Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Der zuständige Generalanwalt legt in Luxemburg sein juristisches Gutachten vor. Das Land Rheinland-Pfalz wendet sich vor dem EuGH gegen ein Urteil des EU-Gerichts, das die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission 2021 für nichtig erklärt hatte. (Az. C-466/21 P)

In Prag wird am Donnerstag (14.00 Uhr) der neue tschechische Präsident Petr Pavel vereidigt. Der frühere Nato-General hatte die Präsidentschaftswahl Ende Januar mit rund 58 Prozent klar gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gewonnen. Nun tritt er die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Milos Zeman in der Prager Burg an.

Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl starten CDU und SPD am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Koalitionsverhandlungen. Diese sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über einen wirksameren Schutz der Außengrenzen (ab 09.30 Uhr). Die Mitgliedsländer hoffen laut Diplomaten auf Vorschläge der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der "Infrastruktur" an den Außengrenzen geeinigt. Ob dies neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem Österreich fordert, blieb offen.

Schweden und Finnland beraten am Donnerstag in Brüssel mit dem Nato-Mitglied Türkei über ihren Beitrittswunsch zum transatlantischen Bündnis. Die Gespräche gelten als wichtiges Signal nach wochenlangem Stillstand. Ein Durchbruch wird bei dem Treffen hochrangiger Regierungsbeamter allerdings nicht erwartet. Ende Januar hatte die Türkei die Verhandlungen nach der Verbrennung eines Korans durch Rechtsextremisten in Stockholm vorerst gestoppt.

Zum internationalen Frauentag hat UN-Generalsekretär António Guterres ein sicheres Internet für Frauen gefordert. Das weltweite Datennetz dürfe kein "toxischer" Ort sein, erklärte er am Mittwoch in New York. "Wir müssen sicherstellen, dass die Online-Welt sicher für Frauen und Mädchen ist."

Die im Januar nach massiver Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetretene Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll einem Bericht zufolge Ende des Monats mit einem Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet werden. Die Zeremonie solle am 28. März am Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums, stattfinden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Ungeachtet aller Proteste hat der französische Senat den entscheidenden Artikel für die von der Regierung geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre beschlossen. Dafür stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Paris 201 Senatoren, dagegen votierten 115. Die Debatte über die gesamte Rentenreform soll im Laufe des Tages fortgesetzt werden.

Angesichts der derzeit hohen Lebensmittelpreise warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor weiteren politischen Vorgaben, die zu zusätzlichen Preissteigerungen führen könnten. "Wenn die Bundesregierung die Vorschläge der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren mitträgt, wird der Anbau von heimischem Obst und Gemüse weiter deutlich zurückgehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Dann werden die Preise für Lebensmittel noch weiter steigen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts von zunehmend kritischen Äußerungen aus den Reihen der US-Republikaner zur Unterstützung Kiews den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach Kiew eingeladen. "Herr McCarthy sollte kommen und selbst sehen, was hier passiert, was der Krieg für uns bedeutet", sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender CNN laut am Mittwoch veröffentlichten Interview-Auszügen. Ein Besuch in der Ukraine würde McCarthy "helfen, seine Position zu finden".

Die Fußball-Magier Lionel Messi und Kylian Mbappe sind entzaubert, der Triple-Traum lebt: Der FC Bayern hat die Weltauswahl von Paris St. Germain in einer magischen Champions-League-Nacht dank Torgarant Eric Maxim Choupo-Moting ausgeschaltet und sein Europacup-Jubiläum mit dem Viertelfinal-Einzug vergoldet.

US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner und den konservativen Nachrichtensender Fox News nach einer verharmlosenden Sendung zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 scharf kritisiert. "Mehr als 140 Beamte wurden am 6. Januar verletzt", schrieb Biden am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wie kann es jemand wagen, kleinzureden oder zu leugnen, durch welche Hölle sie gegangen sind?"

In Georgien ist die Polizei am Mittwoch mit Wasserwerfern und Tränengas gegen erneute Proteste vorgegangen, die sich gegen ein Gesetzesvorhaben zu "ausländischen Agenten" richteten. Zuvor hatten sich in der Hauptstadt Tiflis zehntausende Menschen mit Flaggen Georgiens und der EU vor dem Parlament versammelt, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren, das aus Sicht der Opposition regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte den Demonstrierenden seine Solidarität aus.

Mit einem martialischen Plakat haben die Fans von Bayern München Kritik am von Katar finanzierten französischen Spitzenklub Paris St. Germain geübt. "Unser Metzger schlachtet den langen Arm von Katar", war auf dem Banner zu lesen. Daneben hatten die Fans FCB-Ehrenpräsident Uli Hoeneß mit erhobenem Mittelfinger und blutigem Fleischerbeil über einem abgetrennten Arm mit dem Logo von PSG und Qatar Airways gezeichnet.

US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit des Landes über zehn Jahre um insgesamt knapp drei Billionen Dollar (rund 2,8 Billionen Euro) senken. Dazu sollten unter anderem die Steuern für "Reiche und große Unternehmen" erhöht werden, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch im Weißen Haus. Außerdem sollten "unnötige Ausgaben" zugunsten von Sonderinteressen wie der Pharmabranche und der Erdölindustrie gestrichen werden.

Der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan haben ihren Streit mit dem Königshaus über die Adelstitel ihrer Kinder beendet. Ein Sprecher der beiden bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur PA die am vergangenen Freitag erfolgte Taufe der 2021 geborenen Tochter und nannte sie in diesem Zusammenhang "Prinzessin Lilibet Diana". Laut PA gab der Buckingham-Palast am Mittwoch an, dass die Erbfolge-Liste auf der royalen Website entsprechend aktualisiert werde.

Von Barcelona über Berlin bis Bangkok sind Frauen in aller Welt zum Internationalen Frauentag für ihre Rechte auf die Straßen gegangen. In Pakistan demonstrierten am Mittwoch Tausende, selbst in der afghanischen Hauptstadt Kabul versammelten sich rund 20 Frauen. Das Auswärtige Amt forderte gemeinsam mit fast zwei Dutzend anderen Ländern von den machthabenden Taliban, "alle Entscheidungen (...) rückgängig zu machen, die die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Frauen und Mädchen einschränken."

Drei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor bei einer Razzia in ihrer Wohnung hat das US-Justizministerium der Polizei der Stadt Louisville grundsätzlich ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Polizisten der Stadt im Bundesstaat Kentucky würden übermäßige Gewalt anwenden, Schwarze diskriminieren und rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen vornehmen, erklärte das Justizministerium in Washington am Mittwoch. So hätten einige Polizisten Schwarze als "Affen" und "Tiere" beleidigt.

In Georgien hat es den zweiten Tag in Folge Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben zu "ausländischen Agenten" gegeben. Zehntausende Menschen zogen am Mittwochabend mit Flaggen Georgiens und der EU vor das Parlament in der Hauptstadt Tiflis, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren, das aus Sicht der Opposition regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Auch Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte das Gesetzesvorhaben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einer baldigen Einnahme der heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine gewarnt. "Wir können nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt", sagte Stoltenberg am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer Einnahme Bachmuts "freie Bahn" für weitere Eroberungen hätte. Die russische Söldnertruppe Wagner hatte zuvor mitgeteilt, den gesamten östlichen Teil Bachmuts eingenommen zu haben.

Wegen sich lösender Lenkräder hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA eine neue Untersuchung zum Elektroautobauer Tesla eingeleitet. Laut einem NHTSA-Dokument löste sich bei zwei neu ausgelieferten Fahrzeugen vom Typ Model Y während der Fahrt das Lenkrad "vollständig". Die Behörde prüft nun "Ausmaß, Häufigkeit und Herstellungsprozesse" im Zusammenhang mit diesem Problem.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die "Freiheit", sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, in die Verfassung aufnehmen. Das Parlament werde "in den kommenden Monaten" darüber abstimmen, kündigte er am Mittwoch in Paris an. Er würdigte die Vorarbeit der Abgeordneten, die bereits einen ersten Gesetzesvorschlag debattiert hatten.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Violetta Prigoschina, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus. (Az. T-212/22)

US-Präsident Joe Biden, der britische Premier Rishi Sunak und der australische Regierungschef Anthony Albanese treffen sich kommende Woche in den USA und könnten dabei einen milliardenschweren Atom-U-Boot-Deal verkünden. Sunaks Sprecher bestätigte am Mittwoch das für kommenden Montag geplante Treffen zu Gesprächen über das 2021 geschlossene Sicherheitsbündnis der drei Staaten mit dem Namen Aukus. Zuvor hatte Albanese eine Reise in die USA angekündigt.

EZB-Chefin Christine Lagarde hat ihre Entschlossenheit zur Eindämmung der Inflation betont. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde tun, "was immer nötig ist", um die Preisstabilität wiederherzustellen, sagte Lagarde bei einer Veranstaltung der Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch in Genf. Hauptleidtragende der Inflation seien unterprivilegierte, schlecht bezahlte und verletzliche Menschen. "Das hält uns nachts wach, weil es keine schöne Situation ist."

Bitteres Saisonende für Ski-Weltmeister Alexander Schmid: Der Allgäuer, der bei den Weltmeisterschaften im Februar in Frankreich die Goldmedaille im Parallel-Rennen gewonnen hatte, ist nach einem Kreuzbandriss am Mittwoch in München operiert worden. Der 28-Jährige, erster deutscher Weltmeister seit 34 Jahren, wird den Auftakt der kommenden Saison aber voraussichtlich nicht verpassen.

Der bislang größte entdeckte Korrosionsschaden in einem französischen Atomreaktor dürfte gründliche Überprüfungen weiterer Atomkraftwerke nach sich ziehen. Die französische Behörde für Atomsicherheit forderte den Kraftwerksbetreiber EDF am Mittwoch auf, "mögliche weitere Fälle aufzuspüren" und seine "Kontrollstrategie anzupassen".

Die von Eis bedeckte Fläche auf den Meeren rund um die Antarktis ist so klein wie noch nie seit Beginn der satellitengestützten Messungen vor rund 45 Jahren. Am 16. Februar und damit noch vor Ende der sommerlichen Schmelzperiode habe die Gesamtausdehnung des Meereises nur noch 2,06 Millionen Quadratkilometer erreicht, teilte der Klimawandel-Dienst des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (C3S) am Mittwoch mit. Dies ist noch weniger als das bisherige Rekordminimum im Februar des vergangenen Jahres.

Im russischen Angriffskrieg hat die Europäische Union der Ukraine mehr Munition in Aussicht gestellt - woher diese kommen soll, ist aber unklar. "Wir werden rasch handeln, um den Bedarf der Ukraine an Munition zu decken", versprach der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson am Mittwoch nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Oleksij Resnikow in Stockholm. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Grundsatzeinigung auf ein Verfahren". Es gebe aber noch eine Reihe "offener Fragen", räumte er ein.

In Mauretanien soll mit deutscher Beteiligung eine riesige Anlage zur Erzeugung von sogenanntem grünen Wasserstoff entstehen. Ein internationales Konsortium habe eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung des westafrikanischen Landes unterzeichnet, wie der daran beteiligte Hamburger Projektentwickler Conjuncta am Mittwoch mitteilte. Unweit der mauretanischen Hauptstadt Nuakchott soll demnach eine Anlage entstehen, die bis zu acht Millonen Tonnen Wasserstoff oder wasserstoffbasierte Stoffe wie Ammoniak im Jahr produzieren soll. Diese sind für den Export gedacht, auch nach Deutschland.

Eine seit Oktober vermisste Angeklagte aus einem Revisionsprozess um fahrlässige Tötung mit einem Drogenersatzstoff vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ist tot aufgefunden worden. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung gab es nicht, wie die Polizei in Idar-Oberstein und die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach am Mittwoch mitteilten, ohne den Zusammenhang mit dem Prozess zu nennen. Aus Justizkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP die Verbindung.

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten östlichen Teil der heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine eingenommen. Seine Einheiten hätten alle Stadtteile östlich des Flusses Bachmutka erobert, gab Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Mittwoch bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer vollständigen Einnahme Bachmuts "freie Bahn" für weitere Eroberungen in der Ukraine hätte.