Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.

Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Todesopfern wird am Freitag das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter erwartet. Die fünf Richter des Pariser Gerichts zogen sich am Vormittag zu Beratungen zurück. Der heute 69-jährige Hassan Diab, ein Kanadier mit libanesischen Wurzeln, sei "ohne jeden Zweifel" für den "grausamen Anschlag" verantwortlich, hatte die Staatsanwaltschaft am Vortag erklärt und eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert.

Bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmen deutlich erreicht worden. Wie die Sozialdemokraten mitteilten, stimmten bis zum Freitagvormittag knapp 62 Prozent der Mitglieder ab. Dies waren demnach 11.451 von 18.556 Stimmberechtigten.

Still stehende Züge und weitgehend leere Terminals: Die Warnstreiks im Schienenverkehr und auf fünf Flughäfen am Freitag Vormittag haben den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt und für hunderte Flugausfälle gesorgt. Bis 11.00 Uhr sollte nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) "kein einziger Zug fahren". Die Deutsche Bahn stellte den Betrieb "nahezu ganz ein", wie ein Sprecher sagte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Schulschließungen und andere Corona-Maßnahmen erneut als "zum Teil zu streng" bezeichnet. "Viele Kinder leiden auch heute noch, sie leiden unter psychischen Störungen, ihre Gesundheit ist schlechter geworden", sagte Lauterbach im Bundestag. Das Parlament debattierte am Freitag über den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zu gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche, der im Februar vorgelegt worden war.

Ungeachtet aller internationalen Aufrufe zu einem dreitägigen Waffenstillstand haben Armee und Paramilitärs im Sudan ihre Kämpfe auch an Aid al-Fitr, dem Fest zum Ende des Ramadan, fortgesetzt. Die gesamte Nacht zum Freitag und auch am Morgen wurde die Hauptstadt Khartum von Schüssen und Luftangriffen erschüttert. Nach Angaben des sudanesischen Ärzte-Komitees stieg die Zahl der Opfer auf über 330 Tote und 3300 Verletzte.

Der zweite Streiktag des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi am Freitag "gut" angelaufen. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei "gar nichts los", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Die Streiks wurden außerdem auf die Airports Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden ausgeweitet - Stuttgart sei auch "weitgehend zu", sagte der Verdi-Sprecher.

Bei einem Unfall mit einem Lastwagen und zwei weiteren Fahrzeugen sind in Baden-Württemberg zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Lastwagen prallte in der Nacht zum Freitag auf der Autobahn 7 bei Heidenheim aus zunächst unklarer Ursache auf ein Auto, das daraufhin über die Fahrbahn schleuderte, wie die Polizei in Ulm berichtete. Ein nachfolgender Wagen kollidierte dann ebenfalls mit diesem Auto, dessen zwei Insassen durch den Aufprall getötet wurden.

Deutschland hat im vorvergangenen Jahr insgesamt rund 351 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Etwa 253 Milliarden Euro davon entfielen im Jahr 2021 auf den Bildungssektor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Berechnungen mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Gesamtsumme aller nationalen Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung demnach um fünf Prozent oder rund 17 Milliarden Euro.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine internationale Kommission zur Aufarbeitung des Attentats auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 eingesetzt. "Es ist beschämend, dass quälende Fragen viel zu lange offen geblieben sind", erklärte Faeser am Freitag in Berlin. "Es fehlte viel zu lange an Aufklärung, Aufarbeitung, Transparenz und der Übernahme von Verantwortung."

Wenige Wochen vor der Wahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die erste Gaslieferung aus dem Feld Sakarya im Schwarzen Meer gestartet. "Dies ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zur Energie-Unabhängigkeit der Türkei", sagte er am Donnerstag bei der Zeremonie in der Stadt Zonguldak, die live im Fernsehen übertragen wurde. Wenn die "volle Kapazität" erreicht sei, werde das Feld 30 Prozent des Bedarfs der Türkei decken.

Nationalspieler Emre Can hält die öffentlich geäußerten Meisterambitionen seiner Bosse für das richtige Signal von Borussia Dortmund. "Wir wären blöd, wenn wir es anders sagen", sagte Can bei Sky vor dem Auftritt gegen Eintracht Frankfurt am Samstag (18.30 Uhr/Sky): "Es ist die Wahrheit: Wir sind zwei Punkte hinter Bayern und es sind noch sechs Spiele. Jeder hier in der Stadt will Meister werden."

Titelverteidiger Golden State Warriors hat sich in der ersten Runde der NBA-Play-offs zurückgemeldet und das dritte Spiel gegen die Sacramento Kings gewonnen. Das Team um Superstar Stephen Curry setzte sich in der eigenen Arena 114:97 durch und verkürzte in der Best-of-Seven-Serie auf 1:2. Curry avancierte mit 36 Punkten dabei zum entscheidenden Mann.

Der ehemalige Präsident eines japanischen Unternehmens wurde im Nachgang der Olympischen Spiele in Tokio wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt. Laut der Nachrichtenagentur AFP erhielt der frühere Vorsitzende von Aoki Holdings, der 84-jährige Hironori Aoki, vom japanischen Amtsgericht eine 30-monatige Haftstrafe auf Bewährung. Dies war die erste Verurteilung durch die japanische Justiz im Rahmen eines ausufernden Korruptionsskandals rund um die Veranstaltung.

Eishockey-Nationaltorhüter Philipp Grubauer hat in den Play-offs der nordamerikanischen Profiliga NHL eine Niederlage kassiert. Der deutsche Goalie unterlag mit den Seattle Kraken bei Titelverteidiger Colorado Avalanche mit 2:3, in der best-of-seven-Serie der Achtelfinal-Begegnung steht es damit 1:1.

Ausgelassene Stimmung bei Bayer: Nach dem Halbfinal-Einzug in der Europa League hat der Leverkusener Kapitän Lukas Hradecky eine feierliche Busrückfahrt versprochen. "Ich kenne unseren Busfahrer, der hat mit Sicherheit etwas besorgt. Ich glaube, fünf Bier sind erlaubt", sagte der 33-Jährige nach der 4:1 (2:0)-Gala im Viertelfinal-Rückspiel bei Union Saint-Gilloise.

Der frühere deutsche Fußball-Nationalspieler Dietmar Hamann hält ein Comeback von Uli Hoeneß bei seinem Ex-Verein Bayern München für durchaus denkbar. "Ich will nicht spekulieren, aber ich halte nichts für ausgeschlossen. Auch nicht, dass Uli Hoeneß sagt, er kommt zurück und macht es, wenn auch vielleicht nur übergangsweise", schrieb Hamann in seiner Kolumne bei Skysport.de.

Im deutschen Bahnverkehr hat am frühen Freitagmorgen ein bundesweiter Warnstreik begonnen. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestarteten Arbeitsniederlegungen sollen sich über acht Stunden hinziehen und um 11.00 Uhr enden. Bis dahin wird der Gewerkschaft zufolge "kein einziger Zug fahren". Nach Angaben der Deutschen Bahn dürften die Auswirkungen im Fernverkehr bis zum frühen Abend spürbar sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba der dortigen kommunistischen Regierung für ihr "Verständnis" für das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt gedankt. "Wie wissen es zu schätzen, dass von Beginn unserer militärischen Spezialoperation an unsere kubanischen Freunde (...) ihr volles Verständnis ausgedrückt haben", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Donnerstag in Havanna während eines Treffens mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Klimaaktivisten der Letzten Generation davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. "Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Rettungswege müssten frei bleiben, die Polizei müsse in solchen Fällen "mit aller Konsequenz durchgreifen".

Die Anklage gegen den Hollywoodstar Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh soll fallengelassen werden. Dies bestätigte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat New Mexico. Der Schauspieler ist damit aber nicht aus dem Schneider. Die Strafverfolger begründeten ihre Entscheidung damit, dass "neue Fakten" aufgetaucht seien, die zusätzliche Untersuchungen erforderten. Die Ermittlungen zu einer möglichen Verantwortung Baldwins für den tödlichen Vorfall gehen also weiter.

ADAC-Präsident Christian Reinicke verzichtet gern auf zu schnelles Autofahren. "Als die Spritkosten extrem hoch waren, bin ich 100 auf Autobahnen gefahren, jetzt peile ich Geschwindigkeiten um 130 an", sagte der Jurist der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Mit 130 habe ich nicht das Gefühl, langsamer als die Masse unterwegs zu sein." Außerdem tue er dabei etwas für das Klima.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird voraussichtlich am Freitag seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston fällen. Der Supreme Court hat Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, bis Freitag um Mitternacht auf Eis gelegt. Bis dahin müssen die Verfassungsrichter eine Entscheidung treffen - es sei denn, sie verlängern die selbst gesetzte Frist, wie sie es bereits am Mittwoch getan hatten.

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, um über weitere Militärhilfen für Kiew abzustimmen (10.00 Uhr). Es ist das elfte Treffen der Gruppe, die sich aus den Verteidigungsministern der Ukraine-Unterstützerländer zusammensetzt. Das erste Treffen im Ramstein-Format fand vor knapp einem Jahr statt. Wie schon bei den vorigen Zusammenkünften wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Debatte leiten.

Der Bundestag debattiert am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zu gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche. Dabei will auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprechen.

Rund zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm will das Landgericht der Hauptstadt am Freitag (12.00 Uhr) sein Urteil gegen den Fahrer verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 30-Jährigen einen Mord sowie in 16 Fällen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann leidet an einer paranoiden Schizophrenie und ist deshalb schuldunfähig. Er kam bereits vorläufig in eine Psychiatrie.

Vor dem Landgericht Stuttgart beginnt am Freitag (09.00 Uhr) ein Prozess gegen den einstmals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs. Die Anklage wirft dem suspendierten Polizeiinspekteur Andreas R. vor, im November 2021 eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. Die Beamtin zeigte das Verhalten selbst an und legte als Beweis den Mitschnitt eines Videocalls vor.

Im deutschen Bahnverkehr hat am frühen Freitagmorgen ein bundesweiter Warnstreik begonnen. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestarteten Arbeitsniederlegungen sollen sich über acht Stunden hinziehen und um 11.00 Uhr enden. Bis dahin wird der Gewerkschaft zufolge "kein einziger Zug fahren". Nach Angaben der Deutschen Bahn dürften die Auswirkungen im Fernverkehr bis zum frühen Abend spürbar sein.

Die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist am Donnerstagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatte ein Suchoi-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe beim Flug über Belgorod Munition verloren. "Ein anormaler Abgang von Luftwaffenmunition ist passiert", hieß es. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 kreuzen russische Militärflugzeuge regelmäßig über Belgorod.

Das Bundesverbraucherschutzministerium dringt auf rasche Regulierungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). "Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und gefährliche Entwicklungen eindämmen", sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Systeme müssten transparent, nachvollziehbar und überprüfbar gestaltet werden.

US-Präsident Joe Biden wird seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit laut Medienberichten möglicherweise in der kommenden Woche offiziell verkünden. Die Zeitung "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN berichteten am Donnerstag, Biden wolle diese Ankündigung in einem Video machen. Laut "Washington Post" könnte dies am Donnerstag geschehen - dies wäre genau vier Jahre nachdem Biden in das Präsidentschaftsrennen gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump eingestiegen war.

Die Umbaupläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für sein Ressort stoßen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf scharfe Kritik. "Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Imke von Bornstaedt-Küpper, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie bezog sich darauf, dass der Brigadegeneral Christian Freuding dem zentralen Steuerungsorgan des Ministeriums vorstehen soll.