Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis sehen vorerst nur einen Mechanismus vor, der "mittelfristig" günstigeren Strom für Unternehmen bringt. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, setzt Minister Robert Habeck (Grüne) vor allem auf günstigen Strom aus erneuerbaren Energien, indem der Ausschreibungspreis bei neuen Anlagen an die Industrie weitergegeben würde. Dieser "Dekarbonisierungsstrompreis" werde dann allerdings "erst mittelfristig wirken".

Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, ist nach einem Sturz ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 81-Jährige war bei einem privaten Abendessen am Mittwoch in einem Hotel gestürzt und wird nun behandelt, wie sein Sprecher mitteilte. Genauere Angaben zu dem Sturz oder dem Zustand des Politikers machte er nicht.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag mit einer Razzia in mehreren Städten gegen eine mutmaßliche Bande von Whatsapp-Betrügern vorgegangen. Die Beamten durchsuchten Wohnungen von 14 Tatverdächtigen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft Hagen und die Polizei in Iserlohn mitteilten. Die Beschuldigten sollen mit Betrügereien über die Kommunikationsplattform Whatsapp und durch Telefongespräche bundesweit mehr als hunderttausend Euro erbeutet haben.

Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Dachgruppen beider Parteien starteten am Vormittag in die Gespräche, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Verhandlungen sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.

Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag in Karlsruhe, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Generalbundesanwalts hatte damit Erfolg. (Az. 3 Str 246/22)

Borussia Dortmund muss im Revierderby der Fußball-Bundesliga bei Schalke 04 am Samstag (18.30 Uhr/Sky) und auch in der Folgewoche auf Julian Brandt verzichten. Der überragende Spieler der BVB-Saison hat laut Vereinsmitteilung von Donnerstag im Champions-League-Spiel beim FC Chelsea (0:2) einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel erlitten.

Ein Drittel des in Deutschland erzeugten und eingespeisten Stroms stammte im vergangenen Jahr aus Kohlekraftwerken. Im Vergleich zum Vorjahr wurde 8,4 Prozent mehr Kohlestrom eingespeist, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. 2021 hatte der Anteil demnach bei gut 30 Prozent gelegen.

Der Handel über deutsche Seehäfen hat sich im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine merklich verschoben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, hat Schweden Russland als wichtigsten Seehandelspartner abgelöst. Russland stürzte im Ranking auf Platz sieben ab. Stark an Bedeutung gewonnen haben zudem die USA, die mittlerweile der wichtigste Lieferant fossiler Energieträger auf dem Seeweg sind.

Die Zahl der staatenlosen Menschen in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Ende 2022 waren 29.455 Menschen als staatenlos erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Seit 2014 verdoppelte sich ihre Zahl - zwischen 2005 und 2013 hatte sie noch zwischen 13.000 und 14.000 gelegen. Als staatenlos gelten Menschen, die von keinem Staat als Staatsangehörige angesehen werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 bekräftigt. Die Wärmewende sei "zwingend", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "in kurzer Zeit nachholen", was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei. Anders seien weder die gesetzlich festlegten Klimaziele noch die wohlstandssichernde Transformation der deutschen Wirtschaft erreichbar.

Nach tödlichen Schüssen auf einen 34-Jährigen an einer Haltestelle der Stadtbahn in Hannover hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 22 Jahre alte Mann sei am Mittwochabend von Spezialeinsatzkräften in einer Wohnung in Hameln festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag in Hannover mit. Er sollte noch am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Kurz vor seiner als ungefährdet geltenden Wiederwahl zum Präsidenten des Fußball-Weltverbands FIFA in der kommenden Woche kann Gianni Infantino auch einen juristischen Erfolg verbuchen. Eines der in der Schweiz anhängigen Verfahren gegen den umstrittenen FIFA-Boss wurde eingestellt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangt ein Ende des koalitionsinternen Streits über die geplante Kindergrundsicherung. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass um den richtigen Weg "gerungen" werde, sagte er dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Doch jede gute Debatte muss auch mal zu einem Ende gebracht werden."

Nach massiven Protesten gegen ein geplantes Gesetz zu "ausländischen Agenten" hat Georgiens Regierungspartei angekündigt, das Vorhaben aufzugeben. "Als Regierungspartei, die für jedes Mitglied der Gesellschaft verantwortlich ist, haben wir entschieden, dieses von uns unterstützte Gesetz bedingungslos zurückzuziehen", erklärte die Partei Georgischer Traum am Donnerstag auf ihrer Internetseite.

Der Konzern Deutsche Post DHL hat im vergangenen Jahr seinen Umsatzrekord aus dem Vorjahr mit 94,4 Milliarden Euro um 15,5 Prozent übertroffen. "Der Umsatzsprung resultierte vollständig aus dem internationalen Geschäft der DHL-Divisionen", erklärte das Bonner Unternehmen am Donnerstag. Das Ergebnis des Post- und Paketgeschäfts in Deutschland war demnach hingegen rückläufig.

Rückschlag für die Dallas Mavericks: Das Team aus Texas hat ohne den deutschen Nationalspieler Maximilian Kleber im Rennen um eine gute Play-off-Platzierung eine Niederlage erlitten und muss sich auch noch um Luka Doncic sorgen. Die Mavs unterlagen bei den New Orleans Pelicans mit 106:113. Der slowenische Topstar Doncic verließ Ende des dritten Viertels das Feld und kam nicht mehr zurück.

Moritz Seider und seine Detroit Red Wings haben ihre Niederlagenserie in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL gestoppt. Nach zuvor sechs Pleiten in Folge gewann Detoit trotz eines 0:2-Rückstands noch 4:3 gegen die Chicago Blackhawks. Dabei gab der deutsche Abwehrspieler die Vorlage zum ersten Treffer der Red Wings.

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers nach einem russischen Angriff vom Stromnetz abgeschnitten. "Die letzte Verbindung zwischen dem besetzten Akw Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz wurde infolge von Raketenangriffen unterbrochen", teilte Energoatom am Donnerstagmorgen mit. Derzeit laufe das Akw mit Hilfe von Diesel-Generatoren.

Tennisprofi Maximilian Marterer hat sein Auftaktduell im Hauptfeld des ATP-Masters von Indian Wells verloren. Der 27 Jahre alte Nürnberger unterlag in Kalifornien dem Chilenen Alejandro Tabilo 4:6, 3:6. Marterer hatte sich über die Qualifikation in das hochklassige Event gekämpft.

Fußball-Superstar Kylian Mbappe sieht Bayern München als Anwärter auf den Titel in der Champions League und hat seine Zukunft bei Paris St. Germain offen gelassen. "Wir haben gegen eine großartige Mannschaft verloren, die den Wettbewerb gewinnen kann", sagte der 24-Jährige nach dem Aus von PSG gegen den deutschen Rekordmeister im Achtelfinale.

Der britische Sprinterstar Mark Cavendish spürt für die kommende Tour de France (1. bis 23. Juli) wegen seiner Chance auf den alleinigen Siegrekord keinen besonderen Druck. "Es ist nur eine Zahl. Man kann sich leicht Zahlen und Statistiken anschauen, und viele Leute machen das, aber ich mache das nicht. Es würde mein Leben nicht verändern", sagte der neue Star des Astana-Teams in einem Interview mit der Gazzetta dello Sport.

Matthijs de Ligt darf sich nach seiner Rettungstat im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Paris St. Germain über ein ganz besonderes Dankeschön freuen. "Ich werde ihm einen Lastwagen Schweizer Schokolade vor die Türe stellen", sagte Torwart Yann Sommer nach dem 2:0 (0:0)-Erfolg von Bayern München mit einem gelösten Schmunzeln.

Kleinere Felder, größere Tore oder modernere Regeln? Der Zukunftsforscher Sascha Schmidt rät dem Frauen-Fußball im Kampf um Aufmerksamkeit zu mehr Innovationen. "Ansonsten wird er doch immer die kleine Tochter des Herrenfußballs bleiben", sagte der Leiter des Center for Sports and Management (CSM) an der WHU – Otto Beisheim School of Management der Rheinischen Post.

Für sein "Heimspiel" in Italien mit dem SC Freiburg hat sich Vincenzo Grifo viel vorgenommen, besonderen Druck vor den Augen der Tifosi in Turin verspürt er aber keineswegs. "Ich fühle mich wohl, ich fühle mich fit - das will ich zeigen", sagte der italienische Nationalspieler vor dem Achtelfinal-Hinspiel in der Europa League bei Juventus Turin am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL).

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Donnerstag sowohl die Hauptstadt Kiew als auch mehrere Regionen im Osten, Süden und Westen des Landes angegriffen. In Kiew habe es Explosionen in einem Viertel im Süden der Hauptstadt gegeben, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko in Online-Netzwerken. Rettungskräfte seien unterwegs.

Wegen unhygienischer Streiche in einem Restaurant mit Sushi-Laufband sind in Japan drei Verdächtige festgenommen worden. Es handele sich um zwei junge Männer im Alter von 19 und 21 Jahren sowie ein 15-jähriges Mädchen, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Es waren offensichtlich die ersten Festnahmen im Zusammenhang mit mehreren Streichen, die online unter der Bezeichnung "Sushi-Terror" veröffentlicht worden waren.

Die russische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Angaben mehrere Regionen im Osten, Süden und Westen des Landes angegriffen. "Der Feind hat ungefähr 15 Angriffe auf die Stadt und die Region ausgeführt", erklärte am Morgen in Online-Netzwerken der Gouverneur von Charkiw im Osten der Ukraine, Oleg Sinegubow. Die Angriffe hätten offensichtlich wichtiger Infrastruktur gegolten. "Nach ersten Informationen wurde auch ein privates Wohnhaus getroffen."

Nach heftiger Kritik an einer von ihm gehaltenen Rede zur Migration hat der tunesischen Präsident Kais Saied Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin Afrikaner und ich bin stolz darauf, Afrikaner zu sein", sagte der Staatschef am Mittwoch in Tunis. Die gegen ihn erhobenen Rassismus-Vorwürfe seien "bösartig".

Der mittlerweile stark umstrittene sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland trifft sich ab Donnerstag (14.00 Uhr) zu seiner fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main. Die Synodalen wollen bis Samstag weitere zehn Texte beraten und verabschieden. Außerdem sollen aus ihren Reihen Mitglieder eines synodalen Ausschusses gewählt werden, der dann in den kommenden drei Jahren innerkirchliche Reformvorschläge voranbringen soll.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. seine Entscheidung. Das Oberlandesgericht München verurteilte W. im Oktober 2021 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren, weil sie im Irak tatenlos dem Sterben eines jesidischen Kinds zugesehen hatte, das ihr Mann in der prallen Sonne gefesselt hatte. Die Bundesanwaltschaft wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. (Az. 3 StR 246/22)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Der zuständige Generalanwalt legt in Luxemburg sein juristisches Gutachten vor. Das Land Rheinland-Pfalz wendet sich vor dem EuGH gegen ein Urteil des EU-Gerichts, das die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission 2021 für nichtig erklärt hatte. (Az. C-466/21 P)

In Prag wird am Donnerstag (14.00 Uhr) der neue tschechische Präsident Petr Pavel vereidigt. Der frühere Nato-General hatte die Präsidentschaftswahl Ende Januar mit rund 58 Prozent klar gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gewonnen. Nun tritt er die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Milos Zeman in der Prager Burg an.