Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Trotz Ablaufs der Abgabefrist fehlen bundesweit noch immer rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), dass die Quote der eingegangenen Erklärungen bei etwas über 71 Prozent liege. Insgesamt könne von "rund 37 Millionen wirtschaftlichen Einheiten" ausgegangen werden, für die Erklärungen abgegeben werden müssten. Damit fehlen noch immer die Angaben für rund 10 Millionen Einheiten.

In Belgien ist am Dienstagabend der umstrittenste Atomreaktor des Landes endgültig heruntergefahren fahren. Nach 40 Jahren Laufzeit wurde Block zwei des Atomkraftwerks Tihange bei Lüttich um 22.45 Uhr abgeschaltet, wie die Betreibergesellschaft Engie mitteilte. Das Akw liegt rund 50 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt. Deutsche Politiker und Atomkraftgegner hatten sich jahrelang für ein Aus eingesetzt.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ohne Koalitionsaussage in die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gehen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag dem Fernsehsender RBB. Derzeit regiert die SPD in Berlin in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Jüngsten Umfragen zufolge kämen Giffeys Sozialdemokraten bei der Wahl nur auf den dritten Platz hinter CDU und Grünen.

Mehr als 50 Jahre nach dem ersten kommerziellen Flug der Boeing 747 ist das letzte neue Exemplar des legendären Großraumflugzeugs ausgeliefert worden. Gefeiert wurde der Moment am Dienstag im Boeing-Werk in Everett im US-Westküstenstaat Washington bei einer Zeremonie mit tausenden Gästen, darunter zahlreiche derzeitige und frühere Mitarbeiter, Zulieferer und Kunden.

Hollywood-Star Alec Baldwin ist wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Western-Dreh wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Mit der Anklage solle für "Gerechtigkeit" für die getötete Halyna Hutchins gesorgt werden, erklärte am Dienstag die zuständige Staatsanwältin im US-Bundesstaat New Mexico, Mary Carmack-Altwies. "In New Mexico steht niemand über dem Gesetz, und der Gerechtigkeit wird Genüge getan."

Union Berlin hat den Transferwirbel um Isco abgeschüttelt und bleibt auch im DFB-Pokal auf Erfolgskurs. Der Tabellenzweite der Bundesliga setzte sich gegen den VfL Wolfsburg mit 2:1 (1:1) durch, zog mit dem vierten Pflichtspielsieg in Folge ins Viertelfinale ein - und darf weiter vom Finale in der eigenen Stadt träumen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Mittwoch an der Beisetzung des in Memphis von Polizisten zu Tode geprügelten Schwarzen Tyre Nichols teilnehmen. Die erste schwarze Vizepräsidentin der US-Geschichte werde in die Stadt im Südstaat Tennessee reisen, um dem Begräbnis beizuwohnen, erklärte das Weiße Haus am Dienstag.

Greenpeace-Aktivisten haben am Dienstag einen Frachter mit einer Bohrplattform für den Ölriesen Shell an Bord geentert. Vier Aktivisten von Greenpeace International aus Argentinien, der Türkei, Großbritannien und den USA gingen am Dienstag an Bord des Schiffs "White Marlin" nördlich der Kanarischen Inseln im Atlantik, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte. Ziel der Aktion sei es, auf Klimaschäden durch fossile Brennstoffe hinzuweisen, für die Shell und andere Konzerne endlich "zahlen" müssten, erklärte Yeb Sano, geschäftsführender Direktor von Greenpeace Südostasien.

Der Elektroautobauer Tesla ist wegen seiner Fahrassistenzsysteme Ziel von Ermittlungen des US-Justizministeriums. Tesla gab am Dienstag in einem Börsendokument bekannt, dass das Justizministerium von dem Unternehmen Dokumente zu dessen Autopiloten und Systemen für autonomes Fahren angefordert hat. Medienberichten zufolge prüft das Ministerium, ob Teslas Angaben zur Verlässlichkeit der Systeme Fahrer in falscher Sicherheit wiegen.

Ein rekordverdächtiges Eigentor, ein traumhafter Einstand des Neuzugangs - und am Ende der erste Sieg unter Bruno Labbadia: Der VfB Stuttgart hat sich in einem wilden Achtelfinale des DFB-Pokals mit 2:1 (0:1) beim Zweitligisten SC Paderborn durchgesetzt und steht erstmals seit sieben Jahren in der Runde der letzten Acht. Labbadia durfte damit den ersten Sieg in seiner zweiten Amtszeit als VfB-Trainer feiern.

Nach 15 Monaten hat die Profitennis-Organisation ATP die Untersuchungen der Missbrauchsvorwürfe gegen Alexander Zverev abgeschlossen - und wird keine Maßnahmen ergreifen. Das teilte die ATP am Dienstag mit. Zverevs Ex-Freundin Olga Scharypowa hatte dem Topspieler aus Hamburg öffentlich gewalttätige Übergriffe vorgeworfen, laut ATP reichten die Beweise für Sanktionen gegen den Olympiasieger allerdings nicht aus.

Bei seinem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo hat Papst Franziskus einen "wirtschaftlichen Kolonialismus" in Afrika verurteilt. "Politische Ausbeutung wich einem wirtschaftlichem Kolonialismus, der ebenso versklavend war", sagte das 86-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag bei einer Rede im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kinshasa.

Vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach westlichen Kampfjets hat US-Präsident Joe Biden Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Wir werden sprechen", sagte Biden am Dienstag, nachdem er am Vortag die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint hatte. Aus dem polnischen Verteidigungsministerium hieß es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit "kein Thema".

Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start vorgeworfen. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Moskau am Dienstag vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau dagegen nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.

US-Außenminister Antony Blinken hat auf der letzten Station seiner Nahostreise die Tötung von "unschuldigen palästinensischen Zivilisten" im Zuge des Anstiegs der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern im vergangenen Jahr beklagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland warnte Blinken am Dienstag israelische und palästinensische Spitzenpolitiker auch vor Schritten, die eine Zweistaatenlösung erschweren würden.

Die US-Umweltbehörde EPA hat ein umstrittenes Vorhaben für eine riesige Gold- und Kupfermine im Bundesstaat Alaska gestoppt. Die EPA begründete ihr Vorgehen am Dienstag mit einem Wasserschutzgesetz und argumentierte, die für ihre Wildlachs-Vorkommen bekannte Bucht Bristol Bay müsse "geschützt" werden.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verjährt drei Kalenderjahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Nach einem weiteren Urteil können tarifvertraglich auch andere Fristen vereinbart werden. Beide Urteile gelten nur, wenn der Arbeitgeber nicht dazu aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen. (Az. 9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20)

Der wegen zahlreicher Erfindungen in seinem Lebenslauf in der Kritik stehende US-Skandal-Abgeordnete George Santos will vorerst in keinem Kongressausschuss sitzen. Der republikanische Politiker aus New York kündigte laut US-Medien am Dienstag bei einem Treffen mit Parteifreunden an, sich vorübergehend aus den beiden Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurückzuziehen, in die er Mitte Januar berufen worden war. Laut der "Washington Post" begründete der 34-Jährige dies damit, dass er eine "Ablenkung" darstelle.

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 140 schwere Kampfpanzer von westlichen Ländern geliefert bekommen. In einem ersten Schritt "werden die ukrainischen Streitkräfte zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Dienstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Vorwurfs von Betrug mit Coronahilfen Anklage gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling erhoben. Der 42-Jährige soll im April 2020 Soforthilfen beantragt und auch 9000 Euro bekommen haben, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Dabei habe er aber falsche Angaben gemacht.

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene vierte Kalenderwoche vom 23. bis zum 29. Januar 205.306 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2201 an.

Frankreich will zwölf weitere Artilleriegeschütze vom Typ Caesar in die Ukraine liefern. Zudem sollen 150 französische Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Polen entsandt werden, kündigte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Paris an. Er war zuvor mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow zusammengetroffen.

US-Außenminister Antony Blinken hat auf der letzten Station seiner Nahostreise in Ramallah im Westjordanland die Tötung von "unschuldigen palästinensischen Zivilisten" im Zuge des Anstiegs der israelisch-palästinensischen Gewalt im vergangenen Jahr beklagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag drückte Blinken sein "Beileid" aus sowie seine "Trauer um die unschuldigen palästinensischen Zivilisten, die ihr Leben durch die eskalierende Gewalt im vergangenen Jahr verloren haben".

Die Serie mysteriöser Vorfälle im Zoo der texanischen Großstadt Dallas reißt nicht ab: Jetzt wurden aus dem Tierpark offenbar zwei Kaiserschnurrbarttamarine gestohlen. Wie der Zoo im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, bemerkten Mitarbeiter am Montagmorgen das Fehlen der beiden Äffchen. Eine Suche nach den Tieren auf dem Zoogelände blieb erfolglos.

Der derzeit wohl älteste Bonobo der Welt ist im Zoo in Frankfurt am Main gestorben. Das Affenweibchen Margrit starb am Freitag, wie der Zoo am Dienstag mitteilte. Vermutlich war Margrit der älteste Menschenaffe der heute lebenden Population und die aktuell älteste Vertreterin ihrer Art. Bis zum Schluss sei es dem hochbetagten Weibchen gut gegangen.

Papst Franziskus ist am Dienstagnachmittag in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo gelandet, wo ihn bereits tausende Gläubige erwarteten. "Darauf haben wir ein Jahr lang gewartet, es ist eine wunderbare Reise", sagte der 86-jährige Pontifex an Bord des Flugzeugs vor mitreisenden Journalisten. Die Reise in die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan war ursprünglich für Juli 2022 geplant gewesen, wurde jedoch wegen Franziskus' Knieproblemen verschoben.

Der mit Spannung erwartete Sensations-Transfer des fünfmaligen Champions-League-Siegers Isco zum Fußball-Bundesligisten Union Berlin ist auf der Zielgeraden geplatzt. Das bestätigte Geschäftsführer Oliver Ruhnert am Dienstagnachmittag. "Wir hätten Isco gerne bei uns gesehen, aber wir haben unsere Grenzen. Diese wurden heute entgegen der vorherigen Vereinbarungen überschritten, deshalb kommt der Transfer nicht zustande", sagte Ruhnert.

Rund 205 Millionen Menschen haben zum Jahreswechsel die Bezahldienste des Musik-Streaming-Dienstes Spotify genutzt. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Stockholm mit. Mit dem Überschreiten der Schwelle von 200-Millionen zahlenden Nutzerinnen und Nutzern übertraf Spotify deutlich vorherige Erwartungen. Allerdings vergrößerten sich auch die Verluste des schwedischen Unternehmens.

Rund drei Monate nach dem Diebstahl dutzender Luxusuhren im Millionenwert aus einem Lagerraum eines Juweliers in der Hamburger Innenstadt haben Ermittler am Dienstag die Wohnungen mehrerer Verdächtiger durchsucht. Ziel der Razzia seien 16 Objekte im Hamburger Stadtgebiet sowie im nahen schleswig-holsteinischen Umland gewesen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen sechs mutmaßliche Hehler im Alter vom 27 bis 41 Jahren.

Deutsche Atomkraftgegner haben erleichtert auf das Aus für einen umstrittenen belgischen Meiler nahe der Grenze bei Aachen reagiert. Die Stilllegung von Reaktorblock zwei im Kernkraftwerk Tihange bei Lüttich sorge "für deutlich mehr Sicherheit", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Der Meiler sollte nach Angaben des Betreibers Engie nach genau 40 Jahren Laufzeit bis Mitternacht vom Netz gehen.

Der US-Pharmariese Pfizer hat im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz erzielt, erwartet für 2023 aber einen starken Rückgang der Verkäufe seines zusammen mit dem deutschen Unternehmen Biontech entwickelten Corona-Impfstoffs. Pfizer verbuchte 2022 einen Umsatz von 100,3 Milliarden Dollar (rund 92 Milliarden Euro), wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Das war ein Zuwachs um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Umsatz der Unternehmensgeschichte.

Die Netto-Renten in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die ausgezahlte Durchschnittsrente erhöhte sich von 1089 auf 1152 Euro, ein Plus von 63 Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung am Dienstag bestätigte. Männer bekamen im Schnitt monatlich 1276 Euro und damit 68 Euro netto mehr; bei Frauen waren es 1060 Euro, ein Plus von 59 Euro.