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Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezweifelt, dass die Schufa Daten über Restschuldbefreiungen nach einer Insolvenz länger speichern darf als das öffentliche Register. Die Restschuldbefreiung solle es den Betroffenen ermöglichen, sich wieder am Wirtschaftsleben zu beteiligen, erklärte der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Würden private Wirtschaftsauskunfteien die Daten länger speichern, würde dieses Ziel vereitelt. (Az. C-634/21 u.a.)

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus die CDU-Parlamentarierin Cornelia Seibeld zu seiner Präsidentin gewählt. Die 49-Jährige bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 117 von 157 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen sie, zehn enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Seibeld ist damit die zweite Frau an der Spitze des Landesparlaments.

Die Schweizerin Lara Gut-Behrami hat sich beim alpinen Weltcup-Finale in einem packenden Rennen die letzte noch nicht vergebene Kristallkugel gesichert. Im abschließenden Super-G der Saison fuhr die Olympiasiegerin in überzeugender Manier zu ihrem dritten Sieg in diesem Winter und sicherte sich damit zum vierten Mal Platz eins in der Gesamtwertung. Nur Katja Seizinger und Lindsey Vonn (USA) haben den Super-G-Weltcup häufiger geholt (jeweils 5-mal).

Frankreichs Senat hat am Donnerstag die Rentenreform verabschiedet. Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses mit 193 zu 114 Stimmen an und machten den Weg frei für eine Abstimmung in der Nationalversammlung am Nachmittag. Wenn die Abgeordneten der Nationalversammlung zustimmen, ist die umstrittene Reform verabschiedet.

Ein Blinder, der über zwei quer vor einer Hausfassade abgestellte E-Scooter stürzte, ist vor dem Landgericht Bremen mit einer Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro gescheitert. Die zuständige Zivilkammer wies die Forderung des Manns gegen ein Verleihunternehmen und dessen Bremer Kooperationspartner nach Gerichtsangaben vom Donnerstag ab, weil im vorliegenden konkreten Fall keine Verkehrssicherungspflichten verletzt worden seien. (Az. 6 O 697/21).

Peking hat die USA aufgefordert, mit der "ungerechtfertigten Unterdrückung" der Online-Videoplattform Tiktok aufzuhören. Washington habe es bisher nicht geschafft, "Beweise vorzulegen, dass Tiktok die nationale Sicherheit der USA bedroht", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking. Das Thema Datensicherheit solle nicht benutzt werden, "Staatsmacht zu missbrauchen und ungerechtfertigt die Unternehmen anderer Länder zu unterdrücken", fügte er hinzu.

Die Dauerkrisen schlagen auf das Seelenleben der Deutschen: Viele fühlen sich müde, erschöpft und antriebslos. In einer Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, berichten 84 Prozent von 150 befragten Psychiatern und Psychotherapeutinnen von solchen Symptomen bei ihren Patienten im vergangenen Jahr. Im Jahr 2020 diagnostizierten nur 39 Prozent Erschöpfung.

Zeitgleich mit einem Besuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Tokio hat Japan ein Ende seiner Kontrollen von Halbleiterexporten nach Südkorea angekündigt. Das japanische Handelsministerium erklärte am Donnerstag, es werde die Handelsbeschränkungen aufheben und zu der "speziellen generellen Pauschalerlaubnis" zurückkehren, die bis zum Juli 2019 galt. Seoul werde im Gegenzug seinen Antrag gegen die japanischen Exportkontrollen bei der Welthandelsorganisation (WTO) zurückziehen, hieß es in der vom südkoreanischen Handelsministerium bestätigten Mitteilung.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereit erklärt, sollte dieser die türkischen Truppen aus Nordsyrien abziehen. Ein Treffen sei möglich, "wenn die Türkei klar und ohne zu zögern zu einem vollständigen Rückzug aus syrischem Territorium bereit ist", sagte Assad der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Der Deutsche Philologenverband hat die von den Kultusministerinnen und -ministern der Länder geplante Vereinheitlichung des Abiturs in Deutschland begrüßt. "Wir sind froh, wenn die Kultusministerkonferenz den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts von 2017 nun erfüllt und für mehr Vergleichbarkeit beim Abitur sorgt", erklärte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing am Donnerstag. Wenn die Änderungen so beschlossen würden, sei viel von dem erreicht, wofür der Verband "seit Langem eintritt".

Gianni Infantino ist erwartungsgemäß als Präsident des Fußball-Weltverbandes FIFA wiedergewählt worden. Der 52-Jährige wurde auf dem 73. Kongress in Kigali/Ruanda für den Zeitraum bis 2027 im Amt bestätigt, einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben.

Nach Schüssen auf zwei Männer im Berliner Ortsteil Charlottenburg ist ein 28 Jahre alter möglicher Tatbeteiligter vorläufig festgenommen worden. Ob er geschossen habe, sei jedoch unklar, teilte die Polizei am Donnerstagmorgen mit. Eine Waffe hatte er demnach nicht bei sich. Weitere Tatbeteiligte waren noch auf der Flucht, nach ihnen wurde weiter gesucht.

Nach der in Aussicht gestellten Hilfe für die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse haben sich die europäischen Börsen zum Handelsstart am Donnerstag erholt. Kurz nach Öffnung der Handelsplätze stand etwa der Dax in Frankfurt am Main 1,52 Prozent im Plus, die Pariser Börse 1,49 Prozent und die Börse in London 1,4 Prozent.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor. "Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land."

Ungeachtet der massiven Proteste ist die Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich auf der Zielgeraden angelangt. "Wir denken, dass die Positionen der einen und der anderen Seite vereinbar sind", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Donnerstag kurz vor der Abstimmung im Senat. "Diese Reform wurde länger debattiert als die beiden vorigen", betonte er in Richtung der Kritiker, die der Regierung vorwerfen, die Reform zu schnell durch das Parlament gebracht zu haben.

Nach den schweren Ausschreitungen rund um das Champions-League-Spiel von Eintracht Frankfurt in Neapel hat die italienische Regierung harte Strafen gefordert. "Ich hoffe, dass diese Verbrecher vor Gericht gestellt werden", sagte der italienische Vizepremier- und Außenminister Antonio Tajani. Seine Solidarität gelte "den Polizeikräften und der Stadt Neapel angesichts dieser schwerwiegenden Gewalt".

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das finanzielle Engagement des Bundes herausgestellt. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom EU-Gipfel kommende Woche weitere Schritte zur Versorgung der Ukraine mit Munition im Krieg gegen Russland. "Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, "eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen". Deutschland sei dafür bereit, seine "Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der zahlreichen internationalen Krisen dazu aufgerufen, die europäische Wirtschaft rasch auf eine modernere Grundlage zu stellen. "Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer 'guten alten Zeit' nachzutrauern, in der so vieles - vermeintlich - besser war", sagte Scholz am Donnerstag im Plenum des Bundestags in Berlin. "Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine 'gute neue Zeit' möglich wird - hier bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt."

Vor dem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung an den Bund nach mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme erneuert. "Wir zahlen für das, was der Bund beeinflussen kann", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Bund müsse hier stärker Verantwortung übernehmen.

In der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sind die Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten am Mittwochabend ergebnislos vertagt worden. Das teilte die Arbeitgeberseite mit.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat einer Untersuchung mit Blick auf die möglichen Menschenrechtsverletzungen bei der umstrittenen WM in Katar zugestimmt. "Der FIFA-Unterausschuss wird eine Bewertung des menschenrechtlichen Erbes des Turniers vornehmen, die auch für die Planung künftiger FIFA-Turniere von Nutzen sein wird", sagte Michael Llamas, Vorsitzender des FIFA-Unterausschusses für Menschenrechte und soziale Verantwortung. Die Bewertung werde "auf transparente Weise unter Einbeziehung interessierter Parteien durchgeführt".

Der deutsche Eishockey-Profi John-Jason Peterka sammelt weiter fleißig Scorerpunkte in der nordamerikanischen Profiliga NHL, konnte die Niederlage der Buffalo Sabres gegen die Washington Capitals nach Penaltyschießen aber nicht verhindern. Am Ende der regulären Spielzeit stand es 4:4, der 21 Jahre alte Peterka hatte zum zwischenzeitlichen 2:0 getroffen.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat das Format der Klub-WM ab dem Jahr 2025 konkretisiert. Demnach werden alle sechs Konföderationen Startplätze bei dem auf 32 Teilnehmer aufgeblähten Turnier haben. Europa wird mit zwölf Mannschaften vertreten sein. Die jüngsten Champions-League-Sieger Real Madrid und der FC Chelsea haben ihre Plätze aufgrund der beschlossenen Qualifikationskriterien bereits sicher. Weitere Teilnehmer werden unter anderem über die Klubrangliste der Europäischen Fußball-Union (UEFA) ermittelt.

In der Nacht ist es in Neapel nach dem Champions-League-Spiel von Eintracht Frankfurt erneut zu Ausschreitungen gekommen. Laut italienischen Medienberichten sollen sich vermummte Anhänger der SSC Neapel rund um das Hotel der deutschen Fans Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben. Demnach zündeten die italienischen Anhänger unter anderem Pyrotechnik, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Das Achtelfinal-Aus in der Königsklasse hakte Oliver Glasner schnell ab. "Kein Hals- und Beinbruch", sagte der Trainer von Eintracht Frankfurt nach dem 0:3 (0:1) bei der SSC Neapel bei DAZN: "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir noch in zwei Wettbewerben dabei sind. Wir müssen uns nicht schämen, dass wir Mitte März aus der Champions League ausgeschieden sind."

In der Diskussion um die steigende Zahl an Flüchtlingen in Deutschland haben die Länder unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung nochmals erhöht. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf mehr Abkommen mit anderen Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Zudem fordern die Bundesländer weiter mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

Im Streit um die in Israel geplante Justizreform hat Präsident Isaac Herzog einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings umgehend von der Regierung zurückgewiesen wurde. In einer Fernsehansprache gab der Staatschef am Mittwochabend bekannt, dass er sowohl mit Politikern der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien gesprochen habe. Daraus sei sein Vorschlag für einen "Kompromiss des Volkes" entstanden.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag abschließend über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den bundesweiten Nahverkehr ab, das Anfang Mai eingeführt werden soll (ab 12.00 Uhr). Vorgesehen ist eine rund 80-minütige Aussprache. Zur Finanzierung des Deutschlandtickets soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Es liegen gleichlautende Anträge der Ampelfraktionen sowie der Bundesregierung vor - sie sehen vor, dass der Bund die Länder jährlich mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt.

Ab Donnerstag treffen sich die Kultusministerinnen und -minister der Länder zu einer Sitzung in Berlin. Auf der bis Freitag Tagesordnung der Kultusministerkonferenz (KMK) stehen unter anderem der Umgang mit dem Lehrkräftemangel und aktuelle Entwicklungen der Lehrerbildung. Den Vorsitz hat die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit den Befugnissen der Schufa. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts vorgelegt. Es will unter anderem wissen, ob private Wirtschaftsauskunfteien Daten aus öffentlichen Verzeichnissen - wie den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte - ohne Anlass speichern dürfen, und zwar länger als das öffentliche Verzeichnis. (Az. C-634/21 u.a.)

Die EU-Kommission präsentiert am Donnerstag in Brüssel zwei Schlüsselvorhaben, mit denen Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem ersten Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA. Bis zuletzt umstritten war, ob auch die Atomkraft als saubere Energie gelten soll, wie es vor allem Frankreich fordert.