Berliner Tageszeitung - Deutsche Bahn bereitet sich auf massiven Streik ab Sonntagabend vor

Bei den "intensiven" Gesprächen bis zum späten Donnerstagabend sei die Thematik Mindestlohn erörtert worden, teilte die DB mit. In dem Tarifkonflikt ist es eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dass der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro im Tarifvertrag als Basis festgeschrieben wird, auf dem die Forderungen aufsetzen.

Rund 2000 Beschäftigte, die direkt von der Mindestlohnerhöhung profitieren, würden andernfalls darüber hinaus kaum von Gehaltserhöhungen profitieren. Die Gewerkschaft verhandelt für insgesamt rund 180.000 DB-Beschäftigte.

DB-Personalvorstand Martin Seiler hatte bereits am Dienstag erklärt, das Thema Mindestlohn sei in den Verhandlungen "abgeräumt" worden. Die EVG bestritt das. Nach den weiteren Gesprächen am Donnerstag bekräfte Seiler, die Bahn habe die Forderung der EVG zum Mindestlohn erfüllt, was die EVG jedoch erneut bestritt.

Sie setzte der DB ein Ultimatum bis Freitag um 12.00 Uhr, ihr Angebot noch nachzubessern. Diese Frist verstrich. Seiler forderte die Gewerkschaft stattdessen auf, "mit uns konstruktiv weiterzuverhandeln".

Die EVG räumte ein, dass der Streit mit der DB "mittlerweile vielleicht bizarre Züge annimmt". Die Gewerkschaft sei aber "einzig und allein" ihren Mitgliedern verpflichtet.

Sie warf dem Konzern vor, er habe "offensichtlich gar kein Interesse daran, den Streik zu verhindern". Das zeige sich daran, dass die Einstellung des Fernverkehrs bereits zu einem Zeitpunkt verkündet worden sei, "an dem wir noch mitten in den Verhandlungen waren".

Bahn-Sprecher Achim Stauß kritisierte den Zeitpunkt für den Warnstreik: Er sei "bewusst" so gewählt, "damit es die Fahrgäste am meisten schmerzt". Die "Woche rund um Himmelfahrt" sei eine der reisestärksten des Jahres.

Allein im Fernverkehr gebe es für den Mittwoch kommender Woche eine halbe Million Vorbuchungen, sagte der Sprecher. Deshalb habe die Bahn die Gültigkeit der Fahrkarten, die für die Zeit des Streiks gekauft wurden, auch nicht für die Tage nach dem Ausstand verlängern können.

Wegen des Streiks können auch die Züge anderer Bahnunternehmen nicht fahren, wie der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) mitteilte. Er forderte ein "Konzept für den Notbetrieb". Die DB-Tochter dB Netz müsse die Kosten für "einzurichtende Busnotverkehre" übernehmen.

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält die Einstellung des gesamten Fernverkehrs am Montag und Dienstag gar für unnötig. "Es ist in höchstem Maße unglaubhaft, dass der Konzern nicht in der Lage sein soll, den Grundbedarf an Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr über Notfallpläne zumindest abzusichern", erklärte er am Freitag.

Bahn-Sprecher Stauß nannte das "absurd". Die EVG habe "den größeren Hebel", wenn sie die Stellwerke bestreike, sagte er. "Wir können nicht zusehen, dass Züge stranden."

Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, appellierte an die Tarifparteien, ein Verkehrschaos zu vermeiden. "Der Tarifkonflikt sollte nicht zulasten der Bevölkerung geführt werden", sagte Theurer dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. Alle Seiten seien "aufgefordert, sich entsprechend ihrer Verantwortung zu verhalten".

Die DB hat auch vor "erheblichen Auswirkungen auf den gesamteuropäischen Güterverkehr" gewarnt. Sechs von zehn europäischen Frachtkorridoren führen demnach über das deutsche Schienennetz.

N. Nilsson--BTZ