Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Zudem wurden bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja dem Bürgermeister zufolge ein Mensch getötet und 25 verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte die Front bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut.

Der Streit zwischen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei spitzt sich zu: Die Parteiführung hat Wagenknecht im Falle einer Partei-Neugründung mit dem Ausschluss gedroht. "Sobald es einen konkurrierenden Antritt gibt oder die Vorbereitung eines konkurrierenden Antritts, dann ist das natürlich zwingend ein Parteiausschlussgrund", sagte Linken-Co-Chefin Janine Wissler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wagenknecht lenkt im Streit derweil nicht ein, Gregor Gysi will eine Parteispaltung verhindern.

Der Kreml hat die Reaktion des Westens auf den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland als "feindselig" bezeichnet. "Was die Reaktion des kollektiven Westens angeht, so ist die Tatsache, dass diese Reaktion zu allen Themen einen unfreundlichen und feindseligen Charakter angenommen hat, für niemanden eine Neuigkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Chinas Präsident Xi reiste unterdessen am Mittwoch aus Moskau ab.

Die EU-Kommission will "Greenwashing" in der Werbung verbieten. Künftig sollen Unternehmen ihre Produkte nur mit Aussagen wie "klimaneutral" oder "umweltfreundlich" bewerben dürfen, wenn diese wissenschaftlich belegbar sind, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht. Die den Werbeversprechen zugrunde liegenden Daten sollen demnach für Verbraucherinnen und Verbraucher offen einsehbar sein.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich nach einem Putin-Vergleich bei Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) entschuldigt. "Ich möchte mich in aller Form bei Robert Habeck entschuldigen", hieß es in einer Erklärung Kubickis, die AFP am Mittwoch vorlag. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht."

Wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi ihre Konflikt- und Streikbereitschaft betont. "Das ist noch nicht das große Besteck - ich würde sagen, wir haben gerade mal Messer und Gabel rausgeholt", sagte Bundeschef Frank Werneke der "Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Vertreter der Kommunen gaben sich angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfs durch die Gewerkschaften gelassen.

Der 2014er-Weltmeister Mesut Özil beendet seine Fußball-Karriere mit sofortiger Wirkung. "Ich hatte das große Privileg, 17 Jahre lang Profi zu sein, und ich bin für diese Gelegenheit unendlich dankbar", schrieb der 34-Jährige am Mittwoch seinen mehr als 50 Millionen Followern bei Twitter und Instagram. Zuletzt spielte Özil bei Basaksehir Istanbul.

Knapp zwei Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erklärt. "Wir werden unser historischen Verantwortung nachkommen, die Ein-Mann-Herrschaft bei den kommenden Wahlen zu beenden", sagte die Partei-Ko-Vorsitzende Pervin Buldan am Mittwoch mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser ist in der Türkei seit zwei Jahrzehnten an der Macht.

Wo Polizeiposten schließen, steigt in der Regel die Kriminalitätsrate. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts in München und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Nach einer reformbedingten Zusammenlegung kleinerer Polizeidienststellen in Baden-Württemberg nahm die Kriminalität in den betroffenen Gebieten demnach zu. Dort gab es 18 Prozent mehr Autodiebstähle und zwölf Prozent mehr Wohnungseinbrüche.

Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich werden die Proteste radikaler. Der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, war am Mittwoch vollständig blockiert. Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Brücke an der Westküste wurden von Protestierenden blockiert. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt. Um 13.00 Uhr wollte sich Präsident Emmanuel Macron in einem TV-Interview zur Lage im Land äußern.

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Statt von einem Rückgang um 0,2 Prozent werde nun mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet, heißt es im aktualisierten Gutachten des Gremiums, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Auch die Inflation dürfte demnach geringer ausfallen. Die Finanzmarktstabilität sehen die Experten aktuell trotz der derzeitigen Bankenkrise "nicht gefährdet", sie weisen jedoch auf weitere erhebliche Risiken und Unsicherheiten hin.

Die Grünen-Fraktion schlägt eine Reihe gesetzlicher Regelungen vor, um Demokratie und Teilhabe in Deutschland zu stärken. Eine freie Gesellschaft müsse "Umbrüche und Herausforderungen als Ansporn nehmen, sich jetzt erst recht weiter zu demokratisieren und zu modernisieren, soziale Schieflagen, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen entgegenzuwirken und Teilhabe und Integration zu verbessern", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Weimar beschloss.

Der Sänger Herbert Grönemeyer hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "fast autokratisch" kritisiert. Er sei zweimal von Merkel ins Kanzleramt eingeladen worden, aber er habe immer Abstand gehalten und abgelehnt, sagte der 66-Jährige der Illustrierten "Stern" laut Mitteilung vom Mittwoch. "In ihrer fehlenden Offenheit für Kritik wirkte sie auch fast autokratisch - Frau Merkel mochte Widerworte anscheinend nicht gern."

Die große Mehrheit der Tarife in der Energie-Grundversorgung ist aktuell teurer als die Preisbremse. Zwar böten viele Versorger wegen gesunkener Preise im Großhandel für Neukunden mittlerweile auch niedrigere Tarife an - 82 Prozent der Strom-Grundversorgungstarife und sogar 92 Prozent der Gas-Anbieter in der Grundversorgung lägen aber noch über dem Deckel, teilte das Portal Verivox am Mittwoch mit. Die staatlichen Subventionen summiert sich demnach für alle Grundversorgungskunden auf voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro.

Die Fußball-Nationalmannschaft spielt auf dem Weg zur Heim-EM 2024 wieder mit einer Kapitänsbinde in Deutschland-Farben. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf SID-Anfrage. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

Vier Tage nach einer tödlichen Messerattacke auf dem Volksfest Send in Münster hat sich der Tatverdächtige gestellt. Der 21-Jährige sei am Vormittag mit seinem Anwalt bei der Polizei erschienen, teilten die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft werde er wegen Mordverdachts einem Haftrichter vorgeführt.

Viele Menschen in Deutschland sind laut einer Studie besorgt über die Klimakrise und die Zerstörung der Natur. 86 Prozent der befragten Erwachsenen halten einen umfassenden Wandel für erforderlich, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Naturbewusstseinsstudie 2021 von Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz heißt. Nur drei Prozent der Erwachsenen äußerten die Vorstellung, dass es überhaupt keinen Klimawandel gibt.

Arbeitnehmer fallen immer länger wegen psychischer Belastungen aus. Wie eine von der Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Studie zeigt, war 2022 jede bei der Kasse versicherte sogenannte Erwerbsperson im Schnitt 3,33 Tage wegen psychischer Diagnosen krankgeschrieben. Das war ein Anstieg von gut 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012, als die durchschnittliche Fehlzeit aufgrund psychischer Probleme bei 2,46 Tagen gelegen hatte.

Die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch soll vom Bundesverfassungsgericht ausführlich geprüft werden. Wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, will es am 24. Mai mündlich über die Gesetzesänderung verhandeln. Konkret geht es um die Verfassungsbeschwerde des Verdächtigen im mehr als 40 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann. (Az. 2 BvR 900/22)

Einem Medienbericht zufolge haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Coronahilfen und der Abrechnung von Coronatests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete. Dieser fragte die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Um als Koalition die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, "müssen wir in einen anderen Arbeitsmodus kommen", sagte Klingbeil am Mittwoch der "Rheinischen Post" und dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das ist ein Appell an alle drei Parteien in der Regierung. Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören." Für die SPD jedenfalls habe er diese "klare Erwartung".

Der als Kommentator des Eurovision Song Contest (ESC) in Deutschland zur Institution gewordene Peter Urban wird im Mai zum letzten Mal ein ESC-Finale für die ARD begleiten. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch in Hamburg mitteilte, wird der 74 Jahre alte Urban am 13. Mai aus Liverpool zum 25. Mal ein ESC-Finale kommentieren und danach Abschied nehmen.

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, rechnen in diesem Jahr anders als in ihrer Herbstprognose nun mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Außerdem dürfte nach ihrer Prognose die Inflation mit 6,6 Prozent geringer ausfallen als gedacht, wie aus ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten hervorgeht. Im Herbst waren sie noch von einem Abschwung um 0,2 Prozent und einem Preisanstieg von 7,4 Prozent ausgegangen.

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steigt die Kriegsangst der Deutschen deutlich an. Eine große Mehrheit fürchtet, dass die Bundesrepublik nicht verteidigungsfähig ist und selbst zur Kriegspartei wird. Dies geht aus einer am Mittwoch vorgestellten Sonderumfrage der R+V-Versicherung in Wiesbaden hervor.

Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung zu einer einmaligen Inflationsausgleichszahlung für Rentnerinnen und Rentner aufgerufen. "Wenn wir die aktuellen Preissteigerungen anschauen, müssen wir davon ausgehen, dass die Inflation die Rentenanpassung komplett aufzehren wird", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch mit Blick auf die Rentenerhöhungen zum 1. Juli. Gleichzeitig solle die Bundesregierung daher einmalig 300 Euro an arme Rentner zahlen, forderte Bentele.

Bei einer Razzia im Auftrag des Generalbundesanwalts ist im baden-württembergischen Reutlingen am Mittwoch ein Polizist leicht verletzt worden. Ein Nichtverdächtiger habe einen Schuss abgegeben, sagte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der am 7. Dezember aufgedeckten Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die einen Staatsstreich geplant haben sollen.

Der Amoktäter Philipp F., der in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas sieben Menschen und sich selbst erschoss, litt nach Erkenntnissen von Gutachtern mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Das ergibt sich einem Bericht der "Zeit" vom Mittwoch zufolge aus Analysen, die zwei Experten für Psychiatrie im Auftrag der Polizei im Zuge der Ermittlungen zur Tat zum geistigen Zustand des 35-Jährigen anfertigten.

83 Prozent der Eltern in Deutschland wünschen sich einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge, dass Informatik ab der fünften Klasse verpflichtend unterrichtet wird. "Schülerinnen und Schüler sollten früh an die Informatik herangeführt werden", erklärte Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. 93 Prozent aller Deutschen wollen demnach, dass der Einsatz digitaler Technologien und Medien in allen Schulen Standard wird.

Anlässlich des Auftakts der UN-Weltwasserkonferenz in New York haben mehrere Ministerinnen und ein Minister der Bundesregierung entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise angemahnt. "Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch. Wassermanagement sei ein "zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen", teilte sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) mit.

Die Inflation in Großbritannien ist im Februar überraschend wieder gestiegen. Die Rate lag im Jahresvergleich bei 10,4 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Zuletzt hatte sich die Teuerung abgeschwächt, im Januar hatte die Inflation im Königreich bei 10,1 Prozent gelegen. Eigentlich war erwartet worden, dass die Verbraucherpreise weiter zurückgehen.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew sind in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Nach dem Stand von 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) "sind drei Personen gestorben, zwei Personen wurden verletzt und eine Person wurde gerettet", erklärte der Staatliche Notfalldienst (DSNS) im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden noch vier weitere Menschen unter den Trümmern vermutet.

Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt die Koalitionsparteien zu einer Beilegung ihres Streits um energiepolitische Themen beim bevorstehenden Spitzentreffen am Sonntag. "Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann", sagte Lang am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. In der Koalition seien nun "alle Partner gefragt, mit etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit sich zusammenzusetzen".