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Treffen von Regierung und Gewerkschaften zu Macrons Rentenreform erfolglos / Foto: © AFP
Treffen von Regierung und Gewerkschaften zu Macrons Rentenreform erfolglos
Im Streit um die Rentenreform in Frankreich bleiben die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften verhärtet. Ein Anlauf von Premierministerin Elisabeth Borne zu neuen Gesprächen endete am Mittwoch bereits nach einer Stunde. "Ein Misserfolg", sagte Cyril Chabanier, ein Sprecher der Gewerkschaften, in Paris. Borne sprach ihrerseits von einem "wichtigen Schritt". Für Donnerstag ist der elfte landesweite Streik- und Protesttag geplant.
"Wir haben der Premierministerin erneut gesagt, dass es keinen anderen demokratischen Ausweg als die Rücknahme des Textes geben kann", sagte Chabanier. Borne habe darauf geantwortet, dass sie an ihrem Gesetzestext festhalten wolle. Dies sei eindeutig ein Misserfolg.
"Auch wenn unsere Meinungsverschiedenheiten über die Anhebung des Rentenalters (von 62 auf 64) keine tiefgründigen Gespräche ermöglicht haben, hat dieses Treffen einen wichtigen Schritt markiert", sagte Premierministerin Borne. Sie habe ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt, etwa zum Thema der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, vor allem von Senioren oder in besonders anstrengenden Berufen. Sie habe "nicht vor, ohne die Sozialpartner voranzugehen", erklärte Borne.
Die neu gewählte Chefin des CGT-Gewerkschaftsbundes, Sophie Binet, betonte hingegen: "Die Regierung kann das Land nicht weiter regieren, wenn sie die Reform nicht zurückzieht." Der Chef des größten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, sprach seinerseits davon, dass die soziale Krise allmählich in eine "demokratische Krise" übergehe.
Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron, der am Morgen zu einem dreitägigen Besuch in Peking eintraf, kam umgehend die Antwort, dass sich das Land keineswegs in einer demokratischen Krise befinde. Macron habe die Reform auf den Weg gebracht und erklärt und er stehe dazu, hieß es aus Peking.
Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zum elften Mal zu einem landesweiten Streik- und Protesttag aufgerufen. In den Grundschulen wollen sich etwa 20 Prozent des Lehrpersonals am Streik beteiligen. Voraussichtlich fallen erneut zahlreiche Transportmittel aus.
Seit Januar sind die Gegner der Rentenreform bereits zehn Mal auf die Straße gegangen. Anfang März erreichten die landesweiten Demonstrationen nach offiziellen Angaben eine Höchstbeteiligung von etwa 1,3 Millionen Menschen. Die Proteste wurden zunehmend gewaltsamer, seit die Regierung das Gesetz mit einem legalen Verfassungskniff durch das Parlament geboxt hat.
Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die wegen ihres als brutal empfundenen Vorgehens in die Kritik geraten sind. Mittlerweile wurden rund hundert Klagen wegen "willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen" eingereicht. Ein Anwaltskollektiv prangert die Unverhältnismäßigkeit der Mittel an.
Derzeit befasst sich der Verfassungsrat mit dem Gesetz, das zwar verabschiedet ist, aber noch nicht veröffentlicht wurde. Dessen Entscheidung wird am 14. April erwartet.
Die Reform hebt das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Dabei sind weiter Ausnahmen für Menschen vorgesehen, die sehr früh ins Berufsleben gestartet sind oder besonders beschwerliche Berufe haben. Zudem wird die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben.
Mehr als zwei Drittel der Franzosen lehnen die Reform ab. Die Rente gilt in Frankreich als wichtige soziale Errungenschaft.
P. Hansen--BTZ
