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Linken-Chefin Wissler kritisiert Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Linken-Chefin Wissler kritisiert Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen
Linken-Chefin Janine Wissler hat den Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen kritisiert. Wissler bezog dies in der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag auf Investitionen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). Dieser habe damit russische Oligarchen unterstützt und sich an der Förderung "fossiler Klimakiller" beteiligt.
Der Kenfo war 2017 von der damaligen großen Koalition mit dem Ziel gegründet worden, die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls, die Suche nach einem Endlager und schließlich dessen Befüllung und Betrieb zu finanzieren. Dafür stand ein Fondsvermögen von ursprünglich 24,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Der aktuelle Bundesfinanzminister Christian (FDP) hatte im Januar angekündigt, dass die Kenfo-Strukturen auch für die Verwaltung der von ihm geplanten Aktienrente genutzt werden sollen.
Der größte russische Aktienbesitz des Kenfo liegt derzeit beim Ölkonzern Lukoil, hieß es in der "SZ" unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion. Komplett abbauen kann der Fonds seine Investitionen in russische Konzerne demnach vorerst wohl nicht. "Der Bestand ist eingefroren", zitierte die Zeitung weiter aus dem Ministeriumsschreiben. Die Anteile seien wegen der verschärften Sanktionen und anhaltender Handelsbeschränkungen "derzeit nicht veräußerbar".
Wissler sagte dazu der "SZ", die Selbstverpflichtung des Fonds zu nachhaltigen Investitionen im Sinne der Klimaziele scheine "nicht viel wert zu sein, wenn zeitweise Millionen in die Ölindustrie Russlands gepumpt wurden". Der Fonds selbst weist auf seiner Homepage darauf hin, dass Investitionen breit gestreut seien. Diese seien in mehr als 90 Ländern getätigt worden und auf 9000 einzelne Positionen verteilt.
Der Fonds ist eine Stiftung öffentlichen Rechts. Sein Kuratorium besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt sowie aus Mitgliedern des Bundestages. Die Rechtsaufsicht liegt federführend beim Wirtschaftsressort. Der Kenfo bekennt sich laut eigenen Ankündigungen zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.
Nach Angaben des Portals Frag-den-Staat vom Mai vergangenen Jahres 2022 hatte der Fonds allerdings bis Ende 2020 mehr als 750 Millionen Euro in Öl- und Gasunternehmen investiert, davon 26 Millionen Euro in Lukoil. Zudem habe der Fonds damals 17 Millionen Euro in die russische Sberbank investiert, hieß es dort weiter.
Laut einem Bericht des Portals Business Insider hatte Kenfo damals zudem 13 Millionen Euro in die Moskauer Börse und rund 80 Millionen Euro in russische Staatsanleihen investiert. Dem Fonds zufolge wurde der größte Teil der russischen Investments noch vor Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgebaut, es gebe aber noch Restbestände, deren Verkauf wegen der Sanktionen gegen Russland schwierig sei.
L. Brown--BTZ
