Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Unionsfraktion treibt ihre Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank voran. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen am kommenden Dienstag über einen Antrag zur Einsetzung des Gremiums abstimmen, wie ein Fraktionssprecher am Donnerstag sagte. Der Bundestag könnte den Untersuchungsausschuss dann im Mai endgültig beschließen.

Die britische Modedesignerin und Pionierin des Minirocks, Mary Quant, ist tot. Quant sei am Morgen "friedlich bei sich zu Hause" im südenglischen Surrey gestorben, teilte ihre Familie am Donnerstag mit. Die Mode-Ikone der britischen Swinging Sixties wurde 93 Jahre alt.

Gesunde und gut kaubare Kost zum 66. Geburtstag: Zu ihrem Schnapsjubiläum hat es für Fatou, die im Berliner Zoo lebende älteste Gorilladame der Welt, neben Wassermelone, Paprika und Löwenzahn einen Strauß aus Salat, Kräutern und Zweigen gegeben. Verziert war letzterer noch mit essbaren Blüten und Beeren, wie der Zoo am Donnerstag berichtete.

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die vorstoßenden Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und blockierten so die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in einem Lagebericht.

Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorläufig weiter auf dem Markt bleiben darf. Allerdings verschärfte das Bundesberufungsgericht in New Orleans im Bundesstaat Louisiana am Mittwochabend (Ortszeit) die Auflagen, unter denen das Mittel verschrieben werden darf.

Im Fall einer getöteten Blumenverkäuferin aus dem fränkischen Lichtenfels haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Tatverdacht gegen einen 17-Jährigen erhärtet. Ermittler entdeckten im Zuhause des vor knapp drei Wochen Festgenommenen ein Messer, das nach dem aktuellen Ermittlungsstand die Tatwaffe war, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Außerdem seien am Tatort DNA-Spuren gefunden worden, die dem 17-Jährigen zuzuordnen seien.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat teure Privatflüge unter anderem nach China verteidigt. Private Lufttaxis seien in vielen Fällen das einzige Mittel, um seinen Aufgaben gerecht zu werden, sagte Michel belgischen Medien am Donnerstag. Eine Reise nach Peking mit einem Privatflugzeug im Wert von 460.000 Euro im Dezember sei etwa mit "Corona-Auflagen für die ganze Delegation" begründet gewesen, sagte er dem Fernsehsender RTL.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur China- und Taiwan-Politik Europas als "unglücklich" kritisiert. "Ich fand diese Äußerung unglücklich", sagte Pistorius, der sich zur Zeit in Mali aufhält, am Donnerstag in einem Interview mit dem ZDF. "Wir sind nie in der Gefahr gewesen, Vasallen der Vereinigten Staaten zu werden oder zu sein."

Das Filmfestival in Cannes rollt dem deutschen Kino in diesem Jahr den roten Teppich aus. Der Filmemacher Wim Wenders und die Schauspielerin Sandra Hüller sind nach dem am Donnerstag in Paris vorgestellten Programm jeweils mit zwei Filmen in Cannes vertreten. Zudem ist der Schauspieler Franz Rogowski Teil der Jury der Nebenreihe "Semaine de la critique".

Einen Tag nach Bekanntwerden eines Schlags gegen ein internationales Netzwerk von Anlagebetrügern haben die Ermittler in Niedersachsen weitere Einzelheiten bekanntgegeben. Der Betrug habe über gefälschte Werbung im Internet funktioniert, sagte Markus Stegemann vom Fachkommissariat Cybercrime der Polizei Braunschweig am Donnerstag vor Journalisten. So sei beispielsweise angeblich seriöse Berichterstattung von bekannten Medien nachgebaut worden, über welche die Nutzer dann per Link zu der betrügerischen Plattform geleitet worden seien.

Polen hat bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine beantragt. Der entsprechende Wiederexportantrag der polnischen Regierung sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Deutschland muss die Ausfuhr der Maschinen genehmigen, da sie ursprünglich aus DDR-Beständen stammen.

Die Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine geht laut Recherchen der "Washington Post" mutmaßlich auf einen jungen Waffenliebhaber zurück, der auf einer US-Militärbasis arbeitet. Wie die US-Zeitung am Mittwochabend (Ortszeit) berichtete, erfuhr sie von zwei Mitgliedern einer Gruppe auf der Online-Plattform Discord, dass hunderte Seiten aus geheimen Regierungsdokumenten von dem jungen Mann auf dieser Plattform platziert worden seien.

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in vier Bundesländern haben Ermittler am Donnerstag zwei Menschen festgenommen. Als Hauptbeschuldigter gilt ein Rechtsanwalt auf Frankfurt am Main, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilten. Er soll zusammen mit anderen Beschuldigten in zahlreichen Fällen ausländischen Staatsangehörigen mittels Scheinfirmen und Vermittlung angeblicher Beschäftigungsverhältnisse in diesen Unternehmen Aufenthaltstitel verschafft haben.

Trainer Edin Terzic (40) von Borussia Dortmund rechnet nach dem Wirbel bei Bayern München nicht mit direkten Auswirkungen auf den Titelkampf in der Bundesliga. "Es ist schwer, das aus der Distanz zu bewerten. Ehrlicherweise fühlte sich besonders die letzte Woche bei uns auch nicht ruhig an", sagte Terzic vor der Partie beim Abstiegskandidaten VfB Stuttgart (Samstag, 15.30 Uhr/Sky): "Wir haben unsere eigenen Themen. Alles andere wird man am Ende der Saison sehen."

Davis-Cup-Spieler Jan-Lennard Struff (Warstein) hat beim ATP-Masters in Monte Carlo seinen überraschenden Siegeszug fortgesetzt und mit einem 6:1, 7:6 (8:6) gegen den Weltranglistenvierten Casper Ruud (Norwegen) das Viertelfinale erreicht. Qualifikant Struff trifft nun auf den Sieger des russischen Duells zwischen Andrei Rublew (Nr. 5) und Karen Chatschanow (Nr. 9). Am Donnerstagabend kämpft Deutschlands Topspieler Alexander Zverev gegen deren Landsmann Daniil Medwedew (Nr. 3) um einen Platz im Viertelfinale.

Der Gesundheitszustand des an Leukämie erkrankten früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat sich nach Angaben seiner Ärzte weiter verbessert. In den vergangenen drei Tagen habe es eine "stetige Verbesserung" der Atmungs- und Nierenfunktionen des 86-jährigen Patienten gegeben, teilten die Mediziner am Donnerstag mit. Allerdings bleibe Berlusconi auf der Intensivstation. Bereits am Montag hatten die Ärzte berichtet, dass sich der Ex-Regierungschef auf dem Weg der Besserung befinde.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb eines Jahres um fast 40 Prozent erhöht. 2022 zählten die Behörden 8948 solcher Taten. Den Verfassungsschützern bereiteten dabei verschwimmende Grenzen zwischen Demokratiefeinden zunehmende Sorgen. "Es lässt sich nicht mehr sauber trennen zwischen Schwarz und Grau", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern bei der Debatte um die geplante Krankenhausreform einen Perspektivwechsel. "Insgesamt wird zu viel über die finanzielle Versorgung von Krankenhäusern gesprochen und zu wenig darüber, welche Strukturen es für die Versorgung der Menschen braucht", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Stiftung Patientenschutz forderte derweil von Bund und Ländern eine Standortgarantie für mindestens 250 Kliniken auf dem Land zur Grundversorgung der Bevölkerung.

Immer mehr Menschen wenden sich wegen Problemen bei Bauvorhaben an Verbraucherschützer. "Die Zinsen steigen, die Baukosten explodieren und der Materialmangel führt zu Verzögerungen am Bau", erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. "Viele Bauinteressierte sind dadurch verunsichert und wenden sich an die Bauberatung."

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist in Bremen innerhalb eines Jahres deutlich von 100 auf 130 gestiegen. Das Spektrum sei heterogen und zeichne sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft und eine große Waffenaffinität aus, teilte der Innensenat der Hansestadt am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 mit. Die Bremer Gruppen bemühten sich vor allem um Vernetzung zu bundesweit aktiven Gruppen.

Der deutsche Regisseur Wim Wenders ist dieses Jahr gleich mit zwei Filmen auf dem Festival in Cannes vertreten. Der in Japan gedrehte Film "Perfect Days" werde im offiziellen Wettbewerb zu sehen sein, sagte Festivalchef Thierry Frémaux am Donnerstag in Paris. Zudem werde Wenders einen 3D-Dokumentarfilm über den in Frankreich lebenden deutschen Künstler Anselm Kiefer in einer Sondervorstellung zeigen.

Die politisch motivierte Kriminalität hat 2022 in Brandenburg einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte, wurden insgesamt 4384 solcher Straftaten verübt - ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist dabei vor allem auf Coronaproteste und rechte Kriminalität zurückzuführen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben die Sicherheit der Energieversorgung auch nach dem Atomausstieg betont. "Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland ist und bleibt gewährleistet; sie ist auch im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch", erklärte Habeck am Donnerstag. "Mit dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke brechen wir auf in ein neues Zeitalter der Energieerzeugung", betonte Lemke.

Vor den Wahlen in der Türkei will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Er erwarte, "dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden", heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Hier seien in der Vergangenheit "klar die Grenzen der Meinungsfreiheit" überschritten worden.

Wenn ein geschiedener Ehemann seine Haushälfte an die Ex-Frau verkauft, muss er den Gewinn unter Umständen versteuern. Werde eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder verkauft, handle es sich um ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, erklärte der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag. Das gelte auch für den Miteigentumsanteil, der im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach einer Scheidung verkauft werde. (Az. IX R 11/21)

Der Brand eines Linienbusses in Pinneberg hat einen Schaden von rund 600.000 Euro verursacht. Die Ermittler gehen von einem technischen Defekt in dem Bus als Ursache aus, wie die Polizei im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg am Donnerstag mitteilte.

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Erholung des Landes sind Chinas Exporte im März erstmals seit sechs Monaten wieder gestiegen. Wie der Zoll am Donnerstag mitteilte, lag das Plus bei den Ausfuhren überraschend bei 14,8 Prozent im Jahresvergleich. Experten hatten mit einem weiteren Rückgang gerechnet, auch wegen einer derzeit schwächeren globalen Nachfrage.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) haben auf Herausforderungen auch nach dem Atomausstieg aufmerksam gemacht. Nach den gut sechs Jahrzehnten, in denen die Atomenergie zur Stromerzeugung genutzt wurde, "stehen noch mindestens weitere 60 Jahre bevor, die wir für den Rückbau und die langzeitsichere Lagerung der Hinterlassenschaften benötigen werden", erklärte BASE-Präsident Wolfram König in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem BfS am Donnerstag.

Borussia Mönchengladbach verliert seine Leistungsträger Marcus Thuram und Ramy Bensebaini. Dies bestätigte Sportdirektor Roland Virkus in einem Interview auf der Website des Fußball-Bundesligisten. "Wir waren mit beiden Spielern im offenen Austausch und kannten den aktuellen Stand. Dass sie ihre auslaufenden Verträge nicht verlängern werden, ist schade, weil uns beide in den zurückliegenden vier Jahren sportlich viel gegeben haben", sagte Virkus.

Der Legende nach hat New York ebenso viele Ratten wie Einwohner. Ob es tatsächlich neun Millionen sind, ist unklar, doch dass sie eine Plage sind, wusste schon der britische Autor Charles Dickens. Seit Jahren versucht die Stadt mit Hilfe modernster Technik, die Plage in den Griff zu bekommen. Nun setzt sie auf eine klassische Methode - und hat erstmals eine Chef-Kammerjägerin ernannt.

Beim Pedelecfahren werden Muskeln und das Herzkreislaufsystem fast ebenso gefordert wie beim herkömmlichen Radfahren. In einer am Donnerstag von der Medizinischen Hochschule Hannover veröffentlichten Studie lag die Herzfrequenz der E-Biker während des Radelns nur fünf Schläge pro Minute unter jener der Fahrradfahrer, wobei Therapien mit Betablockern gegen Bluthochdruck und bei Herzkrankheiten berücksichtigt wurden. Die Arzneien senken die Schlagfolge des Herzens.

Verbraucherschützer fordern bessere Informationen für Patienten über die Digitalisierung im Gesundheitsbereich. "Ziel muss sein, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher verstehen, worum es geht", erklärte Gesundheitsexperte Thomas Moormann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Nur so könnten sie eine informierte Entscheidung für oder gegen die Nutzung digitaler Angebote, wie der elektronischen Patientenakte, treffen. Der Verbraucherschutz und das Datenschutzniveau dürften durch neue digitale Angebote nicht abgeschwächt werden, mahnte der vzbv.