Berliner Tageszeitung - Lauterbach fordert Ausnahmen für Kliniken beim Verbot von Öl- und Gasheizungen

"Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Der Staat garantiert die Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch, dass wir Defizite ausgleichen, die selbst gut arbeitende Kliniken nicht zu verantworten haben", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Konkret soll es den genannten Einrichtungen demnach möglich sein, auch nach Inkrafttreten der Reform des Gebäudeenergiegesetzes den Einbau einer neuen Gasheizung zu beantragen, wenn die Investitionen eine unverhältnismäßige Belastung für die Gesundheitseinrichtungen darstellen und die Aufrechterhaltung des Betriebs gefährdet wird.

Das Ampel-Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Biomasse-Heizungen wie Holzöfen in Neubauten künftig nicht mehr zulässig sind.

Dagegen regt sich wiederum Widerstand aus der SPD-Fraktion. Die parlamentarischen Beratungen seien erst am Anfang und "in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, "auch Biomasse". Die Hauptsache sei, dass das Heizen künftig zu 65 Prozent auf Erneuerbaren beruhe.

Der FDP-Parteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs fordert. Darin dringen die Liberalen auf eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Entwurf im Kabinett nur unter Vorbehalt zugestimmt.

Dazu sagte wiederum CDU-Chef Friedrich Merz, Lindner "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen". Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben, sagte Merz im Deutschlandfunk. Es gehe um Milliardenbeträge, die nun den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden müssten, "um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet gar mit "Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung". Er sagte der "Bild am Sonntag", die Energiewende werde für die Bürgerinnen und Bürger "unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren". Viele könnten sich den "geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten".

Die Grünen warnten die FDP unterdessen vor einem Bruch von Absprachen. "Ich sehe es so, dass Absprachen und Beschlüsse, die im Kabinett gefasst wurden, auch anschließend Bestand haben", sagte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Die Grünen-Politikerin lehnte zudem Nachbesserungen des Gesetzentwurfs ab und kritisierte die vom FDP-Bundesparteitag beschlossenen Forderungen. "Gerade in diesen Krisenzeiten ist Verlässlichkeit doch ein Wert an sich", sagte die Landeswirtschaftsministerin. "Die FDP scheint das leider vergessen zu haben."

M. Tschebyachkinchoy--BTZ