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Nach Macron auch Belgiens Regierungschef für "Pause" bei EU-Umweltvorschriften / Foto: © AFP
Nach Macron auch Belgiens Regierungschef für "Pause" bei EU-Umweltvorschriften
Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat auch der belgische Regierungschef Alexander De Croo eine "Pause" bei europäischen Umweltvorschriften gefordert. "Wir müssen verhindern, dass der Wagen überladen wird", sagte De Croo am Dienstagabend im flämischen Fernsehsender VRT. Konkret sprach er sich gegen zu hohe Auflagen für die Landwirtschaft und die Industrie aus.
Als Beispiel für Überregulierung nannte De Croo neue Normen zum Stickstoffausstoß und das geplante EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und der Biodiversität. Im Umweltausschuss des Europaparlaments war der Gesetzentwurf am Dienstag durchgefallen.
Die Verordnung sieht unter anderem vor, 20 Prozent der europäischen Land- und Meeresfläche bis 2030 wiederherzustellen. Landwirte und Agrarindustrie laufen dagegen Sturm und verweisen auf die ohnehin hohen Erzeugerpreise. Das Gesetz gehört zum "Green Deal", mit dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Treibhausgase in Europa bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken will.
Macron hatte am 11. Mai vor Industrievertretern ebenfalls zu einer "Pause" bei EU-Umweltgesetzen aufgerufen. "Was Regelungen angeht, sind wir vor den Amerikanern, den Chinesen und allen anderen Weltmächten", kritisierte der Präsident.
Die Äußerungen De Croos und Macrons werden in Brüssel als politische Positionierung rund ein Jahr vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 gewertet. Die Parteien De Croos und Macrons gehören zur liberalen Renew-Gruppe im Europaparlament. In Deutschland machen sich derzeit vor allem CDU und CSU für abgespeckte europäische Agrar- und Umweltauflagen stark.
S. Sokolow--BTZ
