Berliner Tageszeitung - EU und Kenia vereinbaren Abschluss von Freihandelsabkommen

"Dies ist ein großer Tag für die Beziehungen zwischen der EU und Kenia", sagte Dombrovskis bei der Zeremonie, an der auch der kenianische Präsident William Ruto teilnahm. Mit Inkrafttreten des Abkommens sollen die EU-Einfuhrzölle für kenianische Waren wegfallen. Das ostafrikanische Land wird hingegen seinen Markt schrittweise für europäische Unternehmen öffnen.

Die EU ist Kenias wichtigster Exportmarkt, rund 20 Prozent seiner Produkte werden dorthin ausgeführt, vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Tee, Kaffee und Blumen. Die EU will vor allem auch Investitionen europäischer Unternehmen in Kenia fördern. Das Abkommen schaffe dafür Anreize, "da die Rechtssicherheit und Stabilität erhöht wird", erklärte die EU-Kommission.

"Damit sind wir fest auf dem Weg zu einer privilegierten Beziehung, die auf Vertrauen, Regeln und gegenseitigen Chancen beruht", sagte Dombrovskis. EU-Unternehmen hätten in den vergangenen zehn Jahren bereits rund eine Milliarden Euro in Kenia investiert, aber es gebe noch großen "Appetit" für einen Ausbau der Geschäfte.

Die Kommission betonte, dass es sich um ein "ausgewogenes" Abkommen handle, "das den Entwicklungsbedürfnissen Kenias Rechnung trägt, indem es dem Land einen längeren Zeitraum für die schrittweise Öffnung seines Marktes, Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft und den Schutz seiner sich entwickelnden Industrie gewährt". Ein eigenes Kapitel sei der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gewidmet, "um die Wettbewerbsfähigkeit der kenianischen Wirtschaft zu verbessern".

Für die EU ist es das erste umfassende Handelsabkommen mit einem afrikanischen Land seit 2016. Die Bemühungen der Europäer stehen auch im Zusammenhang mit dem massiven Engagement Chinas in Afrika vor allem mittels der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den vergangenen Jahren.

Bis das Abkommen zur Anwendung kommt, dürfte es allerdings noch dauern. Der Text wird nun juristisch überarbeitet und in die Amtssprachen der EU übersetzt werden, bevor er dem Rat der Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Anschließend können die Vertragsparteien - EU-Kommission und kenianische Regierung - es unterzeichnen. Das europäische Parlament muss dann auch noch einmal grünes Licht geben. Einzelne Vertragsteile können dann provisorisch vorab angewandt werden, für ein vollständiges Inkrafttreten ist jedoch die Ratifizierung durch die Regierung Kenias sowie die 27 EU-Staaten nötig.

A. Bogdanow--BTZ