Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken. In einer Gedächtnisvorlesung an der Universität München zum 80. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der Widerstandsgruppe Weiße Rose sagte Steinmeier am Montag, die Demokratie in Deutschland sei "in den vergangenen Jahren stärker unter Druck geraten". In Deutschland solle es "Verfassungsgegnern nicht noch einmal gelingen können, die Demokratie im Innersten anzugreifen".

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Essens-Lieferdienst Lieferando zu Verhandlungen über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag aufgefordert. Die NGG will für die rund 7000 Beschäftigten des größten deutschen Lieferdienstes unter anderem einen garantierten Stundenlohn von 15 Euro sowie angemessene Zuschläge für Schichten am Abend, an Sonntagen und an Feiertagen erreichen, wie sie am Montag mitteilte. Lieferando solle der "erste tarifgebundene Essens-Lieferdienst Deutschlands" werden.

Im Prozess um den Dreifachmord von Starnberg vor drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft lange Strafen gefordert. Vor dem Landgericht München II forderte die Anklage für den Haupttäter Maximilian B. und dessen Komplizen Samuel V. am Montag jeweils dreizehn Jahre und sechs Monate Jugendhaft. Außerdem soll das Gericht nach dem Plädoyer für beide den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung anordnen, da von ihnen weitere Straftaten zu erwarten seien.

Seenotretter haben einen in der Nähe des Rostocker Fischereihafens ins Wasser gefallenen Angler gerettet - allerdings starb dieser später im Krankenhaus. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Montag in Bremen mitteilte, ging am Samstagvormittag ein Notruf in der Rettungsleitstelle ein.

Der mutmaßliche Messerangreifer von Brokstedt soll sich sechs Monate vor der Tat mit dem Terroristen Anis Amri verglichen haben. In seiner Gefangenenpersonalakte ist nach Angaben der Hamburger Justizbehörde vom Montag dokumentiert, dass er im August 2022 im Gefängnis gesagt habe: "Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer."

Der US-Computerhersteller Dell entlässt weltweit rund 6650 Mitarbeiter. Der Konzern kündigte am Montag an, rund fünf Prozent seiner weltweit 133.000 Stellen zu streichen. Der Vize-Vorstandsvorsitzende Jeff Clarke erklärte zur Begründung, die Marktbedingungen würden sich weiter verschlechtern, die Zukunft sei "ungewiss". Die bisherigen Maßnahmen, um sich auf einen wirtschaftlichen Abschwung vorzubereiten, seien "nicht mehr ausreichend".

Bei einem der verheerendsten Beben in der Region seit Jahrzehnten sind im türkisch-syrischen Grenzgebiet nach vorläufigen Angaben etwa 2300 Menschen ums Leben gekommen. Das Beben der Stärke 7,8 traf das durch durch den Bürgerkrieg in Syrien bereits schwer gezeichnete Gebiet am frühen Montagmorgen, nach unzähligen Verschütteten wurde am Nachmittag noch gesucht. Zahlreiche Länder kündigten Unterstützung an, darunter Deutschland sowie die kriegsgebeutelte Ukraine.

Nach dem schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben deutsche Hilfsorganisationen erste Unterstützung mobilisiert. Das Bündnis "Aktion Deutschland hilft" kündigte eine Soforthilfe von einer Million Euro an. Neben medizinischer Hilfe würden auch Zelte, Heizstrahler, Decken, Thermokleidung sowie Grundnahrungsmittel für mindestens 5000 Menschen dringend benötigt, die über Partnerorganisationen bereitgestellt werden sollten.

Im niedersächsischen Uelzen hat die Polizei Ermittlungen zu einem Unbekannten aufgenommen, der Gas in die Garage des Amtsgerichts einleitete. Wie die Polizei in Lüneburg mitteilte, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zum Montag. Demnach bohrte ein Unbekannter ein Loch in das Tor der Tiefgarage des Gerichts und leitete dann mit einem Schlauch Propangas aus einer handelsüblichen Flasche ein.

Nach sieben Wochen Urlaub in Thailand handelt ein Autofahrer unachtsam, wenn er bei der ersten Fahrt zurück in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Rücksichtslosigkeit könne hier aber nicht angenommen werden, erklärte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Montag. In Thailand herrscht Linksverkehr. Der Fahrer war noch am Tag seiner Rückkehr in Rheinland-Pfalz unterwegs, fuhr auf der linken Seite und stieß kurz nach dem Losfahren auf einer Landstraße mit einem entgegenkommenden Wagen zusammen.

Zehn Jahre nach Gründung der AfD hat die Parteiführung als nächstes Etappenziel die Regierungsbeteiligung in einem Bundesland ausgegeben. "Wir werden in Zukunft auch Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Parteichef Tino Chrupalla am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies könnte kommendes Jahr nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland passieren, wo die AfD in Umfragen zum Teil stärkste Kraft sei.

Ski-Königin Mikael Shiffrin hat zum WM-Auftakt ihrer Gold-Mission den ersten herben Rückschlag hinnehmen müssen. In der Kombination schied die in den vergangenen Wochen dominierende Amerikanerin im Slalom kurz vor dem Ziel nach einem Einfädler aus. Die Titelverteidigerin, nach dem Super-G Sechste, lag klar auf Siegkurs.

Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer demonstrativen Aktion der russischen Seite gewarnt. "Viele Berichte deuten darauf hin, dass die Besatzer im Februar etwas Symbolisches tun wollen, um sich für ihre Niederlagen im vergangenen Jahr zu rächen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die am Wochenende angekündigte Ablösung des ukrainischen Verteidigungsministers wurde derweil offenbar verschoben.

Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah in einer Asylbewerberunterkunft im Saarland soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag den Fall aufarbeiten. Die CDU-Fraktion in Saarbrücken beschloss am Montag einstimmig, dass der Ausschuss eingesetzt werden und bis Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen solle. "Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten", erklärte der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani.

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den Vereinigten Staaten hat die US-Marine damit begonnen, die Trümmerteile zu bergen. Bei der Sicherung des Gebiets helfe die Küstenwache, erklärte der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Nordamerika, General Glen VanHerck, am Sonntag (Ortszeit). Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über den Ballon-Vorfall.

Kurz vor Beginn einer neuen Protestwelle gegen die Rentenreform hat Frankreichs Verkehrsminister den Verzicht auf Streiks zum Beginn der Winterferien gefordert. "Ich appelliere an die Verantwortung der Gewerkschaften, den Reiseverkehr zum Ferienbeginn nicht zu stören", sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Montag dem Sender LCI. Die Gewerkschaften haben für Dienstag und Samstag dieser Woche zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform aufgerufen.

Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat US-Präsident Joe Biden Hilfe zugesagt. "Ich bin zutiefst traurig über den Verlust an Menschenleben und die Zerstörung durch das Erdbeben in der Türkei und in Syrien", erklärte Biden am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich habe mein Team angewiesen, die Situation in Koordination mit der Türkei weiterhin genau zu beobachten und jede notwendige Hilfe zu leisten."

Nationalspielerin Alina Grijseels und DHB-Kapitän Johannes Golla sind Deutschlands Handballer des Jahres 2022. Das ist das Ergebnis der Leserwahl der Handballwoche. Rückraumspielerin Grijseels von Borussia Dortmund erhält die Auszeichnung zum zweiten Mal hintereinander, für Kreisläufer Golla von der SG Flensburg-Handewitt ist es Premiere.

Knapp sechs Monate nach einem lebensbedrohlichen Messerangriff auf ihn veröffentlicht Salman Rushdie seinen neuen Roman. Das Buch mit dem englischen Titel "Victory City" soll am Dienstag auf Englisch erscheinen, die Veröffentlichung der deutschen Fassung ist dem Verlag Penguin Random House zufolge für April geplant.

Angesichts von Berichten über Verzögerungen bei Panzer-Lieferungen an die Ukraine aus weiteren EU-Staaten hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zu raschem Handeln aufgerufen. Auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte am Montag im ZDF, es sei nicht zielführend, über "immer neue Waffensysteme" für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schnell geliefert werden.

Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Montag in mehreren deutschen Städten Straßen blockiert. In Berlin klebten sich Protestierende an drei Aus- und Auffahrten zur Stadtautobahn 100 auf die Fahrbahn, wie eine Polizeisprecherin sagte. Insgesamt waren demnach 18 Menschen an den Aktionen beteiligt.

Im Streit um die massiven US-Subventionen im Kampf gegen den Klimawandel wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine "faire" Zusammenarbeit zwischen EU und USA. "Wir können eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen und gemeinsame grüne Leitmärkte aufbauen", erklärte er anlässlich seiner Reise nach Washington. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire trifft er dort am Dienstag US-Regierungsvertreter.

In einer Bankfiliale im sächsischen Görlitz hat ein Mann versucht, mit Hilfe von angezündeten Überweisungsträgern ein Hähnchen zu braten. Der 36-Jährige stand unter Drogen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein Test habe positiv auf Amphetamine angeschlagen.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat für die Saison 2021/22 der Frauen-Bundesliga trotz roter Zahlen ein zufriedenes Fazit gezogen und blickt dank des EM-Booms optimistisch in die Zukunft. "Was Sichtbarkeit, Reichweite und Erträge angeht, konnte unsere Liga erneut zulegen", sagte DFB-Vizepräsidentin Sabine Mammitzsch zum am Montag veröffentlichten Saisonreport.

Unionspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Übernahme des Flughafens Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz durch den russischen Investor Charitonin zu verhindern. "Der Bundeswirtschaftsminister muss mit einem Verkaufsverbot außen- und wirtschaftspolitischen Schaden von Deutschland abwenden", erklärte der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm am Montag. Der Landesregierung in Mainz warf er vor, die Bürger zu täuschen.

Präsident Peter Fischer vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt muss sich wegen des Erwerbs und Besitzes von Kokain verantworten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitete Ermittlungen gegen den 66-Jährigen sowie dessen Ehefrau und 25 Jahre alten Sohn ein. Das bestätigte die Behörde am Montag dem SID, nachdem zuvor der HR und die Bild-Zeitung berichtet hatten.

Für die Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen Flüchtlingen in Deutschland soll Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Unesco-Friedenspreis ausgezeichnet werden. Merkel werde am Mittwoch zu einem Festakt in Yamassoukro, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, erwartet, teilte die Unesco am Montag in Paris mit.

In Hongkong hat der bisher größte Prozess gegen Demokratieaktivisten begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens am Montag plädierte einer der insgesamt 47 Angeklagten, der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung, auf nicht schuldig. "Widerstand gegen die Tyrannei ist kein Verbrechen", sagte Leung. Den Angeklagten wird "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen vor der Parlamentswahl in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben.

Die israelische Armee hat am Montag bei einer Razzia in der Nähe der Stadt Jericho im Westjordanland fünf Palästinenser getötet. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, unter den Getöteten seien die beiden mutmaßlichen Beteiligten an einer anti-israelischen Attacke vom 28. Januar. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas verurteilte den Einsatz als "abscheuliches Massaker". Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern war in den vergangenen Wochen eskaliert; seit Jahresbeginn wurden nunmehr 41 Palästinenser getötet.

Es ist eines der verheerendsten Beben in der Region seit Jahrzehnten, und es trifft Gebiete, die bereits durch den Bürgerkrieg in Syrien schwer gezeichnet sind: Bei dem Erdbeben der Stärke 7,8 im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind nach vorläufigen Angaben mehr als 1500 Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche weitere waren noch verschüttet. Stunden später erschütterte ein zweites Beben der Stärke 7,5 die Region. Aus der ganzen Welt trafen Hilfsangebote ein, darunter auch aus Deutschland und der Ukraine.

Der Leichtathletik-Weltverband World Athletics (WA) hat sechs weiteren russischen Sportlern den Status als neutraler Athlet verliehen - wegen des Angriffs auf die Ukraine sind Athleten aus Russland und Belarus international aber weiterhin bei großen Meisterschaften nicht startberechtigt. Zudem ist der russische Verband RusAF wegen des Dopingskandals seit November 2015 gesperrt. Damit ist Russland in der Welt der Leichtathletik quasi "doppelt" gesperrt.

Bei der 65. Grammy-Verleihung in Los Angeles hat Pop-Queen Beyoncé einen sagenhaften Rekord aufgestellt: Dank der vier Grammys, die sie am Sonntagabend (Ortszeit) in Los Angeles abräumte, hat die US-Sängerin nun 32 der begehrten Musik-Trophäen und damit mehr als jeder andere Preisträger. Den begehrten Grammy in der Kategorie "Bestes Album des Jahres" nahm allerdings Harry Styles mit nach Hause. Auch die deutsche Sängerin Kim Petras und die Big Band des SWR bekamen einen Preis.