Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer von den Koalitionspartnern SPD und Grüne mit drastischen Worten mehr Ausgabendisziplin gefordert. "Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug", sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen", fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.

Die USA wollen einen mutmaßlichen russischen Spion zur Verantwortung ziehen, der versucht haben soll, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu infiltrieren. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Freitag mitteilte, wurde Klage gegen Sergej Wladimirowitsch Tscherkasow wegen Spionage-Vergehen eingereicht. Die US-Justiz will demnach offenbar verhindern, dass der 37-Jährige von seinem derzeitigen Aufenthaltsland Brasilien nach Russland überstellt wird.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik als überzogen kritisiert. "Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Außerdem seien die Arbeitsniederlegungen "unhöflich von den Gewerkschaften, weil ja genau am Montag die nächste Verhandlungsrunde stattfindet".

Im Zivilprozess gegen Hollywood-Star Gwyneth Paltrow wegen eines Skiunfalls hat die US-Schauspielerin ihre Unschuld beteuert. Nicht sie, sondern der gegen sie klagende Terry Sanderson habe den Zusammenstoß 2016 in den Rocky Mountains verursacht, schilderte Paltrow am Freitag (Ortszeit) vor dem Gericht in Park City im Bundesstaat Utah.

Angesichts der Krise in der Baubranche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme. "Notwendig ist eine Wohnungsbau-Sonder-Investition durch den Bundeshaushalt", sagte der Bundesvorsitzende der Baugewerkschaft, Robert Feiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Allein für den sozialen Wohnungsbau werde "in einem ersten Schritt dringend eine Förderung in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025" benötigt.

Nach dem Mord an Haitis Staatschef Jovenel Moïse hat es vor einem US-Gericht ein erstes Schuldbekenntnis von einem der mutmaßlich an dem Mordkomplott Beteiligten gegeben. Der 50 Jahre alte Rodolphe Jaar gestand laut Gerichtsunterlagen vom Freitag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein, dass er "materielle Unterstützung und Ressourcen" in dem Wissen geliefert habe, dass diese für die Entführung und Ermordung von Moïse gedacht seien.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm will nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Zwangsfusion der Credit Suisse mit der UBS noch keine Entwarnung für den globalen Bankensektor geben. "Man sollte schon sehr wachsam sein", sagte Grimm der "Welt am Sonntag". "Man muss aber auch aufpassen, dass man nicht durch übertriebenen Alarmismus das Risiko einer Bankenkrise vergrößert." Psychologie spiele in dieser Situation eine entscheidende Rolle.

Nach mehreren US-Luftangriffen auf pro-iranische Kämpfer in Syrien hat US-Präsident Joe Biden versichert, dass sein Land nicht an einem Konflikt mit dem Iran interessiert sei. Die USA "suchen keinen Konflikt mit dem Iran, aber sind vorbereitet, kraftvoll zu handeln, um unser Volk zu schützen", erklärte Biden am Freitag.

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Einlenken der Grünen gefordert. "Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) mit Blick auf den Autobahn-Streit. "Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein."

Die Fähigkeit Argentiniens, seine Schulden in ausländischer Währung zu begleichen, ist laut der Ratingagentur Fitch auf ein gefährlich niedriges Maß gesunken. Fitch stufte das südamerikanische Land am Freitag von CCC- um zwei Stufen herab auf C. Das bedeutet, dass ein Zahlungsausfall nach Einschätzung der Agentur unmittelbar droht. Mit Stufe C ist Argentinien nur noch eine Stufe von D, dem teilweisen oder vollständigen Zahlungsausfall, entfernt.

Zum Abschluss der UN-Wasserkonferenz hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgerufen, durch den besseren Umgang mit den weltweiten Wasserressourcen Konflikten und Armut vorzubeugen. Wasser sei "das kostbarste gemeinsame Gut" und müsse folglich "im Mittelpunkt der globalen politischen Agenda" stehen, sagte Guterres am Freitag in New York. Die Weltgemeinschaft müsse bei der Verteilung von Wasser einen "wissenschaftsbasierten" Ansatz verfolgen.

Der zu 25 Jahren Haft verurteilte ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina ist nach Angaben der USA aus dem Gefängnis in Kigali entlassen worden. Rusesabagina sei am späten Freitagabend freigelassen und dem Botschafter von Katar übergeben worden, bevor er in die USA zurückkehren werde, teilte ein US-Regierungsvertreter in Washington mit. Rusesabagina wurde durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt.

Der ERC Ingolstadt hat sich mit einer Energieleistung als erstes Team ins Halbfinale der Deutschen Eishockey Liga (DEL) gekämpft, Adler Mannheim fehlt nach einer ebenfalls famosen Aufholjagd nur noch ein Sieg zum Einzug in die Vorschlussrunde. Ingolstadt schlug die Düsseldorfer EG mit 7:6 (1:2, 2:4, 3:0, 1:0) nach Verlängerung und holte den entscheidenden vierten Erfolg.

Die Adler Mannheim haben sich dank einer famosen Aufholjagd einen Matchball für den Einzug ins Halbfinale der Play-offs der Deutschen Eishockey Liga (DEL) erkämpft. Die Mannschaft von Trainer Bill Stewart bezwang die Kölner Haie im fünften Spiel der Serie mit 4:3 (0:0, 1:3, 3:0) und feierte dank zweier Treffer in der letzten Minute den ersten Heimsieg. Es war Mannheims dritter Erfolg in der Serie, vier sind für das Weiterkommen nötig.

Die USA und Kanada haben eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen und Migranten zwischen beiden Ländern erzielt. "Die USA und Kanada werden zusammenarbeiten, um von rechtswidrigen Grenzübertritten abzuhalten", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag bei einer Rede vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa.

Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro will nach Angaben seiner Partei in der kommenden Woche aus den USA in sein Heimatland zurückkehren. Wie die Liberale Partei (PL) am Freitag in den Onlinenetzwerken mitteilte, soll der frühere Staatschef am Donnerstag in der Hauptstadt Brasília ankommen.

Die deutsche U21-Nationalmannschaft ist mit einem turbulenten Remis gegen Japan ins EM-Jahr gestartet. Das Team von DFB-Coach Antonio Di Salvo musste sich vor den Augen von Bundestrainer Hansi Flick und DFB-Direktor Rudi Völler in Frankfurt mit einem 2:2 (1:1) begnügen. Vor der Mission Titelverteidigung im Juni offenbarte die deutsche Auswahl vor allem defensiv noch Luft nach oben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das deutsche Finanzsystem als krisensicher bezeichnet. Er sehe "keinen Grund zur Sorge", dass die deutschen Banken von den jüngsten Turbulenzen um die Credit Suisse oder Silicon Valley Bank erfasst werden könnten, sagte Lindner in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Magazins "Focus". "Wir sehen eine hohe Resilienz hierzulande", betonte er.

Im von heftigen Protesten begleiteten Streit um die Justizreform in Israel hat die oberste Juristin des Landes Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Fernsehansprache zur Ordnung gerufen. "Ihre Erklärung von gestern und jegliche Intervention Ihrerseits in den Prozess (zur Verabschiedung der Reform) sind illegal", warnte die Rechtsberaterin der Regierung, Gali Baharav-Miara, am Freitag mit Blick auf das gegen Netanjahu laufende Korruptionsverfahren. Dieser wurde bei einem Besuch in London mit Protesten empfangen.

Fußball-Rekordmeister Bayern München hat seinen Trainer Julian Nagelsmann freigestellt und durch Thomas Tuchel ersetzt. Dies bestätigte der Klub am Freitag, bereits am Donnerstagabend hatten diverse Medien von der Entlassung des 35-Jährigen berichtet und den Ex-Dortmunder Tuchel als Top-Favoriten auf die Nachfolge bezeichnet.

Der wegen "Terrorismus" zu 25 Jahren Haft verurteilte ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina soll nach Angaben der Regierung des ostafrikanischen Landes aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Haftstrafe des gesundheitlich angeschlagenen 68-Jährigen sei "umgewandelt" worden, erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag. Rusesabagina wurde durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt.

Weil er einen Polizisten absichtlich anfuhr, ist ein mutmaßlicher Reichsbürger in Baden-Württemberg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach den 62-jährigen Manfred J. am Freitag des versuchten Mordes schuldig. Außerdem muss er 30.000 Euro Schmerzensgeld an den Beamten zahlen und diesem alle weiteren Schäden ersetzen.

Im oberpfälzischen Nabburg hat ein 67-Jähriger den Bürgermeister der Stadt mit Schlamm aus einem Eimer überschüttet. Zu der Attacke kam es im Büro des Kommunalpolitikers im Rathaus der Kleinstadt, wie die bayerische Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.

Nach tagelangen teils gewaltsamen Protesten gegen die Rentenreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Gewerkschaften Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich bin bereit, bei Themen wie anstrengende Berufe, die letzten Jahre der Berufslaufbahn, Umschulungen und Arbeitsbedingungen (...) voranzukommen", sagte Macron am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich stehe den Gewerkschaften zum Gespräch zur Verfügung, wenn sie sich mit mir treffen möchten", betonte er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, ihn bei seiner für April geplanten Reise nach China zu begleiten. Er habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber gesprochen, dass mit Blick auf China eine "europäische Stimme" nötig sei, sagte Macron am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Mehrere Tage nach einer wilden Verfolgungsjagd von Polizei und mutmaßlichen Geldautomatensprengern in Niedersachsen ist ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Das teilte die Polizei am Freitag in Oldenburg mit. Demnach sah der Haftrichter ausreichende Hinweise dafür, dass der am Donnerstag festgenommene 21-Jährige einer der Insassen des nach der Verfolgungsjagd über Autobahnen in der Region Cloppenburg leer zurückgelassenen Fahrzeugs war.

Nach Ländern wie den USA und Großbritannien verbietet nun auch Frankreich die Nutzung der chinesischen Video-Plattform Tiktok auf Diensthandys von Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Die Regierung habe entschieden, "das Herunterladen und die Installation von Freizeitanwendungen auf Diensttelefonen von Staatsbediensteten von nun an zu verbieten", teilte das Ministerium für den öffentlichen Dienst am Freitag mit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Notwendigkeit der Atomkraft beim europäischen Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt. "Wir haben uns das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit gesetzt. Um dies zu erreichen, werden die erneuerbaren Energien nicht ausreichen, und Atomkraft ist notwendigerweise auch Teil unserer Antwort", sagte Macron zum Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel.

Seit seiner Kindheit faszinieren ihn Flugzeuge, geflogen ist er aber noch nie: Ein kambodschanischer Bauarbeiter hat sich seinen Traum nun aber zumindest halbwegs erfüllt und mitten im Reisfeld ein eigenes Flugzeug als Haus gebaut. Seine ganzen Ersparnisse, umgerechnet knapp 19.000 Euro, gingen für dieses Projekt drauf - aber die holt er sich nun nach und nach von Touristen wieder.

Der Deutsche Volleyball-Verband und Sportdirektor Christian Dünnes gehen getrennte Wege. Der 38-Jährige verlässt den DVV nach fast sechs Jahren laut Mitteilung "auf eigenen Wunsch". Dies sei "das Ergebnis mehrtägiger Gespräche" zwischen Vorstand, Präsidium und Dünnes. Der Verband arbeitet nach eigenen Angaben bereits gemeinsam mit der Volleyball Bundesliga (VBL) an der Nachbesetzung.

Rund eine Woche nach Schüssen bei einem Gastronomiebetrieb in Stuttgart hat die Polizei die Wohnungen mehrerer Tatverdächtiger durchsucht. Insgesamt durchsuchten etwa hundert Beamte fünf Wohnungen in Stuttgart und dem Umland, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Bei der Aktion am Donnerstagmorgen beschlagnahmten die Ermittler umfangreiche Beweismittel. Deren Auswertung dauerte an.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer baldigen Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. Es müssten lediglich "letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung" angehe, sagte Wissing am Freitag in Mainz. Er arbeite "in engen Gesprächen" mit der Brüsseler Behörde an einer Lösung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine "ziemlich zügige" Lösung an.