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Ampel-Fraktionen einigen sich auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf Nachbesserungen an dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit den Weg zur parlamentarischen Beschlussfassung freigemacht. "Es ist wirklich längst überfällig, dass eine große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland eines der modernsten Einwanderungsgesetze auf der Welt bekommt und das werden wir diese Woche erreichen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Montag in Berlin.
Das neue Gesetz soll es für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die Regierung verabschiedete den Entwurf Ende März, anschließend liefen noch Beratungen innerhalb den Koalitionsfraktionen über Veränderungen an einzelnen Punkten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer wichtigen Weichenstellung für die wirtschaftliche Zukunft. Heutzutage sei der Fachkräftemangel "die wohl größte Wachstumsbremse für unser Land", sagte er am Montag in einer Rede beim Tag der Industrie in Berlin. Deutschland brauche ein moderenes Einwanderungsrecht, fügte Scholz hinzu. "Diese Reform wird dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand weiter wachsen können."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Einigung. Angesichts der Herausforderungen durch den demografischen Wandel müsse Deutschland bei der Fachkräftegewinnung "alle Register" ziehen, sagte Heil am Montag in Berlin. Außer der Erschließung entsprechender inländischen Potenziale gehöre dazu "ergänzend" auch die legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das Gesetz werde dabei helfen, etwa indem es "bürokratische Hürden" abbaue.
Nach Angaben ihrer jeweiligen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer vereinbarten die Ampel-Fraktionen eine Reihe von Änderungen am Vorschlag der Regierung. So sollen auch Asylbewerber, deren Verfahren bereits läuft, künftig die Möglichkeit haben, eine Berufsausbildung zu beginnen, wie die Grünen-Vertreterin Irene Mihalic sagte.
Dieser sogenannte Spurwechsel zwischen Asylverfahren und Arbeitsmigration werde aber nur rückwirkend möglich sein und nicht für neue Asylbewerber, fügte ihr FDP-Kollege Johannes Vogel bei dem Auftritt vor Journalisten an. Es gehe darum, keine "Fehlanreize" für irreguläre Migration zu schaffen.
Mihalic zufolge einigten sich die Fraktionen bei den Beratungen außerdem auf eine Ausweitung der Möglichkeiten des Familiennachzugs für ausländische Fachkräfte. Demnach soll nicht nur der "Kernfamilie", sondern etwa auch den Eltern die Einwanderung nach Deutschland ermöglicht werden. Außerdem gab es laut Fraktionen unter anderem Verbesserungen am angedachten Punktesystem.
Den Angaben zufolge soll der Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nun noch in dieser Woche in den Bundestag kommen, voraussichtlich soll es für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dabei wird es ergänzt durch die beginnenden Beratungen über den Entwurf zu dem ebenfalls im März von der Regierung vorlegten Weiterbildungsgesetzes, das unter anderem eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen vorsieht.
Ein weiterer Punkt dieses Gesetzes sind Verbesserungen für Unternehmen, die Beschäftigte aus- und weiterbilden. Heil sprach mit Blick auf beide Gesetze am Montag von "historischen Entscheidungen" und einer "guten Woche", in der Weichen zur Fachkräftesicherung gestellt würden.
L. Brown--BTZ
