Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mit einer Razzia sind Ermittler in und um München gegen Kinderpornografie vorgegangen. Sie richtete sich gegen 33 Männer und drei Frauen, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Sie sollen Kinderpornos besessen, aber auch und teilweise auch verbreitet haben. Ersten Ermittlungen zufolge gibt es zwischen den Verdächtigen keine Verbindungen.

FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Bundesparteitag der Liberalen um Verständnis für die oft mühsame Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition geworben. "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte Lindner am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies "irgendwie offensichtlich" werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP viel vorzuweisen.

Der Mann, der vor 30 Jahren mit einem Messer auf Tennisstar Monica Seles einstach, ist nach Informationen der "Bild"-Zeitung bereits seit dem vergangenen Jahr tot. Günter Parche sei im August 2022 im Alter von 68 Jahren in einem Pflegeheim im thüringischen Nordhausen gestorben, wo er die letzten 14 Jahren seines Lebens verbracht habe, berichtete die Zeitung am Freitag.

Die SPD übt scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Rentenplänen aus der CDU. Das seien "Gruselvorschläge", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) mit Blick auf einen Vorschlag der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung, den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Vorschlag sei unsozial, betonte Mast. "Noch länger arbeiten bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung." Das mache die SPD nicht mit.

Nach mehreren schweren Gewalttaten in Wuppertal hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen 14-jährigen mutmaßlichen Intensivtäter festgenommen. Er soll als strafunmündiger 13-Jähriger bereits eine Vergewaltigung und mehrere Raubdelikte begangen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Auch nach seinem 14. Geburtstag rissen die Taten demnach nicht ab. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen.

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel hält nach wie vor große Stücke auf Thomas Müller. Die beiden Spiele im Viertelfinale der Champions League gegen Manchester City, in denen der 33 Jahre alte Routinier nicht in der Anfangsformation gestanden hatte, "waren wahrscheinlich die einzigen beiden Spiele, die nicht zu ihm passen", sagte er. Davon abgesehen sei er "ein großer Thomas-Müller-Fan", Müllers "Undefinierbarkeit in Weltklasseausprägung" sei etwas "ganz Besonderes".

Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke frei gemacht. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss am Freitag in vertraulicher Sitzung in Erfurt, die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Halle will den AfD-Politiker wegen möglicher Volksverhetzung anklagen.

Die französische Atomindustrie will in den kommenden zehn Jahren etwa 100.000 Mitarbeiter einstellen und ausbilden. Der geplante Bau von mindestens sechs neuen Atomkraftwerken werde das Arbeitsaufkommen der Branche um ein Viertel ansteigen lassen, heißt es in einem Bericht von Vertretern der Atomindustrie für die Regierung, der am Freitag übergeben werden sollte.

Die Paulskirche in Frankfurt am Main, in der 1848 mit der Nationalversammlung das erste Parlament Deutschlands tagte, soll nach Ansicht einer Expertenkommission zu einem Demokratiezentrum werden. Das Gremium übergab seine Empfehlungen am Freitag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), wie die Stadt mitteilte. In unmittelbarer Nähe des historischen Baus soll ein Haus der Demokratie als Ort für Kommunikation und historisch-politische Bildung entstehen. Die Kirche selbst wird in den kommenden Jahren saniert.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr spürbar um 14,6 Prozent auf 5122 Fälle zurückgegangen. Dabei sanken insbesondere die Fälle der politisch motivierten Gewaltdelikte deutlich um 45,1 Prozent, wie aus der am Freitag von der amtierenden Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorgelegten Kriminalstatistik hervorgeht.

Etwa 74 Prozent der Franzosen halten die schnelle Verabschiedung der Rentenreform für einen Fehler und fürchten, dass dies soziale Unruhen weiter anheizt. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten BVA-Umfrage hervor, derzufolge sich zudem 63 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Proteste wünschen.

Weltweit sind die Gletscher im vergangenen Jahr mit einer dramatischen Geschwindigkeit geschmolzen und Versuche, dem entgegen zu wirken, sind praktisch aussichtslos: Zu diesem Ergebnis kommt die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht zum Weltklima.

Die Zustimmung zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge auf einen Tiefststand gesunken. 61 Prozent aller Befragten meinten, dass sich Scholz in wichtigen politischen Fragen eher nicht durchsetzt, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Durch die von der Ampel-Koalition geplanten Klimaschutzmaßnahmen sieht fast jeder zweite Befragte starke finanzielle Belastungen auf sich zukommen.

Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das im Oktober 2021 verhängte Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag auf eine halbe Million reduziert. Der EuGH begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass das Land zwar notwendige Maßnahmen getroffen habe - dass diese aber nicht ausreichten. Die EU-Kommission hatte Polen wegen der Justizreformen verklagt. (Az. C-204/21 R-RAP)

Vor dem Landgericht Stuttgart hat ein Prozess wegen sexueller Nötigung gegen den einstmals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs begonnen. Zum Auftakt wies die Verteidigung am Freitag die Vorwürfe gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas R. zurück, der laut Anklage im Jahr 2021 eine Polizeibeamtin zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll.

Verbraucherschützer haben davor gewarnt, Verkehrsvorgaben und Bußgelder im europäischen Ausland auf die leichte Schulter zu nehmen. Solche Zahlungen "können hoch ausfallen und sollten ernst genommen werden", teilte das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) am Freitag mit und verwies auf neue eigene Internetseiten zum Thema.

Eine achtköpfige internationale Kommission soll das Attentat auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Sommerspiele in München 1972 aufarbeiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzte die Kommission ein, die laut BMI-Mitteilung "eine umfassende wissenschaftliche Darstellung und Bewertung der Ereignisse" vornehmen wird.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht den achtstündigen Warnstreik am Freitag als Erfolg. "Wir haben sogar an mehr Standorten Streikende gehabt als beim letzten Warnstreik", sagte die EVG-Tarifverantwortliche Cosima Ingenschay. In allen 50 Bus- und Bahnunternehmen, mit denen die Gewerkschaft in Verhandlungen steht, habe der Streik "massive Auswirkungen" gehabt, es "ist quasi nichts mehr gefahren".

Der Dirigent Daniel Barenboim ist zum 123. Ehrenbürger des Landes Berlin ernannt worden. Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), verliehen dem 80-Jährigen am Freitag die Ehrenbürgerwürde. Er wurde damit als "eine der bedeutendsten Künstlerpersönlichkeiten unserer Zeit" gewürdigt, wie es aus der Senatskanzlei hieß.

Sieben Jahre nach dem Ertrinken dreier Kinder in einem Teich im nordhessischen Neukirchen beginnt in Marburg ein Verfahren gegen drei Mitarbeiter der Stadt. Sie sollen im Strafverfahren gegen den früheren Bürgermeister als Zeugen falsch ausgesagt haben, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Lokalpolitiker war im Februar wegen fahrlässiger Tötung vom Marburger Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

In Algen unter dem arktischen Meereis haben Forschende des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) etwa zehnmal höhere Kunststoffkonzentrationen als in dem sie umgebenden Wasser gemessen. Wie das Institut am Freitag mitteilte, sehen die Experten darin ein mögliches Einfallstor für mikroskopisch kleine sogenannte Mikroplastikpartikel in die Nahrungsketten. Die Algen werden demnach von Plankton gefressen, das Fischen als Nahrung dient. Sie sinken außerdem in die Tiefsee und könnten erklären, warum es auch dort hohe Mikroplastikkonzentrationen gibt.

Ein nicht gesichertes Kleinkind ist in Dortmund mitsamt seinem Kindersitz aus einem fahrenden Auto gestürzt. Die Polizei in Dortmund erklärte am Freitag, das einjährige Kind sei "mit einem Schutzengel an Bord" nur leicht verletzt worden. Der 26-jährige Fahrer soll das Kind in seinem Auto nicht angeschnallt haben. Auch der Kindersitz war nicht gesichert.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat deutliche Kritik am Vorgehen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Planung der Kindergrundsicherung geäußert. "Man erwärmt die Herzen von Menschen für ein Projekt nicht dadurch, dass man eine Euro-Zahl in den Raum stellt", sagte Kühnert am Freitag dem Portal The Pioneer. Paus fordert für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt ab 2025 zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Wegen Mobbing-Vorwürfen hat der stellvertretende britische Regierungschef Dominic Raab am Freitag seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an Premierminister Rishi Sunak teilte Raab mit, er lege diesen Posten und auch sein Amt als Justizminister nieder. Raab reagierte damit auf die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung zu den Vorwürfen, die dem Premierminister am Donnerstag vorgelegt worden waren.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Anfang Mai Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation treffen. Die Letzte Generation habe ihn um das Gespräch gebeten, sagte Wissing am Donnerstag in den Fernsehsendern RTL und ntv. "Das habe ich angenommen und sehe einem Austausch am 2. Mai entgegen." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte die Klimaaktivisten davor, durch Blockaden Menschenleben zu gefährden.

Frankreich verlängert seine staatlich subventionierte Preisbremse für Strom bis Anfang 2025. Die Stromproduktion sei "geringer als erwartet" ausgefallen, deshalb seien die Strompreise weiterhin "sehr hoch", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag. "Ich gebe uns zwei Jahre, bis Anfang 2025, um diese Maßnahme zu beenden", sagte Le Maire dem Sender LCI. Bislang wollte die Regierung die Preisbremse für Strom Ende 2024 auslaufen lassen.

Ältere Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland müssen einem Bericht zufolge höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Ost-Rente in der Regel niedriger ist. Wie die RND-Zeitungen am Freitag aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichteten, muss ein Ost-Rentner, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdiente und seit 2005 im Ruhestand ist, in diesem Jahr auf Altersbezüge in Höhe von 19.742 Euro Steuern von 64 Euro zahlen.

Eine seit fast sieben Wochen vermisste 19-Jährige aus Sachsen-Anhalt ist in Niedersachsen tot aufgefunden worden. Die Leiche der jungen Frau aus Klötze im Altmarkkreis Salzwedel wurde am Donnerstag in der Nähe eines Kieswerks in der niedersächsischen Gemeinde Bahrdorf entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stendal am Freitag erklärten. Ein 42-Jähriger wurde am Donnerstag vorläufig festgenommen.

Twitter hat auf etlichen Konten nicht zahlender Nutzerinnen und Nutzer das blaue Verifizierungssymbol entfernt. Das berühmte weiße Häkchen auf blauem Grund verloren unter anderem der frühere US-Präsident Donald Trump und Promis wie Bill Gates und Lady Gaga. Papst Franziskus und weitere Betroffene erhielten stattdessen den grauen Haken, der staatlichen Einrichtungen oder Organisationen vorbehalten ist. Der Online-Dienst entfernte außerdem am Freitag die Labels "staatsnah" und "regierungsfinanziert" von zahlreichen Medien-Konten.

Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im März fortgesetzt. Im dritten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach Angaben vom Freitag 6672 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von rund 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch im Vergleich zum vorangegangenen Monat Februar 2023, als 5367 unerlaubte Einreisen dokumentiert worden waren, nahm die Zahl zu.

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.

Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Todesopfern wird am Freitag das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter erwartet. Die fünf Richter des Pariser Gerichts zogen sich am Vormittag zu Beratungen zurück. Der heute 69-jährige Hassan Diab, ein Kanadier mit libanesischen Wurzeln, sei "ohne jeden Zweifel" für den "grausamen Anschlag" verantwortlich, hatte die Staatsanwaltschaft am Vortag erklärt und eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert.