Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

CDU und Grüne in Berlin haben bei ihren erneuten Sondierungen ein weiteres Treffen für die kommende Woche vereinbart. "Unsere Sondierungsgespräche setzen wir nächsten Dienstag fort", schrieb der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das wird dann die dritte Sondierungsrunde mit den Grünen sein.

Der russische Rosneft-Konzern greift vor Gericht zentrale Bestandteile der Krisenpolitik der Bundesregierung an. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ die Klage des Ölkonzerns gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung von zwei deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften am Mittwoch grundsätzlich zu und setzte eine Beweiserhebung an. Die Befragung von Regierungs- und Unternehmensvertretern soll demnach klären, ob die Treuhandanordnung gerechtfertigt war.

Die Sanierung der sanitären Einrichtungen eines Betriebs kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein. Das stellte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar. Es sprach damit mehreren Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung zu, die hier für den Fall einer nicht termingerechten Fertigstellung vereinbart war. (Az: 4 AZR 68/22 und weitere)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mehrere Klagen gegen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit abgewiesen. Die Ungleichbehandlung ist zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Ein solcher Grund kann danach sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll. (Az: 10 AZR 332/20, 10 AZR 397/20 und weitere)

Für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen hat auch die zweite Tarifrunde zunächst ohne Arbeitgeberangebot begonnen. "Wir erwarten, dass es ein Angebot gibt, das eine Perspektive für einen Abschluss ermöglicht", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch am Rande der zweitägigen Tarifrunde in Potsdam. Die Arbeitgeber seien nun am Zug. Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Nach Vorwürfen gebrochener Zusagen hat der niederländische Heineken-Konzern seinen Willen zum Rückzug aus Russland bekräftigt. Heineken strebe an, den Verkauf der dortigen Gesellschaft an einen "vertrauenswürdigen Käufer" in der ersten Jahreshälfte 2023 abzuschließen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Umstände vor Ort seien "sehr schwierig".

In Bayern sind am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Preppern durchsucht worden. Die Razzia hing zusammen mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte, welche die Sabotage von Strommasten geplant haben sollen, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt mitteilten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit dem vergangenen Jahr gegen die Männer, die der Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund zugerechnet werden.

Tarifverträge dürfen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 10 AZR 332/20)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den Vereinten Nationen nach New York. Baerbock wird am Donnerstag an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teilnehmen und dort eine Rede halten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch sagte. Bei der Sitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, in der Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert werden.

Nach rund drei Jahren Pause haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wieder einen Schlagabtausch vor Publikum geliefert. CSU-Chef Markus Söder übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Ampelregierung im Bund und stimmte auf den Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl im Oktober ein. FDP-Chef Christian Lindner gab sich selbstironisch und attackierte Söder.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Skepsis gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung deutlich gemacht. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte er am Mittwoch. Oft sei eher eine mangelnde Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Eltern das Problem. Sozialverbände und Koalitionspolitiker kritisierten Lindner deutlich, SoVD und AWO nannten sein Gebaren "beschämend".

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Palästinenser getötet worden. Mehr als 80 weitere Palästinenser erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus am Mittwoch Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Antiterroreinsatz", bei dem drei wegen Beteiligung an bewaffneten Angriffen oder geplanter Anschläge gesuchte Verdächtige "neutralisiert" worden seien.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt aufgerufen, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch veröffentlichten Tonaufnahme. Bereits am Vortag hatte Prigoschin Aufsehen erregt, indem er der russischen Armeeführung "Hochverrat" vorwarf, weil sie seine Söldner nicht ausreichend mit Ausrüstung versorge.

Zweieinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn mit drei Schwerverletzten ist das Urteil des Landgerichts Berlin zur Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des damals 31-Jährigen, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte laut Urteil mit seinem Auto auf der A100 gezielt drei Motorradfahrer gerammt. (Az. 4 StR 329/22)

Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verschoben. "Die Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran", erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am Mittwoch. Die Exporte nach Russland sanken 2022 um mehr als zwölf Milliarden Euro (minus 45 Prozent) im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 - die Ausfuhren in Staaten wie Polen oder Tschechien stiegen dagegen stark.

Bei einer patriotischen Großversammlung in Moskau hat Kreml-Chef Wladimir Putin seine Ansicht bekräftigt, dass die russische Armee in der Ukraine für "historisch" zu Russland gehörende Gebiete kämpfe. Russland kämpfe in der Ukraine für seine "historischen Gebiete", sagte Putin am Mittwoch bei der Konzertveranstaltung im Olympiastadion Luschniki.

Die Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen - allerdings unter Zugeständnissen. Die Marke "Tuffi" wird sie an eine unabhängige dritte Molkerei verkaufen und für die Marke "Landliebe" bei Milchreis und frischen Milchmischgetränken Lizenzen an Dritte erteilen, wie das Bundeskartellamt in Bonn am Mittwoch mitteilte. So bleibe der Wettbewerb erhalten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt. In einem Schreiben an das Bundespresseamt begründete Kelber seinen Schritt damit, dass die so genannte Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen könne. Kelber wies am Mittwoch auf die "umfassende Verarbeitung personenbezogener Daten" der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hin, die einen datenschutzkonformen Betrieb der Seite nicht möglich mache.

Frankreich hat am Mittwoch mit 32 Tagen in Folge ohne Regen einen neuen Höchstwert erreicht. Dies sei die längste Zeitspanne ohne nennenswerten Niederschlag seit Beginn der Messungen 1959, teilte der französische Wetterdienst am Mittwoch mit. Zuletzt hatte es im Jahr 2020 bereits 31 regenfreie Tage in Folge gegeben, allerdings etwas später im Jahr. Im Winter, wenn der Grundwasserspiegel wieder steigen sollte, ist der Regenmangel besonders bedrohlich.

Die russisch-chinesischen Beziehungen stabilisieren nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin die internationale Lage. "Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert", sagte Putin anlässlich eines Besuchs des chinesischen Top-Außenpolitikers Wang Yi im Kreml in Moskau am Mittwoch. "In diesem Zusammenhang hat die Zusammenarbeit (...) zwischen China und Russland eine große Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage", sagte er.

Bei einem Einsatz der israelischen Armee am Mittwoch im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens neun Palästinenser getötet worden. Rund 80 weitere Palästinenser hätten Schusswaffenverletzungen erlitten und seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die Toten waren demnach im Alter zwischen 23 und 72 Jahren.

Rentnerhaushalte haben im vergangenen Jahr besonders stark unter den gestiegenen Strom- und Heizkosten gelitten – stärker als ein durchschnittlicher Haushalt. Rentnerhaushalte, die mit Öl heizen, mussten 2022 eine Inflationsrate von 9,2 Prozent schultern, wie eine am Mittwoch veröffentlichte IW-Studie ergab. Im Durchschnitt der Haushalte mit gesetzlichem Rentenbezug betrug die Inflationsrate 8,3 Prozent. Mit 6,9 Prozent fiel die Inflationsrate für Rentnerhaushalte, die auf Fernwärme zurückgreifen konnten, demnach merkbar niedriger aus.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionskolleginnen und -kollegen zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. "Alle fordern nur Geld", sagte er beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen FDP in Dingolfing. "Du kannst nicht nur verteilen, du musst auch die Frage stellen, wo es herkommen soll."

Im Kampf gegen die Umweltverschmutzung will Thailand ab 2025 kaum noch Plastikmüll importieren. Im Jahr 2024 solle der Import um 50 Prozent verglichen mit dem aktuellen Aufkommen reduziert werden, ab Ende 2024 dann werde das Land "keinen Plastikmüll mehr importieren, um Umweltverschmutzung zu vermeiden", teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Zahlreiche Ferienwohnungen in französischen Skigebieten sind so schlecht isoliert, dass sie voraussichtlich bald nicht mehr vermietet werden dürfen. "Bei uns sind 90 Prozent der Betten betroffen", sagte der Bürgermeister des Ski-Ortes Aragnouet in den Pyrenäen, Jean Mounicq. Er Bürgermeister hat diesen Monat alle Eigentümer schriftlich über das drohende Vermietungsverbot informiert.

15 Monate nach dem Urteil am Landgericht im thüringischen Gera ist ein Stiefvater wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Tat war vor allem durch DNA-Analysen von Spuren an Kondomen nachgewiesen worden. (Az. 2 StR 89/22)

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr fast eine Million Asylanträge verzeichnet, so viele wie seit sieben Jahren nicht mehr. Die EU-Asylagentur (EUAA) zählte nach Angaben vom Mittwoch insgesamt 966.000 Anträge in den 27 Mitgliedsländern sowie der Schweiz und Norwegen. Das waren 50 Prozent mehr als 2021. Die Zahl ist damit auf dem höchsten Stand seit 2016, als 1,2 Millionen Menschen in Europa Asyl beantragten, nach 1,3 Millionen im Jahr 2015.

Saftige Geldbuße statt Sperre: Bayern Münchens Trainer Julian Nagelsmann ist nach seiner verbalen Entgleisung vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wegen eines unsportlichen Verhaltens mit einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Euro belegt worden. Der 35-Jährige hat dem Urteil bereits zugestimmt, dieses ist somit rechtskräftig. Nagelsmann kann den Rekordmeister damit auch im Bundesliga-Spitzenspiel am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) gegen Union Berlin coachen.

Am Freitag beginnt die Onlineabstimmung für den deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest (ESC). Auf den Websites aller Radiopopwellen der ARD könnten Hörer ab 06.00 Uhr für ihren Favoriten abstimmen, wie der Norddeutsche Rundfunk am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Die Abstimmung endet am Showtag des Vorentscheids am 3. März um 22.00 Uhr.

Die in den USA lebende Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung eindringlich gebeten, sich für ihren Vater einzusetzen. "Wenn sich ein deutscher Staatsbürger in Geiselhaft befindet, dann sollte das enorme Konsequenzen haben, um zu verhindern, dass eine unschuldige Person exekutiert wird", sagte Gazelle Sharmahd der Nachrichtenagentur AFP.

Spanien hat die Lieferung von sechs Leopard-Panzern vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine angekündigt. Die außer Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äußerte sich Robles nicht.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar wieder verstärkt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,1 Prozent betragen - dabei handelt es sich um einen revidierten Wert, weil das Statistikamt den Verbraucherpreisindex überarbeitet und auf das neue Basisjahr 2020 umgestellt hat.