Berliner Tageszeitung - Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben. Zudem hätten Politiker größeren Einfluss auf die Auswahl von Richtern.

Die regierende Koalition aus der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ultrarechten sowie ultraorthodoxen Parteien argumentiert, mit der Reform für ein größeres Gleichgewicht zwischen Gesetzgebung und Justiz zu sorgen. Die Demonstranten werfen der Regierung dagegen vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie aushöhlen zu wollen.

In Tel Aviv richteten sich die Proteste am Samstag auch gegen eine Welle von Gewalt in arabisch-israelischen Kommunen in jüngster Zeit. "Wir lassen nicht zu, dass Ben-Gvir mit Morden in der arabischen Gesellschaft davonkommt" hieß es auf einem Protestplakat in Anspielung auf den extrem rechten Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.

Laut Nichtregierungsorganisatoren wurden seit Jahresbeginn rund hundert Menschen bei Gewalttaten innerhalb der arabischen Minderheit getötet. Kritiker werfen der israelischen Polizei Untätigkeit angesichts von Kriminalität und Gewalt in arabisch-israelischen Kommunen vor. Zuletzt waren am Donnerstag fünf arabische Israelis an einer Autowaschanlage nahe Nazareth erschossen worden.

D. Meier--BTZ