Berliner Tageszeitung - Ausschreitungen beim zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich

In Paris wurden auch mindestens zwei Demonstranten verletzt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Einige schwarz gekleidete, maskierte Demonstranten setzten Mülleimer in Brand und plünderten einen Supermarkt. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Die Demonstrationen waren aber insgesamt weniger gewalttätig als beim Aktionstag in der vergangenen Woche. Auch die Teilnehmerzahl war geringer. Das Innenministerium sprach von 740.000 Demonstranten in ganz Frankreich, die Gewerkschaft CGT von landesweit rund zwei Millionen Teilnehmern, am vergangenen Donnerstag waren es demnach 3,5 Millionen gewesen. Die Polizei zählte in Paris 93.000 Demonstranten, während die CGT 450.000 Teilnehmer in der französischen Hauptstadt meldete. Beim Aktionstag fünf Tage zuvor waren es 800.000 Demonstranten gewesen.

Das Innenministerium hatte landesweit 13.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, davon 5500 in Paris. Dies seien so viele wie nie zuvor seit Beginn der Rentenproteste, hatte Innenminister Gérald Darmanin betont.

Am Dienstag fielen erneut zahlreiche Transportmittel aus. Der Eiffelturm und das Schloss von Versailles blieben geschlossen. Im westfranzösischen Lorient blockierten Demonstranten Eisenbahngleise mit brennenden Barrikaden. Wegen des anhaltenden Streiks in den Raffinerien und Treibstoffdepots haben mittlerweile 15 Prozent der Tankstellen nicht mehr alle Kraftstoffsorten im Angebot, sieben Prozent haben gar keinen Treibstoff mehr.

Nach Angaben des Bildungsministeriums beteiligten sich gut acht Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an dem Streik. Landesweit gab es an 62 Universitäten und Hochschulen Protestaktionen.

Ein neuer, landesweiter, elfter Aktionstag wurde von den Gewerkschaften für den sechsten April angekündigt. Wenig später lud Premierministerin Elisabeth Borne die Gewerkschaften zu einem Treffen "Montag oder Dienstag" nächster Woche ein, wie CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger mitteilte.

Berger forderte die Einsetzung eines Vermittlers und das Aussetzen der Reform. "Wir nehmen uns eineinhalb Monate Zeit und sagen, dass die Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre vorerst nicht umgesetzt wird", schlug er vor. Das wäre eine geeignete "Geste zur Befriedung", sagte er dem Sender France Inter.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei einem Treffen mit Vertretern seiner Regierungsmehrheit betont, dass er mit den Gewerkschaften wieder ins Gespräch kommen wolle - allerdings nicht über die Kernpunkte der Reform. "Das Rentengesetz liegt hinter uns", sagte Regierungssprecher Olivier Véran. Derzeit befasst sich der Verfassungsrat mit der Reform, seine Entscheidung wird in etwa drei Wochen erwartet.

Seit der Verabschiedung der Rentenreform vor gut einer Woche richtet sich die Wut vieler Demonstranten gegen das Vorgehen der Regierung, die sich dabei auf einen viel kritisierten Verfassungsartikel gestützt hat, um das umstrittene Vorhaben ohne Abstimmung darüber durchs Parlament zu bringen. Die Reform sieht insbesondere die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor.

K. Berger--BTZ