Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem beschlossenen Aus für 52 Filialen der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Eigentümer René Benko scharf kritisiert und ein Eingreifen der Regierung gefordert. Benko habe "versagt", sagte Bartsch den RND-Zeitungen vom Dienstag. Es seien "Zweifel angebracht, ob es Benko jemals um Galeria ging und nicht immer zuerst um sein Immobiliengeschäft".

Nach seinem Fehltritt in einem Nachtclub hat NBA-Star Ja Morant eine Therapie begonnen. Das berichtet der TV-Sender ESPN. Der 23-Jährige von den Memphis Grizzlies sucht demnach in Florida Hilfe, nachdem er in einem Video mit einer Waffe herumgefuchtelt hatte. Wann Morant wieder für sein Team spielen wird, ist weiter offen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts langer Lieferzeiten weniger "Goldrand"-Lösungen bei der Materialbeschaffung für die Bundeswehr gefordert. "Deutschland hat immer spezielle Wünsche gehabt, die nicht marktgängig sind", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse bei der Beschaffung jedoch "viel, viel schneller gehen", forderte die FDP-Politikerin. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner.

Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz bestätigt, wonach Fahrer von Fahrdienstleistern wie Uber oder Lyft als selbstständige Unternehmer und nicht als Angestellte gelten. Das Urteil vom Montag (Ortszeit) gilt als Sieg für internetbasierte Fahr- und Lieferdienste, die 2020 ein entsprechendes Referendum mit dem Namen Prop 22 unterstützt hatten, das sie von Zahlungen bestimmter Sozialleistungen befreit.

Der Volkswagen-Konzern will in den kommenden Jahren mehr als zwei Drittel seiner Investitionen in die Bereiche Elektromobilität und Digitalisierung stecken. Wie das Unternehmen am Dienstag anlässlich der Vorstellung seines Jahresergebnisses mitteilte, sind bis 2027 Investitionen in einer Gesamthöhe von 180 Milliarden Euro geplant - davon gut 122 Milliarden Euro in Elektrifizierung und Digitalisierung. In der vergangenen Investitionsperiode lag der Anteil noch bei 56 Prozent.

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der politischen Stimmung weit vorne. Im am Dienstag vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten "Hessentrend" liegt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein bei 32 Prozent und damit fünf Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Umfrage von Oktober. Zweitstärkste Kraft in Hessen sind demnach die Grünen mit unverändert 22 Prozent, während die SPD zwei Punkte abgibt und nur noch 20 Prozent Zustimmung erreicht.

Lieferengpässe sind im Lebensmitteleinzelhandel noch immer enorm hoch. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, berichteten in der Februar-Umfrage 85,7 Prozent der befragten Unternehmen davon, nach 95,6 Prozent im Januar. Im Einzelhandel insgesamt lag der Wert der betroffenen Unternehmen bei 53,5 Prozent - auch das war ein leichter Rückgang verglichen mit dem Jahresanfang.

Nach zuletzt vier Niederlagen haben Eishockeystürmer John-Jason Peterka und die Buffalo Sabres den Negativlauf in der nordamerikanischen Profiliga NHL gestoppt. Trotz 0:2-Rückstands gewannen die Sabres bei den Toronto Maple Leafs mit 4:3, der 21-jährige Deutsche glänzte dabei mit zwei Vorlagen. Als Sechster der Atlantic Division wahrte Buffalo damit seine Chancen im Kampf um die Play-offs.

Basketball-Nationalspieler Maximilian Kleber hat mit den Dallas Mavericks den nächsten Rückschlag im Kampf um die Play-offs in der NBA erlitten. Ohne ihre beiden Stars Luka Doncic und Kyrie Irving gingen die Mavs gegen die Memphis Grizzlies mit 88:104 unter und rutschten im Westen auf Rang acht ab. Der Rückstand auf Tabellenplatz sechs, den letzten direkten Play-off-Rang, beträgt zwei Siege.

IOC-Präsident Thomas Bach hat den verstorbenen Hochspringer Dick Fosbury als Revolutionär seiner Sportart gewürdigt. "Dick Fosbury hat unvergessliche olympische Geschichte geschrieben, indem er den Hochsprung bei den Olympischen Spielen in Mexiko 1968 revolutionierte. Die Spiele waren nicht mehr die gleichen, nachdem er die Goldmedaille gewonnen hatte, indem er die Latte 'überfloppte'", sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees am Montag.

Der spanische Fußball erlebt derzeit nach Ansicht des Ligaverbands-Präsidenten wegen der Korruptions-Vorwürfe gegen den FC Barcelona eine seiner schwärzesten Stunden. Die Situation sei eine der schwierigsten, "an die ich mich erinnern kann", sagte Javier Tebas am Montag: "Es gibt diese Zahlungen an Schiedsrichter, das ist abnormal."

Nach der Aufhebung nahezu aller Corona-Regeln in China soll nun auch der Großteil der Visa-Einschränkungen für Ausländer fallen. Ab Mittwoch sollten wieder eine Reihe von Visa ausgestellt werden, kündigte am Dienstag die zuständige Abteilung des Außenministeriums an. Zudem sollten vor März 2020 ausgestellte und noch gültige Visa wieder die Einreise in die Volksrepublik erlauben.

In einer "beispiellosen Zusammenarbeit" will Australien bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen und längerfristig gemeinsam mit den USA und Großbritannien eine neue Generation von Atom-U-Booten bauen. Diese offensichtlich auch als Machtdemonstration gegenüber China gedachten Pläne verkündeten am Montag vor eindrucksvoller Kulisse auf einem Marinestützpunkt in Kalifornien US-Präsident Joe Biden sowie die Regierungschefs von Australien und Großbritannien, Anthony Albanese und Rishi Sunak.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) seine Entscheidung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zwei Rosneft-Tochterfirmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Rosneft will, dass diese Entscheidung aufgehoben wird. (Az. BVerwG 8 A 2.22)

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2022 vor (10.30 Uhr Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; 11.30 Uhr Pk.). Im Vorfeld kritisierte Högl die nach wie vor mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Der Bundeswehr fehle es "an allem". Dies umfasse sowohl die "persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät".

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Dienstag zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Beschäftigte in zahlreichen Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten sollen zeitweilig die Arbeit niederlegen. Auch für Mittwoch sind Streikaktionen geplant. In Bayern etwa beteiligen sich mehr als 30 kommunale Krankenhäuser und Bezirkskliniken und mehrere Einrichtungen der Altenhilfe an den zweitägigen Arbeitsniederlegungen. In Berlin sind Warnstreiks am Universitätskrankenhaus Charité und an weiteren Kliniken geplant.

Ab Dienstag (10.00 Uhr) berät ein zweitägiger Bildungsgipfel in Berlin über die aktuellen Herausforderungen für das deutsche Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lud Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu dem Austausch ein. Die Schulminister der CDU sagten jedoch ab - sie kritisieren, von Stark-Watzinger nicht hinreichend in die Planung einbezogen worden zu sein.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hält sein Land für sicherer als die USA. Der Staatschef kritisierte am Montag (Ortszeit) eine von Washington ausgesprochene Reisewarnung für sein Land als "Paranoia" und fügte hinzu: "Mexiko ist sicherer als die USA."

Der am Dienstag startende Bildungsgipfel ist nach Ansicht der Union lediglich eine "Show-Veranstaltung". "Dieser sogenannte Bildungsgipfel ist leider überhaupt nicht geeignet, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln", sagte die stellvertretende CDU-Chefin und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien der "Rheinischen Post". "Ampel-typisch wird hier eine einmalige Showveranstaltung gemacht, anstatt in einem ernsthaften und nachhaltigen Format das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen und die Zusammenarbeit zu verbessern."

Einen Tag nach dem Beginn der größten gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul zwei ballistische Raketen abgefeuert. Die nordkoreanischen Raketen seien ins Ostmeer, das auch als Japanisches Meer bekannt ist, abgefeuert worden, teilte am Dienstag das südkoreanische Militär mit. "Unsere Armee hat die Überwachung und Aufmerksamkeit wegen eventueller weiterer Raketenstarts verstärkt."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne für eine klimaneutrale Industrie gegen Kritik verteidigt. Ihr Gesetzesprojekt sei "in keinem einzigen Punkt protektionistisch", sagte von der Leyen in einem Interview mit AFP und anderen europäischen Nachrichtenagenturen. Die EU-Kommission will am Donnerstag ein "Netto-Null-Industriegesetz" vorschlagen, das den Weg für eine Wirtschaft mit deutlich weniger Treibhausgasen ebnen soll.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin offenbar nicht vor einer sogenannten Grand Jury aussagen. Trumps Anwalt Joe Tacopina sagte am Montag im US-Sender ABC, es gebe "keine Pläne für eine Beteiligung an diesem Verfahren". Zugleich schloss Tacopina eine Aussage des Ex-Präsidenten nicht komplett aus. "Es wurde keine Frist gesetzt. Also warten wir ab und schauen."

In der Diskussion um Hilfen nach Gesundheitsschäden durch eine Corona-Impfung sieht die Union die Einrichtung einer Stiftung als mögliche Lösung an. "Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss schnell und unkompliziert entschädigt werden", sagte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Über eine Stiftung könnten Bund und Länder, aber auch die Impfstoffhersteller gemeinsam Mittel bereitstellen."

Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien wird die US-Notenbank Fed die bisherige Überwachung und Regulierung des Geldhauses unter die Lupe nehmen. "Die Ereignisse rund um die Silicon Valley Bank verlangen nach einer sorgfältigen, transparenten und raschen Untersuchung durch die Federal Reserve", erklärte Fed-Chef Jerome Powell am Montag. Der Fed-Vizevorsitzende Michael Barr wird die Untersuchung leiten und soll am 1. Mai einen Bericht veröffentlichen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt mit dem Umbau der Bundeswehr-Spitze begonnen. Generalmajor Carsten Breuer soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden und Eberhard Zorn als ranghöchsten Soldaten ablösen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Zudem ersetzt Pistorius übereinstimmenden Medienberichten zufolge die bisherige Staatssekretärin Margaretha Sudhof durch seinem engen Vertrauten Nils Hilmer.

Die amerikanische Leichtathletik-Legende Dick Fosbury ist tot. Der Hochsprung-Olympiasieger von 1968, der seinen Sport mit dem "Fosbury-Flop" revolutionierte, starb im Alter von 76 Jahren an Lymphknotenkrebs. Das bestätigte sein Agent Ray Schulte.

Australien will bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen. Geplant ist der Kauf von drei nuklear angetriebenen und konventionell bewaffneten U-Booten der Klasse "Virginia", mit einer Kaufoption für zwei weitere U-Boote, wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Montag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One sagte. Außerdem wollen Australien, die USA und Großbritannien zusammen eine neue Generation von Atom-U-Booten entwickeln.

Der älteste in Israel inhaftierte palästinensische Gefangene ist am Montag nach Verbüßung einer 17-jährigen Haftstrafe wegen Waffenschmuggels freigelassen worden. Der 83-jährige Fuad Schubaki "wurde heute aus dem Gefängnis in Aschkelon entlassen und ist auf dem Weg nach Ramallah" im besetzten Westjordanland, sagte ein Sprecher der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Palestinian Prisoners' Club der Nachrichtenagentur AFP. Sein Sohn Hasem Schubaki bestätigte die Freilassung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (13.00 Uhr) den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt in Berlin. Nach dem Gespräch mit Alijew, bei dem nach Angaben der Bundesregierung bilaterale, wirtschafts- und energiepolitische Themen sowie ein Austausch über internationale und regionale Sicherheitsthemen im Mittelpunkt stehen werden, ist gegen 14.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tauscht in seiner ersten großen Personalentscheidung seit Amtsantritt den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Nachfolger des bisherigen Generalinspekteurs Eberhard Zorn soll Generalmajor Carsten Breuer werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Ministeriumskreisen erfuhr.

In Schottland hat am Montag die Abstimmung über die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin und Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, begonnen. Vor dem Votum der 104.000 Parteimitglieder bekannten sich alle drei Kandidaten, die schottische Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin Ash Regan, zu einem erneuten Versuch, die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zu erreichen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am 27. März bekanntgegeben werden.

Wegen dreifachen Mordes an seinen Eltern und seiner Schwester hat das Landgericht Rostock einen 27-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Montag zudem die besondere Schwere der Schuld des Manns fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausschließt. Beides hatte zuvor auch die Staatsanwaltschaft beantragt.