Berliner Tageszeitung - Jusos und Grüne Jugend kritisieren Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition

"Wir erwarten von den Landesregierungen, unseren Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand gegen diese unmenschlichen Pläne", betonten Rosenthal und Dzienus. Die geplante Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, der "illegales Zurückdrängen" von Geflüchteten vorgeworfen werde, "sind für uns nicht hinnehmbar", hieß es weiter.

Damit würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen und der Grundstein für "inhumane Lager" gelegt, kritisierten Rosenthal und Dzienus. Die Pläne seien nicht nur ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag, sondern auch teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Die Menschen, die zu uns fliehen, haben ein Recht auf Schutz", betonten die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend.

Die harte Linie gegenüber Geflüchteten solle davon ablenken, dass Bund und Länder bei der Frage der Finanzierung der Versorgung und Integration von Geflüchteten gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigten, kritisierten Rosenthal und Dzienus. "Auf Abschottung und Abschiebung zu setzen, bringt den Städten und Gemeinden nichts", fügten sie aber hinzu. Davon könnten die Kommunen weder neues Personal einstellen noch Sprach- und Integrationskurse organisieren.

Hintergrund ist das Spitzentreffen von Bund und Ländern vom vergangenen Mittwoch, bei dem längerfristige Regelungen zur Kostenverteilung vertagt worden waren. Stattdessen verständigten sich die Regierenden in Bund und Ländern auf mehr und schnellere Abschiebungen. Auch auf EU-Ebene wird über Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten verhandelt.

P. O'Kelly--BTZ