Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Flüchtlingsgipfel soll nun am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Das teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Teilnehmen sollen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sowie der kommunalen Spitzenverbände.

Auf einer Baustelle des umstrittenen sogenannten Maya-Zuges in Mexiko dürfen vorerst keine Bäume mehr gefällt werden. Das verfügte am Mittwoch (Ortszeit) ein Richter in Yucatán und gab damit einer Forderung von Greenpeace und anderen Umweltorganisationen statt. Die Entscheidung betrifft allerdings nur den rund 130 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Cancún und Tulum. Sie gilt bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung über die Klage der Umweltschützer.

Bei seiner Rede vor den Parlamentariern in London hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten seines Landes einmal mehr zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert. "Ich richte an Sie und die Welt den Appell ... für Kampfflugzeuge für die Ukraine, Flügel für die Freiheit", sagte Selenskyj am Mittwoch in Westminster Hall vor Mitgliedern beider Kammern des britischen Parlaments in London.

Die internationalen Ermittler zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 vor mehr als acht Jahren über der Ostukraine sehen "starke Anzeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferung der dabei verwendeten Rakete persönlich genehmigt hatte. "Es gibt starke Anzeichen dafür, dass der russische Präsident entschieden hat, die BUK-Rakete an die Separatisten zu liefern", sagten die Ermittler am Mittwoch in Den Haag.

In der Debatte über die geplante neue Abgasnorm Euro 7 ist die Bundesregierung den Autokonzernen in ihrer Kritik beigesprungen. Sowohl das FDP-geführte Verkehrsministerium als auch das Umweltministerium unter grüner Leitung bemängelten das Vorhaben der EU-Kommission am Mittwoch als potenziell schädlich für deutsche Unternehmen. Eine gemeinsame Position der Bundesregierung für die Verhandlungen in Brüssel liegt demnach allerdings noch nicht vor.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, hat das sogenannte Stechuhr-Urteil ihres Gerichts verteidigt und erläutert. "Es geht darum, Arbeitnehmer zu schützen – vor anderen und auch vor sich selbst", sagte Gallner bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts am Mittwoch in Erfurt. Kritik sehe sie relativ gelassen. "Das habe ich erwartet." Nachtarbeitszuschläge und Diskriminierungsfragen seien Schwerpunkte der BAG-Rechtsprechung in diesem Jahr.

Der Hollywood-Schauspieler Paul Rudd hält gemeinsames Karaokesingen für das Geheimnis einer glücklichen Ehe. Seine Frau Julie Yaeger und er seien immer auf der Suche nach Liedern, die sie zusammen vor der Karaokeanlage in ihrem Haus in New York singen könnten, sagte der 53-Jährige dem "Zeit"-Magazin laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Manchmal sind es großartige Songs, manchmal sind sie einfach nur lächerlich."

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wünscht sich eine gesellschaftspolitische Diskussion über die mögliche Einführung einer neuen Art der Wehrpflicht. "Wir müssen die Debatte jetzt beginnen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Es gehe dabei auch um die Frage, "wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte hingegen vor "Pseudo-Debatten" und betonte: "Die Wehrpflicht ist Geschichte."

Der Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat gegen seine Spieler Jean-Luc Dompe (27) William Mikelbrencis (18) nach einem Autounfall "empfindliche Geldstrafen" verhängt. Das teilten die Hanseaten am Mittwoch mit. Die beiden Franzosen nahmen zudem nicht am Mannschaftstraining teil.

Das Landgericht Berlin hat am Mittwoch die Urteilsverkündung im Mordprozess gegen zwei afghanische Brüder verschoben. Der ursprünglich für Donnerstag angesetzte Verhandlungstermin sei aufgehoben, weil ein Verfahrensbeteiligter verhindert sei, erklärte das Gericht. Es gebe noch keinen neuen Termin. Den beiden Männern wird vorgeworfen, ihre Schwester ermordet und die Leiche in einem Rollkoffer mit dem Zug quer durch Deutschland transportiert zu haben.

Der französische Energiekonzern TotalEnergies hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie noch nie - und heizt damit die Debatte zum Umgang mit Sondergewinnen der Branche an. 20,5 Milliarden Dollar (19,1 Milliarden Euro) Gewinn entsprechen einer Steigerung im Jahresvergleich um 28 Prozent und zugleich einem der besten Betriebsergebnisse eines französischen Unternehmens jemals. Wie alle großen Energiekonzerne profitierte TotalEnergies stark von den hohen Energiepreisen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch Großbritannien besucht und dem Land für seine rasche Unterstützung im Krieg gegen Russland gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef am Mittwoch in Online-Netzwerken.

Frankreich soll nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets ein landesweit einheitliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen. "Ich bin überzeugt, dass sich ein Einheitsticket innerhalb von zwei Jahren in ganz Frankreich einführen lässt", sagte Verkehrsminister Clément Beaune der Zeitung "20minutes". Auf diese Weise ließe sich der Alltag von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs "revolutionieren", fügte er hinzu.

Am zweiten Tag nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet drängt die Zeit, weitere Helfer in das Katastrophengebiet zu bringen. Es würden weitere Such- und Rettungskräfte benötigt, "bevor sich das Rettungsfenster schließt", sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ahmet Basar Sen, am Mittwoch. Mehrere deutsche Hilfsorganisationen weiteten ihre Einsätze aus. Die Zahl der bestätigten Todesopfer in der Türkei und Syrien stieg derweil auf mehr als 11.200.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet die staatliche deutsche Hilfe. Speziell ausgebildete Teams sollten verschüttete Menschen finden und retten, teilte das BBK am Mittwoch in Bonn mit. Der katholische Wohlfahrtsverband Caritas und die evangelische Diakonie kündigten an, ihre Hilfen auszuweiten.

Der frühere Fußball-Nationalspieler Friedel Lutz ist tot. Wie sein ehemaliger Verein Eintracht Frankfurt bekannt gab, verstarb der langjährige Abwehrspieler der Hessen am Dienstag im Alter von 84 Jahren.

Gegen mehr als 200 Kinder in Thailand laufen nach Angaben von Amnesty International aktuell Verfahren wegen Majestätsbeleidigung und sogar Volksverhetzung nach ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstration im Jahr 2020, die sich für demokratische Reformen im Königreich einsetzten. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht appelliert die Menschenrechtsorganisation an die thailändischen Behörden, "Verhaftungen, Verfolgungen, Überwachung und Einschüchterung" von minderjährigen Demonstranten einzustellen und deren Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. "Ich möchte nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig und das war zu spät", sagte Merz am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag in Berlin. Als Beispiel nannte Merz die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Der Bund müsse bei der Bereitstellung eigener Gebäude und Flächen "konkreter" werden, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" laut Mitteilung vom Mittwoch. Nötig sei auch mehr finanzielle Hilfe des Bundes, etwa zur Schaffung von weiteren Kitaplätzen.

Bei seinem Besuch in Großbritannien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Land für seine rasche Unterstützung im russischen Angriffskrieg gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef am Mittwoch in Online-Netzwerken.

Die Deutschen haben zuletzt weniger Wein getrunken. Das Deutsche Weininstitut (DWI) gab am Mittwoch Zahlen für das vergangene Weinwirtschaftsjahr bekannt, das von Anfang August 2021 bis Ende Juli 2022 läuft. In diesem Zeitraum wurden rechnerisch pro Kopf 19,9 Liter Wein getrunken - ein Rückgang um 0,8 Liter oder grob einer Flasche Wein im Jahresvergleich. Der Konsum von Schaumwein blieb stabil bei 3,2 Litern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme fortgesetzte Unterstützung zugesagt. Er begrüße "ganz ausdrücklich", dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Der "Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen" sei vom ersten Kriegstag an "unser höchstes Gut" gewesen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?", warnte er. "Was schadet sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne."

Ski-Königin Mikaela Shiffrin hat bei der WM in Meribel ihre erste Medaille geholt. Nach der herben Enttäuschung in der Kombination gewann die 27 Jahre alte Amerikanerin im Super-G Silber. Weltmeisterin wurde die Italienerin Marta Bassino, die 0,11 Sekunden vor Shiffrin lag. Platz drei teilten sich die Österreicherin Cornelia Hütter und Kajsa Vickhoff Lie aus Norwegen (+0,38).

Vor dem Landgericht im hessischen Fulda hat am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligen Grundschullehrer wegen des Vorwurfs des vielfachen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen begonnen. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem Mann 64-fachen Kindesmissbrauch in den Jahren 1998 bis 2021 vor. In 35 Fällen soll er darüber hinaus Jugendliche missbraucht haben.

In der Debatte über die geplante neue Abgasnorm Euro 7 hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Rücksichtnahme auf die Automobilindustrie gemahnt. "Insbesondere die von der EU-Kommission vorgesehenen extrem kurzen Einführungsfristen sehen wir dabei kritisch", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Donnerstag. Die Einführung von Euro 7 müsse "für die Industrie auch realisierbar sein, damit Arbeitsplätze erhalten und modernisiert werden können".

Der dänische Handball-Superstar Mikkel Hansen (35) ist mit Stresssymptomen krankgeschrieben und fällt für unbestimmte Zeit aus. Dies teilte sein Klub Aalborg Handbold am Mittwoch mit. Hansen, der mit der Nationalmannschaft Dänemarks gerade zum dritten Mal nacheinander WM-Gold gewonnen hat, habe die Entscheidung in Absprache mit seiner Familie, Ärzten und dem Verein getroffen, heißt es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochmorgen zu seinem kurz zuvor angekündigten Besuch in Großbritannien eingetroffen. Nach Berichten des britischen Fernsehens landete der Staatschef gegen 10.20 Uhr (Ortszeit; 11.20 Uhr MEZ) am Flughafen Stansted im Londoner Nordosten. Dort wurde Selenskyj nach der Landung von Premierminister Rishi Sunak mit einer Umarmung emfpangen.

Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat die Opferzahl in den beiden Ländern die Marke von 10.000 Toten mittlerweile deutlich überschritten: Wie am Mittwoch aus Angaben von Behörden und Rettungskräften hervorging, wurden nach der Katastrophe vom Montag bereits mehr als 11.200 Todesopfer gezählt. Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mitteilte, wurden in seinem Land bereits 8574 Todesopfer gezählt. Weitere 2662 Todesfälle wurden aus Syrien bestätigt.

Frankreich hat die bekanntesten Weinanbaugebiete der Welt, und dennoch soll ein Teil der Produktion nun zu Industriealkohol verarbeitet werden. Die Regierung wolle in diesem Jahr 160 Millionen Euro für das Destillieren von überschüssigem Wein aufwenden, teilte das Landwirtschaftsministerium diese Woche mit. Damit sollen die Winzer unterstützt werden, die unter mangelndem Absatz leiden. Etwa 2,5 Millionen Hektoliter könnten in diesem Jahr destilliert werden.

100 Tage nach der Vorlage ihrer Empfehlungen zum Umgang mit der Energiekrise haben mehrere Mitglieder der Expertenkommission Gas und Wärme die vollständige Umsetzung ihrer damaligen Forderungen verlangt. Die von der Regierung umgesetzte Gaspreisbremse "reicht als Antwort der Politik auf die Energiekrise nicht", erklärten der Caritasverband, der Mieterbund und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Mittwoch. Zu kurz komme vor allem der Schutz von Mieterinnen und Mietern.

Nach dem Wirbel um die Entlassung von Toni Tapalovic hat Bayern München einen neuen Torwarttrainer: Michael Rechner, Wunschkandidat von Trainer Julian Nagelsmann, wechselt vom Liga-Konkurrenten TSG Hoffenheim mit sofortiger Wirkung zum deutschen Fußball-Rekordmeister. Der 42-Jährige, seit 2008 bei der TSG tätig, soll laut kicker eine mittlere sechsstellige Ablöse kosten. In Hoffenheim hatte er noch bis 2026 Vertrag.