. Die beiden Schwestern hätten gemeinsam in einer Unterkunft gewohnt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zwischen den drei Frauen soll es am Vorabend der Tat Ende Juli 2022 zum Streit gekommen sein.

Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.

Biathlet Benedikt Doll hat beim Heim-Weltcup in Ruhpolding einen guten Start hingelegt. Der 32-Jährige kam im Einzel über 20 Kilometer mit einer Strafminute auf Rang sechs, zu seinem zweiten Podestplatz des Winters fehlten letztlich 27 Sekunden. Dominator Johannes Thingnes Bö aus Norwegen feierte trotz zwei Strafminuten in 48:48,4 Minuten seinen 60. Weltcupsieg, in diesem Winter gewann er acht von elf Einzelrennen.

Im Prozess um einen Doppelmord an einem Ärzteehepaar im fränkischen Mistelbach hat die Staatsanwaltschaft lange Jugendstrafen für die beiden Angeklagten gefordert. Für die zur Tatzeit 16-jährige älteste Tochter forderte sie neuneinhalb Jahre Haft, für deren mit 18 Jahren heranwachsenden mitangeklagten Freund 13 Jahre und sechs Monate, wie das Landgericht Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Er habe sich in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht.

Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat am Mittwoch der Großeinsatz zur Räumung des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier begonnen. Wie ein Sprecher der Aachener Polizei sagte, rücke die Polizei im Dorf "Sektor um Sektor" gegen die in Häusern verschanzten Aktivisten vor. Zahlreiche Umweltschützer und Prominente kritisierten den Einsatz der Polizei.

Die First Lady der USA, Jill Biden, hat sich zur Entfernung einer kleinen Hautveränderung im Gesicht in ein Militärhospital begeben. Nach Angaben des Weißen Hauses begleitete US-Präsident Joe Biden seine Frau mit dem Hubschrauber Marine One am Mittwoch in das Walter-Reed-Militärkrankenhaus nahe Washington, um sich einem speziellen Eingriff zur Entfernung von malignen Hauttumoren zu unterziehen. Das ambulante Verfahren gilt als hochwirksam, wenn es früh genug vorgenommen wird.

Nach seinen polemischen Aussagen über Frankreichs Fußball-Ikone Zinedine Zidane ist Verbandspräsident Noel Le Graet zurückgetreten. Das teilte der Nationalverband FFF nach einer Anhörung des außerordentlichen Exekutivausschusses am Mittwoch in Paris mit.

Vor dem Landgericht München I hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 34-Jährigen begonnen, der eine ältere Frau ermordet haben soll, mit der er befreundet war. Die Leiche der Frau wurde im Januar 2022 gefunden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mord aus Habgier vor.

Wegen illegalen Handels mit Pferdefleisch hat ein Gericht in Marseille 15 Angeklagte zu Strafen von bis zu zwei Jahren Haft verurteilt. Einer der Hauptangeklagten, der belgische Pferdehändler Jean-Marc Decker, soll etwa 500 Pferde mit gefälschten Papieren einer Schlachterei im südfranzösischen Alès zugeführt haben, von wo aus das Fleisch an Metzger weiterverkauft wurde.

Nicht nur an Land, auch in den Weltmeeren verursacht der Klimawandel immer neue Temperaturrekorde. 2022 sei bei den Ozeanen das heißeste Jahr seit Beginn der Messungen gewesen, heißt es in einer Studie, die ein internationales Forscherteam am Mittwoch im Fachblatt "Advances in Atmospheric Sciences" veröffentlichte. Wegen der Erderwärmung sei mit immer neuen Temperaturrekorden zu rechnen.

Eine großflächige Störung eines Kommunikationssystems für Piloten und Besatzung hat in den USA zeitweise den zivilen Flugverkehr lahmgelegt. Die Luftaufsichtsbehörde FAA ordnete am Mittwochmorgen aus Sicherheitsgründen die Unterbrechung aller inländischen Flugverbindungen an. Nach Angaben der US-Regierung lief die Suche nach der Ursache noch, bislang gebe es aber keine Hinweise auf einen Cyberangriff.

Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem afghanischen Außenministerium in Kabul sind am Mittwoch mindestens 20 Menschen verletzt oder getötet worden. Er habe gesehen, wie ein Mann "sich in die Luft gesprengt" habe, sagte AFP-Mitarbeiter Jamshed Karimi. Er könne jedoch nicht sagen, wie viele der "20 bis 25 Opfer" tot und wie viele verletzt gewesen seien.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch eine neue Verfassungsrichterin und einen neuen Verfassungsrichter ernannt und ihre Vorgänger Monika Hermanns und Peter M. Huber im Schloss Bellevue feierlich verabschiedet. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts eine "ihre höchste fachliche Kompetenz sowie der Anspruch, unserer Verfassung zu dienen und sie zu stärken", sagte Steinmeier laut Redemanuskript. Hermanns und Huber dankte er und verlieh ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik.

Bei einem Verkehrsunfall mit einem als Schulbus genutzten Kleintransporter sind im niedersächsischen Landkreis Ammerland am Mittwoch acht Schülerinnen verletzt worden. Drei Mädchen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren seien mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Polizei in Oldenburg mit. Der 77-jährige Fahrer des Schulbusses hatte demnach an einer Kreuzung zweier Landstraßen die Vorfahrt eines anderen Kleintransporters missachtet.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, verlässt die Bundesbehörde. Wieler werde zum 1. April auf eigenen Wunsch sein Amt niederlegen, teilten das RKI und das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Schritt des 61-Jährigen, der in der Coronapandemie bundesweit bekannt geworden war, erfolge im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Demnach will sich Wieler neuen Aufgaben in Forschung und Lehre widmen.

Die ostukrainische Stadt Soledar ist weiter heftig umkämpft. Die Behauptung der russischen Söldnertruppe Wagner, sie habe die Stadt in der Region Donezk eingenommen, wurde am Mittwoch sowohl von Moskau als auch von Kiew zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak nannte die Kämpfe um Soledar und das nahegelegene Bachmut die "blutigsten" Gefechte seit Beginn der russischen Invasion.

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2022 stellten 244.132 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte. Im Jahr 2021 waren es demnach 190.816 - ein Anstieg um fast 28 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Daneben wurden über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert.

Intelligente Strommessgeräte sollen künftig leichter in Wohnungen und öffentlichen Gebäuden installiert werden können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, der vor allem einen engen zeitlichen Fahrplan aufstellt. Spätestens ab 2025 sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher die sogenannten Smart Meter nutzen können, wie die Regierung betonte. Dann sind Lieferanten auch verpflichtet, Letztverbrauchern mit intelligenten Messgeräten "dynamische Stromtarife" anzubieten.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will sich an den Protesten gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier beteiligen. Thunberg werde am Samstag zu einer Demonstration in die Region kommen, teilten die Organisatoren der Proteste am Mittwoch mit. Thunberg gehört zu den international bekanntesten Klimaaktivisten.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt weitere Maßnahmen gegen Jugendgewalt angekündigt. Es bedürfe "einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Respekt in der Stadt", sagte sie am Mittwochmittag nach einem sogenannten Gipfel gegen Jugendgewalt. Zu diesem hatte die SPD-Politikerin Akteurinnen und Akteure aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft ins Rote Rathaus eingeladen.

Den neunmaligen Melbourne-Sieger Novak Djokovic plagen wenige Tage vor Beginn der Australian Open Verletzungssorgen. Am Mittwoch brach der Serbe ein Trainingsspiel gegen den Russen Daniil Medwedew wegen Schmerzen am linken Oberschenkel ab. Wie ABC und 9News Melbourne berichteten, beendete Djokovic die eigentlich für 75 Minuten angesetzte Einheit bereits nach etwas mehr als einer halben Stunde.

Der FC Chelsea hat sich für ein halbes Jahr die Dienste des portugiesischen Fußball-Nationalspielers Joao Felix (23) gesichert - und lässt sich dies einiges kosten. Für das Leihgeschäft bis zum Saisonende überweist Chelsea laut Medienberichten 11 Millionen Euro an Atletico Madrid. Der Klub aus London meldete am Mittwoch Vollzug, Felix wird damit Teamkollege des deutschen Nationalspielers Kai Havertz.

Das Bundeskartellamt hat den US-Konzern Alphabet und dessen europäische und deutsche Google-Töchter wegen des Umgangs mit persönlichen Daten von Nutzern verwarnt. "Das Unternehmen muss den Nutzerinnen und Nutzern ausreichende Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten einräumen", erklärte Behördenchef Andreas Mundt am Mittwoch. Einer vorläufigen Einschätzung des Kartellamts zufolge wird Google voraussichtlich seine Praktiken zur Datenverarbeitung anpassen müssen.

Im Freiburger Westen hat ein Mann auf offener Straße zwei Frauen niedergestochen. Nach der Attacke durch den 63-Jährigen am Mittwochvormittag sei eine der beiden Frauen im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei mit. Das zweite Opfer, eine 30 Jahre alte Frau, sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gekommen. Der Angreifer konnte festgenommen werden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht den Industriestandort Deutschland und Europa durch die Politik der Ampel-Regierung und der EU in Gefahr. "Die Lage der Industrie ist schlechter als die öffentliche Stimmung", sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Mittwoch. An der deutschen und europäischen Energie-, Steuer- oder auch Infrastrukturpolitik übte sie scharfe Kritik.