Berliner Tageszeitung - Birgit Bessin: Situation um Asyl- und Flüchtlingspolitik von Bund und Land spitzt sich zu

Das bewertet die AfD-Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt:

„Über 8 Jahre – und ein Jahr vor dem wichtigen Wahlmarathon 2024 – hat es gedauert, bis CDU und SPD einige unserer AfD-Forderungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik übernehmen. Aber wer sich lediglich auf stationäre Binnengrenzkontrollen und noch mehr Geld beschränkt, hat das tatsächliche Ausmaß der Überforderung trotz Mahnungen von Landräten, Bürgermeistern und vor allem aus der Bevölkerung immer noch nicht verstanden.
Das alleine löst die Probleme nicht. In unserem aktuell beschlossenen Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigen wir deutlich auf, wie wir mit einer willensstarken AfD-Regierung das Land wieder auf den richtigen Weg bringen wollen (siehe Anhang).

Wir brauchen einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir wollen keine bessere Verwaltung der Migrationsströme nach Deutschland, insbesondere nach Brandenburg, sondern wir wollen eine Unterbindung. 

Wir fordern: Schluss mit dem „Welcome Service“ an der Grenze und dem Schlaraffenland-Status. Unsere eigenen Interessen in der Asylpolitik muss Brandenburg stärker im Bund einbringen und Druck aufbauen. Und dazu sind wir bereit.“

Hier unsere Forderungen für die Landesebene. Das gesamte Papier mit weiteren Forderungen und Erläuterungen befindet sich im Anhang.
 
1. Um unsere Kommunen zu entlasten und die unhaltbaren und gesellschaftszerstörenden Zustände zu beenden, sind der Verteilungsschlüssel, die Zwangszuweisung von Asyl- und Schutzsuchenden auf die Landkreise und Kommunen, umgehend auszusetzen. Weiterhin sind ideologiegetriebene Parolen, es werde keine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben, zu unterlassen und stattdessen ausreisepflichtige Migranten abzuschieben. Die Interessen Brandenburgs und seiner Bevölkerung stehen für uns an erster Stelle: Wir müssen den Kostenexplosionen, der gestiegenen Kriminalität, dem Wohnraummangel und der vollkommen überforderten Infrastruktur entgegenwirken."  
 
2. Beendigung aller Landesaufnahmeprogramme  
 
3. Intensive Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung in der Causa „Barnimer Bürger*innenasyl“ und ähnlicher Organisationen: Beim Verstecken von Menschen vor Abschiebung handelt es sich nicht um zivilen Ungehorsam. Beihilfe zu illegalem Aufenthalt durch Personen, die dazu aufrufen, solche Straftaten zu begehen, sind wegen Anstiftung bzw. öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu verfolgen.(1) Beim Barnimer Bürger*innenasyl wird vorsätzlich und bereits erfolgreich die Abschiebung verhindert, um die Dublinfrist zu überstehen, damit Deutschland für das Asylverfahren zuständig wird.(2)
 
1 https://www.evangelisch.de/inhalte/149891/03-05-2018/buergerasyl-fluechtlinge-abschiebung  
2 https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2022/01/4818.pdf   
 
4. Kommunen stärken: Einführung eines „Veto-Rechts“ der Gemeinden bei der Verteilung und Aufnahme von Ausländern zur Stärkung der Mitsprache der Kommunen und damit der Demokratie vor Ort. Im Rahmen des verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts sollen den brandenburgischen Städten und Kommunen weitergehende Mitentscheidungs- und Mitspracherechte bzgl. der Erfüllung der Aufgaben nach dem Landesaufnahmegesetz zugestanden werden als bisher. Die
Landesebene hat entsprechend zu prüfen und die Voraussetzungen diesbezüglich zu schaffen.  
 
5. Schließung von Asylunterkünften in kleinen Gemeinden/Städten.  
 
6. Keine Errichtung neuer Asylunterkünfte.  
 
7. Turnhallen, Messezentren oder andere öffentliche Einrichtungen, die bislang nicht für die Unterbringung von Asylanten vorgesehen sind, sind nicht für die Unterbringung von sog. Flüchtlingen umzuwidmen und zu nutzen.  
 
8. Schaffung einer Staatszielbestimmung in Artikel 2 der Verfassung
 
Das gesamte Positionspapier der AfD-Brandenburg zur Asyl- und Flüchtlingspolitik finden Sie hier:
https://www.dropbox.com/s/2ryrmi1sih5lbzp/AsylFl%C3%BCchtlingspolitik%20LaVo%20Brandenburg%2005052023.pdf?dl=0

(P.Hansen--BTZ)